Politik

Bremen - Bremens Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) sieht eine mögliche Impfpflicht in Deutschland mit Skepsis. "Wir haben immer noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um die Impfbereitschaft zu erhöhen", schreibt sie in einem Gastbeitrag für den "Weser-Kurier". Wenn man in Deutschland wirklich alle erreichen wolle, müsse man diese Aussage "endlich ernst

Erfurt - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat die Bürger in seinem Bundesland vor einer Teilnahme an Corona-Protesten gewarnt. "Man muss wissen, dass man sich an einer Versammlung beteiligt, die so im Grunde nicht genehmigungsfähig wäre", sagte der SPD-Politiker "MDR Aktuell". Es entspreche nicht den geltenden Regeln. Zudem müsse man

Hannover - In der Diskussion um die Berufung des künftigen Bundesgesundheitsministers hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach gelobt. "Ich halte Karl Lauterbach für einen herausragenden Gesundheitspolitiker. Es gibt wenige, die sich in der Pandemie so verdient gemacht haben in der Vermittlung zwischen Politik, Wissenschaft und Bevölkerung", sagte

Berlin - Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, möchte für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin kandidieren und in dieser Eigenschaft ihre Parteifreundin Claudia Roth ablösen, die Kulturstaatsministerin im Kanzleramt werden soll. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben) unter Berufung auf Fraktionskreise. Demnach hat Göring-Eckardt der Fraktion ihre Bereitschaft schriftlich erklärt, nachdem

Bremen - Experten zweifeln an Umsetzbarkeit der von der künftigen Bundesregierung aufgestellten Impfziele. Die von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz avisierten 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten seien eine "Riesenaufgabe", sagte der Epidemiologe Hajo Zeeb dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Er ist Leiter der Abteilung Prävention und Evaluation am Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie

Berlin - Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Vorwürfe zurückgewiesen, zu spät auf die steigenden Corona-Infektionszahlen reagiert zu haben. Den ARD-Tagesthemen sagte Scholz am Dienstagabend: "Die Führung ist da." Dies sei "erstmal vielleicht die gute Botschaft für das, worum es jetzt geht". Scholz sagte weiter: "Wir müssen die nächsten

Karlsruhe - Der Rechtswissenschaftler und frühere Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Thomas Fischer, zeigt sich vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die sogenannte Bundesnotbremse wenig überrascht. Es gehe um eine "ganz normale Abwägungsfrage", sagte Fischer dem Nachrichtenportal Watson. In einer Notlage dieses Ausmaßes und mit diesen Gefahren seien "auch recht erhebliche Eingriffe

Berlin - Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) strebt die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland zu Beginn des kommenden Jahres an. "Mein Vorschlag: Anfang Februar oder Anfang März", sagte er der "Bild" (Mittwochausgabe). Die Frage der Höhe von Geldstrafen sei aber konkret noch nicht festgelegt und könne im Gesetzgebungsverfahren

Minsk - Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko kann sich Atomwaffen in seinem Land vorstellen. Er schließe die Stationierung russischer Kernwaffen auf seinem Territorium nicht aus, sagte Lukaschenko laut Bericht der staatlichen weißrussischen Nachrichtenagentur Belta am Dienstag. Das sei als Antwort auf eine angebliche Äußerung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg über die Möglichkeit

Berlin - Bund und Länder wollen in der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag über eine allgemeine Impfpflicht beraten - und auch einen Beschluss fassen. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag nach einer "informellen Beratung", wie es hieß. Daran hatten die Bundeskanzlerin, der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Scholz und die Regierungschefs der Länder

Berlin - Bund und Länder wollen offenbar am Donnerstag verbindliche Beschlüsse zur Corona-Lage fassen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bestätigte, dass man diese Woche nochmal zusammenkommen werde. Nach Angaben Kretschmers ist schon praktisch sicher, dass die Bundesliga wieder ohne Zuschauer stattfinden muss. Klar sei auch, dass es zwar keinen bundesweiten

Berlin - Bei der Bund-Länder-Runde geht es offenbar heiß her. Der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt trotz positiver Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine erneute Corona-Notbremse des Bundes ab. Das sagte er nach Informationen von "Business Insider" bei den Gesprächen mit Merkel und den Länderchefs am Dienstag. Stattdessen sollten die Länder

Berlin - SPD, Grüne und FDP wollen das Infektionsschutzgesetz nachbessern. Das sagte der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag laut Teilnehmerangaben in der Schaltkonferenz von Bund und Ländern. Damit gab er dem Vernehmen nach sogar schon eine Zusage im Namen der Ampel-Koalition ab. So sollen die Bundesländer die

Berlin - Die Grünen-Bundestagsfraktion ist mit großer Mehrheit für eine allgemeine Impfpflicht. Am Dienstag sei darüber in der Fraktion diskutiert worden, berichtet die "Welt" (Mittwochausgabe). Laut Teilnehmerangaben sprachen sich alle Grünen-Abgeordneten, die sich in der Debatte eindeutig positionierten, für eine entsprechende Maßnahme aus. Vereinzelt habe es Stimmen gegeben, die sich

Berlin - Die FDP lehnt Ausgangssperren auch nach den Urteilen des Verfassungsgerichts zur Bundesnotbremse weiter ab. Es sei im Frühjahr zwar nicht verboten, "aber auch nicht geboten" gewesen, Ausgangssperren zu erlassen, sagte der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Dienstag in Berlin. Insofern decke das Urteil die Entscheidung der Ampel-Parteien,

Berlin - Der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in der Bund-Länder-Runde zur aktuellen Corona-Lage offenbar für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Auch die Mehrheit der Ministerpräsidenten sei dafür, berichtet die "Bild". Eine Abstimmung im Bundestag sei demnach aber nötig. Zudem soll sich Scholz Medienberichten zufolge auch für 2G im

Berlin - Die deutschen Landkreise haben sich verwundert über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse geäußert. "Wir sind von den heutigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts inhaltlich durchaus überrascht worden", sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Mit der Bundesnotbremse sei "in die Kompetenzen der Länder massiv eingegriffen worden, bis

Bonn - Der Bundesrechnungshof übt harsche Kritik an den Gehältern des Führungspersonals der parteinahen politischen Stiftungen in Deutschland. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf einen neuen Prüfbericht der Behörde. Die Bezahlung der Stiftungsmanager sei zu hoch, monieren die Prüfer demnach. Zugleich werfen sie dem Bundesinnenministerium, welches für die Förderung

Athen - In Griechenland soll künftig eine Corona-Impfpflicht für Über-60-Jährige gelten. Das kündigte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Dienstag an. Demnach müssen Menschen über 60 bis zum 16. Januar mindestens eine Impfung nachweisen. Sollte dies nicht der Fall sein, droht ihnen eine Geldbuße von monatlich 100 Euro. Die Einnahmen

Berlin - Bund und Länder wollen auf ihrem gemeinsamen Corona-Gipfel am Dienstag über bundesweit einheitliche härtere Maßnahmen beraten, um die vierte Corona-Welle zu brechen. Dabei sei auch eine flächendeckende Schließung von Bars und Clubs im Gespräch, berichtet das Portal "Business Insider". Demnach sollen auch Freizeiteinrichtungen eine Obergrenze von Personen bekommen.

Berlin - Die Berliner SPD will sich nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag mit Grünen und Linken bei der Entscheidung über die Besetzung ihrer Senatorenposten noch Zeit lassen. "Das machen wir ganz in Ruhe", sagte der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh am Dienstag im RBB-Inforadio. "Wir waren froh, dass wir jetzt

Berlin - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich enttäuscht über das Verfassungsgerichtsurteil zur Bundesnotbremse gezeigt und die Länder aufgefordert, rasch die Möglichkeiten des aktuellen Infektionsschutzgesetzes zu nutzen. "Das Urteil ist enttäuschend, aber das Bundesverfassungsgericht ist Letztentscheider", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Dies gelte es im Verfassungsstaat zu respektieren. "Die Länder

Um gar keine Diskussionen bezüglich einer möglichen Benachteiligung von Frauen aufkommen zu lassen, wird auch – wie der Bundesjogi - unsere noch geschäftsführende Bundeskanzlerin von mir einen Abschiedstext bekommen.

München - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Corona-Maßnahmen im Frühjahr die "Grundlage für eine neue Bundesnotbremse". Das Urteil sei eine "Bestätigung auf ganzer Linie", schrieb der CSU-Chef am Dienstag bei Twitter. Karlsruhe habe "alle zentralen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung" für rechtens erklärt. "Auch