Politik

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Entscheidung verteidigt, Bestellobergrenzen für den Biontech-Impfstoff festzulegen. Als Grund gab er am Montag in der Bundespressekonferenz vorübergehend begrenzte Kapazitäten an. Die Nachfrage nach dem Impfstoff sei in den letzten zwei Wochen sehr stark gestiegen. Alleine in dieser Woche gingen sechs Millionen Biontech-Dosen

Berlin - Deutschlands Kommunen verlangen deutlich mehr Geld von der nächsten Bundesregierung. Die Finanzen befänden sich weiter im Corona-Tief, "der Investitionsrückstand der Kommunen beläuft sich heute auf fast 150 Milliarden Euro", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dazu dürfe die Ampel-Koalition, die sich

Berlin - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach geht davon aus, dass Deutschland bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie an der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht nicht vorbeikommt. "Ohne Impfpflicht erreichen wir offensichtlich die Impfquote nicht, die wir benötigen, um bei der Stärke der Impfstoffe und dem R-Wert der Deltavariante über die Runden zu

Berlin - Die Unionsfraktion im Bundestag stellt sich gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht. "Einer allgemeinen Impfpflicht im Sinne einer Zwangsimpfung stehe ich sehr skeptisch gegenüber", sagte der Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) der "Welt". Sie dürfte "wegen des schwerwiegenden Eingriffs in das Recht auf körperliche Unversehrtheit unter den derzeitigen Rahmenbedingungen auch unverhältnismäßig

Berlin - Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, hat die Bundesländer angesichts der vierten Corona-Welle aufgerufen, umgehend die Impfzentren wieder zu öffnen und Krankenhäuser administrativ und organisatorisch beim Impfen zu unterstützen. "Wir brauchen ein hohes Impftempo", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Außerdem müsse der Hospitalisierungsinzidenz ohne Zeitverzug digital

Berlin - Wenige Tage vor der erwarteten Entscheidung über eine EU-weiten Zulassung des Biontech-Impfstoffs für die Altersgruppe der 5- bis 11-Jährigen warnen Mediziner vor wachsendem Druck auf Kinder in der Pandemie. "Wir haben kaum Kinder, die an Covid erkranken, wir haben kaum schwere Verläufe oder Todesfälle. Insofern gibt es keinen

Berlin - Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat für die Einführung einer Corona-Impfpflicht für Erwachsene plädiert für den Fall, dass die Impfquote so niedrig bleibt wie jetzt. "Ich persönlich bin dafür, dass man über eine Impfpflicht für Erwachsene berät und sie im Frühjahr dann auch beschließt, wenn die

Berlin - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hält eine Maskenpflicht in den Schulen voraussichtlich über den gesamten Winter für notwendig und warnt vor den Folgen von Long Covid für Kinder. "Die Wahrscheinlichkeit, dass wir in eine epidemische Lage kommen, in der wir die Maskenpflicht in den Schulen nicht mehr brauchen, diese

Berlin - Der stellvertretende Vorsitzende und Außenexperte der FDP, Alexander Graf Lambsdorff, hat Polens Vorgehen an der EU-Außengrenze zu Weißrussland verteidigt. "Wir sind gerade aus liberaler Sicht überhaupt nicht einverstanden, was in Sachen Rechtsstaatlichkeit mit Polen passiert. Aber in dieser Situation kann man Polen nun wirklich nicht den Vorwurf machen,

Berlin - Der Chef der Lokführer-Gewerkschaft Claus Weselsky hat ausgeschlossen, dass das Zugpersonal die neu beschlossenen 3G-Zugangsregeln für Verkehrsmittel kontrollieren wird. "Wenn die Frage aufkommt, ob das das Zugbegleitpersonal macht, dann lautet die Antwort einfach: Nein", sagte Weselsky dem ARD-Hauptstadtbüro im "Bericht aus Berlin". Seit mehreren Jahren sei festzustellen, dass

Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich in der Debatte um ungeimpfte Fußballprofis für eine Impfung der Sportler ausgesprochen und rechtliche Regelungen angekündigt, sollten die Profis die Impfung verweigern. "Sie sollen sich gefälligst impfen lassen", sagte Wüst dem ARD-Hauptstadtbüro im "Bericht aus Berlin". Das sei seine dringliche

Berlin - Nach scharfer Kritik an den Plänen des Gesundheitsministeriums, Bestellobergrenzen für Biontech-Impfstoff festzulegen, hat sich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei den Vertretern der Bundesländer für die Kommunikation entschuldigt. Das berichtet das Portal "Business Insider". Das Verfallsdatum des Moderna-Impfstoffes sei nicht der entscheidende Punkt für die Limitierung bei den Booster-Impfungen

Berlin - Der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann sieht die derzeit geringe Zahl an Insolvenzen in Deutschland kritisch. "Es müssen auch Firmen pleitegehen können, das gehört zu einer sozialen Marktwirtschaft dazu", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der Wettbewerb sei ein "automatisches Fitnessprogramm für den Mittelstand und für die gesamte Wirtschaft". Wenn

Berlin - Deutschlands Kinderärzte protestieren gegen die Begrenzung von Biontech-Lieferungen an ihre Praxen und erheben massive Vorwürfe gegen den geschäftsführenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine am Sonntag vom Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) verabschiedete Resolution. Spahns Beschluss, pro Pädiater nur

Berlin - Die Junge Union spricht sich angesichts der Corona-Lage für eine "De-facto-Impfpflicht" aus. Es sei ein Punkt gekommen, an dem man ganz klar sagen müsse: "Wir brauchen eine De-facto-Impfpflicht und einen Lockdown für Ungeimpfte", schreibt JU-Chef Tilman Kuban in einem Gastbeitrag für die "Welt" (Montagsausgabe). "Denn alle anderen Appelle

Khartum - Knapp einen Monat nach dem jüngsten Militärputsch im Sudan kehrt der zwischenzeitlich entmachtete Premierminister Abdalla Hamdok wieder in sein Amt zurück. Ein entsprechendes Abkommen wurde am Sonntag unterzeichnet. Es sieht die Wiedereinsetzung von Hamdok als Regierungschef sowie die Freilassung weiterer ziviler Führer vor. Der höchste Militärvertreter im Sudan,

Berlin - CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz will seine Partei familienfreundlicher machen. "Zuallererst wird die CDU mit mir als Vorsitzenden ein sehr familienfreundlicher Arbeitgeber werden", sagte er der "Bild am Sonntag". Man gehe mit gutem Beispiel voran. "Auszeiten, die sich junge Mütter und Väter für ihre Kinder nehmen, dürfen nicht länger als

Berlin - Carsten Linnemann, Kandidat für den Vorsitz der CDU-Programmkommission, will die Arbeit an den neuen Leitsätzen der Partei bis 2024 abschließen. "Zwei bis zweieinhalb Jahre wird es schon dauern", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Am Ende des Programmprozesses müssten zehn Punkte stehen, "die uns von anderen unterscheiden", sagte

Im April schrieb ich in einem Artikel von einer Studie, die bei dem Asthmaspray Budesonid eine gute Wirksamkeit gegen schwere Covid-19-Verkäufe attestierte. Jetzt hab ich mich gerade mal gefragt, was denn eigentlich aus dieser Sache geworden ist ...

Berlin - Für die Soldaten der Bundeswehr rückt eine Pflicht zur Impfung gegen Covid-19 offenbar immer näher. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Nach monatelangem Streit erwartet Generalinspekteur Eberhard Zorn demnach für Montag eine Schlichtungsempfehlung. Es ist das erste Mal seit 30 Jahren, dass ein Schlichtungsausschuss in der Bundeswehr

Schwerin - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für die geplante Begrenzung von Biontech-Impfdosen scharf kritisiert. Das Gesundheitsministerium werfe "Brocken in das Impfgetriebe", sagte Schwesig der "Bild am Sonntag". Sie habe kein Verständnis mehr für dieses "Hin und Her" von Spahn. Angesichts der herrschenden Corona-Lage forderte

Brüssel - Trotz der einstweiligen Entspannung an der Grenze zwischen Weißrussland und Polen kritisiert EU-Innenkommissarin Ylva Johansson Machthaber Alexander Lukaschenko. Er habe sich "wie ein Reiseveranstalter ohne Lizenz benommen, der teure Reisepakete in die EU verkaufte, die dann aber bei der Ankunft in sich zusammenfielen", sagte sie der "Welt am

Berlin - Angesichts schärferer Corona-Maßnahmen haben Kinder- und Jugendmediziner vor erneuten Schulschließungen gewarnt. "Ich plädiere dringend dafür, den Schulbetrieb während der gesamten vierten Welle aufrechtzuerhalten", sagte der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ), Jörg Dötsch, der "Rheinischen Post" (Sonntagausgabe). "Wir haben in verschiedenen Untersuchungen festgestellt, dass die

Berlin - Die Mehrheit der Menschen in Deutschland ist für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die "Bild am Sonntag". Demnach würden 52 Prozent eine solche Maßnahme begrüßen, 41 Prozent sind dagegen (weiß nicht/keine Angabe: sieben Prozent)

Berlin - CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz will seine Partei auf eine möglichst kurze Oppositionszeit vorbereiten. "Ein CDU-Vorsitzender muss grundsätzlich immer in der Lage sein, auch das Amt des Bundeskanzlers zu übernehmen", sagte er der "Bild am Sonntag". Man müsse auch darauf vorbereitet sein, jederzeit die Verantwortung als Regierung zu übernehmen. "Das