Politik

Berlin - Altbundespräsident Joachim Gauck hat harte Kritik an der Corona-Politik der scheidenden Bundesregierung geübt. Es hätte mehr Führung und Entschlossenheit gebraucht, um die Deutschen vor der Pandemie zu schützen, sagte Gauck der "Zeit". Es habe bei allen Parteien der demokratischen Mitte "offensichtlich eine gewisse Furcht vor dem Verlust von

Berlin - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will der neuen Ampel-Koalition keine Bewährungszeit zu Beginn der Legislaturperiode einräumen. "Es gibt keinen Welpenschutz für Links-Gelb", sagte er dem Sender Phoenix. "Wir werden die Ampelmänner an ihren Taten messen." Man werde als Union die Arbeit der Regierung genau kontrollieren und eigene Alternativen darstellen -

Berlin - Die Parteiführung der Grünen hat in den Gesprächen mit SPD und FDP offenbar dafür geworben, das bestehende Klimaschutzgesetz abzuschwächen. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit" unter Berufung auf mehrere voneinander unabhängige Quellen aus dem Kreis der Verhandler sowie der Umweltverbände. Konkret ging es demnach darum, die jährliche Überprüfung

Berlin - Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) glaubt nicht, dass die neue Bundesregierung das Projekt Nord Stream 2 stoppen wird. Auch die Sorgen der US-Regierung vor einem bevorstehenden Angriff Russlands auf die Ukraine teile er nicht, sagte Schröder dem Nachrichtensender "Welt". Er sei sich sicher, "dass niemand darüber nachdenkt, etwa einen

Budapest - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sieht im Ausscheiden von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Zäsur für ganz Europa. Mit Merkels Abschied werde sich das politische Leben auch in Mitteleuropa verändern, schreibt er in einem Gastbeitrag für die "Bild". Und weiter: "In der Vergangenheit begleitete unser gemeinsames Verständnis die Zeit

Berlin - Olaf Scholz (SPD) ist zum Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Er kam am Mittwoch im Bundestag im ersten Wahlgang auf 395 Stimmen. 303 Parlamentarier stimmten mit Nein, zudem gab es sechs Enthaltungen und drei ungültige Stimmen. Für die erfolgreiche Wahl zum Bundeskanzler waren mindestens 369 Stimmen nötig.

Brüssel - Im Ukraine-Konflikt fordert EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) eine klare Warnung der EU an die Adresse Russlands. Man müsse der russischen Führung deutlich den Preis nennen, den ein neuerliches bewaffnetes Eingreifen gegenüber der Ukraine bedeuten würde, so wie es die USA bereits getan hätten, sagte er den Zeitungen der

Berlin - Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hält seine Partei vor dem offiziellen Beginn der Ampel-Koalition für abgeklärter als vor Beginn der rot-grünen Koalition 1998. "1998 war die Stimmung euphorischer, weil man fälschlicherweise glaubte, dass da zwei Parteien koalieren, die eigentlich das gleiche wollen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"

Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass bis Weihnachten 30 Millionen Impfungen verabreicht werden. "Die Länder und die Kommunen werden das stemmen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Das Ziel war vom designierten Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgegeben worden. Allein Nordrhein-Westfalen habe in der

Berlin - Der Streit um die Sitzordnung im Deutschen Bundestag schwelt weiter. Demnach gab es bislang im Vorältestenrat des Bundestages noch keine einvernehmliche Einigung, ob Union und FDP die Platzierungen im Plenarsaal des Bundestages tauschen, berichtet die "Rheinische Post" (Mittwoch). Die Liberalen wollen weg von der AfD und an die

Berlin - Vor der Wahl des neuen Bundeskanzlers am Mittwoch im Bundestag hat der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die künftige Bundesregierung zur außenpolitischen Kontinuität aufgefordert. "Das gilt gerade auch mit Blick auf unsere China-Politik", sagte Schröder dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Da solle sich Deutschland nicht in einen Kalten Krieg zwischen

Washington/Moskau - US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin haben am Dienstag per Videoschalte über die Ukraine-Krise gesprochen. Am Abend wurden erste Details bekannt: Der Kreml bezeichnete das Gespräch als "offen und professionell". Putin soll von Biden "Garantien" gefordert haben, dass die NATO sich nicht nach Osten ausweite.

Berlin - Die designierte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) plant einen Umbau des Auswärtigen Amtes und holt die Zuständigkeiten für internationale Klimapolitik in ihr Haus, die bisher beim Bundesumweltministerium liegen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe). Damit erhält die Klimaaußenpolitik in der Ampel-Regierung einen höheren Stellenwert als bisher. Zugleich liegt darin

Berlin - Die SPD hat ihre Regierungsmannschaft komplettiert. Die Sozialdemokraten berufen für die Posten der Staatsminister im Kanzleramt und der Parlamentarischen Staatssekretär neun Frauen und sieben Männer, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) unter Berufung auf Partei- und Regierungskreise schreiben. Als Staatsminister im Kanzleramt arbeiten künftig der Thüringer Carsten Schneider

Berlin - Unmittelbar vor der Kanzlerwahl am Mittwoch ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die in Berlin geltenden Corona-Maßnahmen gescheitert. Elf Bundestagsabgeordnete - dem Vernehmen nach von der AfD - hatten Karlsruhe angerufen, weil in Berlin Übernachtungen in Hotels nur unter der 2G-Bedingung erlaubt sind. Die nach eigenen Angaben ungeimpften und außerhalb

Berlin - Grüne und FDP haben am Dienstag ihre neuen Fraktionsspitzen bestimmt. Bei den Grünen wurden laut Teilnehmerangaben Katharina Dröge und Britta Haßelmann gewählt, sie waren zumindest bis kurz vor der Fraktionssitzung die einzigen Kandidatinnen. Bei der FDP wurde Christian Dürr zum neuen FDP-Fraktionschef gemacht. Der 44-Jährige wurde am Dienstag

Berlin/Paris - Das erste Reiseziel der designierten Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in ihrem neuen Amt wird Paris sein. Laut eines Berichts der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) soll die Grünen-Politikerin bereits am Donnerstagvormittag in Paris ihren französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian treffen. Noch am selben Tag will sie weiterreisen nach

Berlin - Regierungssprecher der neuen Bundesregierung wird laut übereinstimmender Medienberichte Steffen Hebestreit. Der ist bereits seit 2018 als Sprecher für Olaf Scholz (SPD) tätig, in dessen Eigenschaft als Finanzminister. Der frühere "Spiegel"-Chefredakteur Wolfgang Büchner wird einer der beiden Vizeregierungssprecher des künftigen Ampel-Kabinetts. Für den Posten vorgeschlagen wurde der 55-Jährige

Berlin - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki empfindet Mitleid mit dem ausgebooteten Grünen-Politiker Anton Hofreiter. Das sagte er dem TV-Sender "Bild". Auf die Frage, ob ihm Hofreiter leid tue, antwortete er: "Etwas." Sie hätten ja auch ein "vernünftiges Verhältnis" zueinander gefunden. "Ich weiß, dass er sehr viel von gutem Essen

Unter anderem wurde eine Corona-Tespflicht in der KITA beschlossen, Forderung für die Gehälter von Pflegekräften aufgestellt und ein Digitalrat soll beschlossen werden.

Berlin - Die Mehrheit der Deutschen hält die am vergangenen Donnerstag beschlossene Verschärfung der Corona-Regeln für zu spät. Das ergab eine Forsa-Umfrage für RTL und n-tv. 84 Prozent der Bundesbürger meinen demnach, dass die Corona-Regeln bereits früher hätten verschärft werden müssen. Lediglich zwölf Prozent teilen diese Meinung nicht. Wie in

Dass Karl Lauterbach (SPD) nun Bundesgesundheitsminister wird, feiern ja gerade viele ab – so von wegen, dass sei die einzig vernünftige Besetzung eines Postens in Scholz‘ Kabinett. Ich mag diese Begeisterung nicht so richtig teilen …

Berlin - Die SPD-Abgeordnete Reem Alabali-Radovan soll Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration werden. Das berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise. Die 31-Jährige aus Mecklenburg-Vorpommern ist in Moskau geboren, ihre Eltern stammen aus dem Irak. Sie gewann bei der Bundestagswahl Ende September ein Direktmandat. Das Kabinett der