Politik

Karlsruhe - Der Rechtswissenschaftler und frühere Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Thomas Fischer, zeigt sich vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die sogenannte Bundesnotbremse wenig überrascht. Es gehe um eine "ganz normale Abwägungsfrage", sagte Fischer dem Nachrichtenportal Watson. In einer Notlage dieses Ausmaßes und mit diesen Gefahren seien "auch recht erhebliche Eingriffe

Berlin - Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) strebt die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland zu Beginn des kommenden Jahres an. "Mein Vorschlag: Anfang Februar oder Anfang März", sagte er der "Bild" (Mittwochausgabe). Die Frage der Höhe von Geldstrafen sei aber konkret noch nicht festgelegt und könne im Gesetzgebungsverfahren

Minsk - Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko kann sich Atomwaffen in seinem Land vorstellen. Er schließe die Stationierung russischer Kernwaffen auf seinem Territorium nicht aus, sagte Lukaschenko laut Bericht der staatlichen weißrussischen Nachrichtenagentur Belta am Dienstag. Das sei als Antwort auf eine angebliche Äußerung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg über die Möglichkeit

Berlin - Bund und Länder wollen in der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag über eine allgemeine Impfpflicht beraten - und auch einen Beschluss fassen. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag nach einer "informellen Beratung", wie es hieß. Daran hatten die Bundeskanzlerin, der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Scholz und die Regierungschefs der Länder

Berlin - Bund und Länder wollen offenbar am Donnerstag verbindliche Beschlüsse zur Corona-Lage fassen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bestätigte, dass man diese Woche nochmal zusammenkommen werde. Nach Angaben Kretschmers ist schon praktisch sicher, dass die Bundesliga wieder ohne Zuschauer stattfinden muss. Klar sei auch, dass es zwar keinen bundesweiten

Berlin - Bei der Bund-Länder-Runde geht es offenbar heiß her. Der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt trotz positiver Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine erneute Corona-Notbremse des Bundes ab. Das sagte er nach Informationen von "Business Insider" bei den Gesprächen mit Merkel und den Länderchefs am Dienstag. Stattdessen sollten die Länder

Berlin - SPD, Grüne und FDP wollen das Infektionsschutzgesetz nachbessern. Das sagte der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag laut Teilnehmerangaben in der Schaltkonferenz von Bund und Ländern. Damit gab er dem Vernehmen nach sogar schon eine Zusage im Namen der Ampel-Koalition ab. So sollen die Bundesländer die

Berlin - Die Grünen-Bundestagsfraktion ist mit großer Mehrheit für eine allgemeine Impfpflicht. Am Dienstag sei darüber in der Fraktion diskutiert worden, berichtet die "Welt" (Mittwochausgabe). Laut Teilnehmerangaben sprachen sich alle Grünen-Abgeordneten, die sich in der Debatte eindeutig positionierten, für eine entsprechende Maßnahme aus. Vereinzelt habe es Stimmen gegeben, die sich

Berlin - Die FDP lehnt Ausgangssperren auch nach den Urteilen des Verfassungsgerichts zur Bundesnotbremse weiter ab. Es sei im Frühjahr zwar nicht verboten, "aber auch nicht geboten" gewesen, Ausgangssperren zu erlassen, sagte der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Dienstag in Berlin. Insofern decke das Urteil die Entscheidung der Ampel-Parteien,

Berlin - Der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in der Bund-Länder-Runde zur aktuellen Corona-Lage offenbar für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Auch die Mehrheit der Ministerpräsidenten sei dafür, berichtet die "Bild". Eine Abstimmung im Bundestag sei demnach aber nötig. Zudem soll sich Scholz Medienberichten zufolge auch für 2G im

Berlin - Die deutschen Landkreise haben sich verwundert über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse geäußert. "Wir sind von den heutigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts inhaltlich durchaus überrascht worden", sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Mit der Bundesnotbremse sei "in die Kompetenzen der Länder massiv eingegriffen worden, bis

Bonn - Der Bundesrechnungshof übt harsche Kritik an den Gehältern des Führungspersonals der parteinahen politischen Stiftungen in Deutschland. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf einen neuen Prüfbericht der Behörde. Die Bezahlung der Stiftungsmanager sei zu hoch, monieren die Prüfer demnach. Zugleich werfen sie dem Bundesinnenministerium, welches für die Förderung

Athen - In Griechenland soll künftig eine Corona-Impfpflicht für Über-60-Jährige gelten. Das kündigte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Dienstag an. Demnach müssen Menschen über 60 bis zum 16. Januar mindestens eine Impfung nachweisen. Sollte dies nicht der Fall sein, droht ihnen eine Geldbuße von monatlich 100 Euro. Die Einnahmen

Berlin - Bund und Länder wollen auf ihrem gemeinsamen Corona-Gipfel am Dienstag über bundesweit einheitliche härtere Maßnahmen beraten, um die vierte Corona-Welle zu brechen. Dabei sei auch eine flächendeckende Schließung von Bars und Clubs im Gespräch, berichtet das Portal "Business Insider". Demnach sollen auch Freizeiteinrichtungen eine Obergrenze von Personen bekommen.

Berlin - Die Berliner SPD will sich nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag mit Grünen und Linken bei der Entscheidung über die Besetzung ihrer Senatorenposten noch Zeit lassen. "Das machen wir ganz in Ruhe", sagte der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh am Dienstag im RBB-Inforadio. "Wir waren froh, dass wir jetzt

Berlin - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich enttäuscht über das Verfassungsgerichtsurteil zur Bundesnotbremse gezeigt und die Länder aufgefordert, rasch die Möglichkeiten des aktuellen Infektionsschutzgesetzes zu nutzen. "Das Urteil ist enttäuschend, aber das Bundesverfassungsgericht ist Letztentscheider", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Dies gelte es im Verfassungsstaat zu respektieren. "Die Länder

Um gar keine Diskussionen bezüglich einer möglichen Benachteiligung von Frauen aufkommen zu lassen, wird auch – wie der Bundesjogi - unsere noch geschäftsführende Bundeskanzlerin von mir einen Abschiedstext bekommen.

München - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Corona-Maßnahmen im Frühjahr die "Grundlage für eine neue Bundesnotbremse". Das Urteil sei eine "Bestätigung auf ganzer Linie", schrieb der CSU-Chef am Dienstag bei Twitter. Karlsruhe habe "alle zentralen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung" für rechtens erklärt. "Auch

Berlin - Die Grünen-Wirtschaftspolitikerin Katharina Dröge will Fraktionsvorsitzende werden. Sie habe die Abgeordneten in einem Schreiben über ihre Kandidatur informiert, berichtet der "Spiegel". Darin heißt es: "Erfolgreich sein können wir nur als Team. Und dieses Team würde ich gerne in den nächsten Jahren leiten, als eine von zwei Fraktionsvorsitzenden." Die

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die sogenannte Bundesnotbremse, die von April bis Juni die Grundlage für harte Corona-Maßnahmen war, zurückgewiesen. Die beanstandeten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen seien "in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie mit dem Grundgesetz vereinbar" gewesen, hieß es zur Begründung. Insbesondere waren sie demnach trotz des

Berlin - Vor der Bund-Länder-Runde zur Corona-Lage am Dienstagnachmittag dämpft der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) die Erwartungen. Es handele sich um einen rein informellen Termin, sagte er den Sendern RTL und n-tv. "Beschlüsse sind für heute nicht geplant. Das war die Vorbedingung für das Treffen." Auf die Nachfrage, warum

Berlin - Die gesetzlichen Krankenkassen halten die Pläne der Ampel-Koalition nicht für ausreichend, um steigende Beiträge auszuschließen. "Die im Koalitionsvertrag geplanten Maßnahmen alleine reichen möglicherweise nicht, um das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung aufzufangen", sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, dem "Handelsblatt". Deshalb könne man zum gegenwärtigen Zeitpunkt steigende

Berlin - Der designierte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verspricht angesichts steigender Inflationsraten Entlastungen der Bürger bei den Energiekosten. "Die deutsche Politik wird die Preise nicht weiter treiben", sagte Lindner der "Bild". Deshalb gebe es keine Steuererhöhungen. Stattdessen werde es bald Entlastungen beim Strompreis geben. "Es ist zudem vereinbart, dass Mehrkosten