Politik

Wien - Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat seinen kompletten Rückzug aus der Politik bestätigt. Bei der Geburt seines Kindes sei ihm bewusst geworden, "wie viel Schönes und Wichtiges es auch außerhalb der Politik gibt", sagte er am Donnerstagmittag in Wien. Sein politischer Alltag sei zuletzt die Abwehr

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner wird im Bundestag voraussichtlich für die von seiner Partei bisher abgelehnte allgemeine Impfpflicht stimmen. "Ich sage offen, dass meine Richtung auch die einer Impfpflicht ist", sagte er am Donnerstag dem TV-Sender "Bild". Er machte aber den Vorbehalt, dass er bislang noch nicht die entsprechende Antragstexte

Wien - Der österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) soll offenbar neuer Kanzler der Alpenrepublik werden. Das berichtet die Tageszeitung "Der Standard" unter Berufung auf Regierungskreise. Zuvor hatte es bereits Berichte gegeben, dass Nehammer nach dem geplanten kompletten Politik-Rückzug des ehemaligen Kanzlers Sebastian Kurz ÖVP-Chef werden soll. Nun ist offenbar auch

Berlin - Die designierte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat erste Personalentscheidungen getroffen. Laut eines Berichts des "Spiegels" sollen die beiden Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner und Katja Keul Staatsminister werden. Für den dritten Staatsminister-Posten im Auswärtigen Amt ist demnach die hessische Grünen-Abgeordnete Anna Lührmann vorgesehen. Die ursprünglich für einen der Posten gehandelte

Berlin - Weihnachtsmarktbesuche und Karnevalsfeiern werden künftig wohl nur noch für Geimpfte und Genesene möglich sein - und zwar bundesweit. Das geht aus einer neuen Beschlussvorlage für den Bund-Länder-Gipfel hervor, über die das Portal "Business Insider" berichtet. Beim Karneval müssen Geimpfte und Genesene demnach zusätzlich einen aktuellen Corona-Test vorlegen. Ab

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Liefervertrag für das Covid-Medikament Lagevrio mit dem US-Pharmaunternehmen Merck abgeschlossen. Das bestätigte das Ministerium dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Demnach erhält Deutschland in den kommenden Monaten 80.000 Einheiten des Medikaments mit dem Wirkstoff Molnupiravir. Erste Lieferungen seien für Dezember geplant. Die Zulassung durch die Europäische

Berlin - Der FDP-Finanzexperte Christian Dürr soll offenbar neuer Chef der Bundestagsfraktion der Liberalen werden. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Fraktionskreise. Demnach soll FDP-Chef Christian Lindner dies noch am Donnerstag der Fraktion in einer digitalen Sitzung vorschlagen. Der Posten wird frei, weil Lindner demnächst als Minister der Ampel-Koalition

Bitte lasst euch impfen. Deswegen: vorgestern hat sich ein guter Freund von mir vor den Zug geworfen.. Das war direkt neben meinem Haus.. Ich bin nicht gegen die Corona Maßnahmen, aber dies war ein Grund! Und wenn ihr euch nicht impfen lasst, müssen viele wieder in die Einsamkeit... Ihr Arschlöcher.

Wien - Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will sich komplett aus der Politik zurückziehen. Das berichteten am Donnerstagvormittag mehrere Medien übereinstimmend. Demnach könnte Kurz noch im Laufe des Tages seinen Rücktritt als ÖVP-Chef bekannt geben. Die Boulevardzeitung "Krone" schreibt, dass Innenminister Karl Nehammer sein Nachfolger werden dürfte. Kurz

Den Democrats droht bei den Midterms eine Katastrophe. Liegt es daran, dass sie zu woke sind?

Düsseldorf - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat mit Blick auf die veränderte Haltung seitens der Politik zur Impfpflicht eingestanden, dass hier eine Art Wortbruch geschehen ist. "Es wird genau das am Ende sein", sagte er den Sendern RTL und n-tv. "Man kann das Wort nicht halten, was man gegeben hat.

Hannover - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) drängt mit Blick auf eine mögliche allgemeine Impfpflicht darauf, Verstöße mit harten Sanktionen zu ahnen. "Verstöße werden sicher mit Bußgeldern sanktioniert werden", sagte er dem "Handelsblatt". Außerdem gebe es eine Fülle von öffentlichen Angeboten oder auch den Arbeitsplatz, von denen Ungeimpfte bei einer

Berlin - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat vor der MPK deutlich strengere Maßnahmen gefordert, um die vierte Corona-Welle zu brechen. "Trotz leicht sinkender Infektionszahlen steckt das Land in einer tiefen Pandemiekrise mit viel zu vielen Toten, die sich noch über viele Wochen fortsetzen wird", sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Daher

Berlin - Kurz vor den Beratungen von Bund und Ländern will der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) einen Inzidenzwert im Rahmen zwischen 300 und 400, ab dem strenge Maßnahmen zur Corona-Eindämmung ergriffen werden sollten. Das sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Das erste, was wir brauchen, ist ein klarer Wert,

Berlin - Die Ampel-Koalition will bis 2030 einen Öko-Anteil von 30 Prozent an der landwirtschaftlichen Anbaufläche in Deutschland erreichen. Regional sollen aber deutlich niedrigere Zielwerte möglich sein, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) sagte dem Blatt mit Blick auf den bislang sehr niedrigen Anteil der

Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zeigt sich offen für eine allgemeine Corona-Impfpflicht und fordert bundesweit 2Gplus. "Es braucht klare Absprachen, damit die Menschen durch unterschiedliche Vorgehensweisen in den Ländern nicht weiter verunsichert werden", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Einschränkungen sollten nach den Worten von Hoffmann

Berlin - Vor dem geplanten Bund-Länder-Treffen am Donnerstag hat sich der Deutsche Hausärzteverband dagegen ausgesprochen, auch in Apotheken und Zahnarztpraxen Impfungen anzubieten. "Die Apotheken und Zahnärzte ins Boot zu holen, ist eine vollkommene Absurdität", sagte Verbandsvize Markus Beier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Er zeigte sich besorgt, dass das Impf-Tempo

Berlin - Die designierte Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) will sich in den ersten 100 Tagen vor allem um die Förderung ärmerer Kinder kümmern. "Für den Start ist wichtig, dass 2,7 Millionen Kinder in Deutschland einen Sofortzuschlag bekommen, der ein deutliches Plus im Geldbeutel bringt", sagte sie den Zeitungen der

Brüssel - Die Europa-Grünen werfen den griechischen Behörden vor, Flüchtlinge in den Lagern auf den Inseln in der Ägäis massiv mit technischen Mitteln zu überwachen. Das geht aus einem Brandbrief an die EU-Kommission hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Donnerstagausgaben berichten. Ein weiterer Vorwurf: Finanziert werde

Luxemburg - Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Abschied aus ihrem Amt als Ausnahme-Europäerin gewürdigt. "Sie war eine ruhige Stimme der Vernunft, die wir in Europa noch vermissen werden", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Merkels größtes Verdienst nach 16 Jahren im Amt: "Merkel hat Europa

Berlin - Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (STIKO), Thomas Mertens, würde angesichts fehlender Daten eigene kleine Kinder derzeit nicht gegen das Coronavirus impfen lassen. Das sagte er in einem Podcast der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Mertens sagte, es gebe jenseits der Daten zu den Kindern aus der Zulassungsstudie des Impfstoffs

Berlin - Im Fall der Einführung einer Corona-Impfpflicht sollten Impfverweigerer nach dem Willen des Deutschen Landkreistages mit empfindlichen Strafen belegt werden. Zu den Instrumenten bei Verstößen gegen eine Impfpflicht gehörten "Bußgelder in spürbarer Höhe", sagte Präsident Reinhard Sager (CDU) der "Welt" (Donnerstagausgabe). "Die Kontrolle der Impfpflicht könnte beispielsweise auf schriftlichem

Berlin - Die Kandidaten für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Helge Braun haben sich im Konrad-Adenauer-Haus einen Schlagabtausch darüber geliefert, was sie mit der Partei vorhaben. Merz sprach am Mittwochabend vor der anstehenden Oppositionsarbeit nach 16 Jahren Regierung von einer "Zäsur" und legte seinen Fokus auf mehr Teamwork.

Berlin - Bund und Länder wollen tatsächlich den Zugang zum Einzelhandel nur noch Geimpften und Genesenen gestatten. Ausgenommen sind dabei Geschäfte des täglichen Bedarfs, geht aus einer Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz hervor, die der dts Nachrichtenagentur vorliegt. Treffen von Ungeimpften werden demnach auf den eigenen Haushalt und höchstens zwei Personen