Politik

Berlin - Die Einigungen im zwölfseitigen Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP haben gemischte Reaktionen hervorgerufen. Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, sagte zu den Ergebnissen: SPD, Grüne und FDP hätten am Freitag gezeigt, "dass Sie zusammen in den nächsten vier Jahren etwas bewegen wollen". Für Verbraucher enthalte

Berlin - Der SPD-Vorstand hat "Ampel"-Koalitionsverhandlungen grünes Licht gegeben. Katarina Barley teilte mit, die Entscheidung sei einstimmig gefallen. Am Vormittag hatte es noch Ärger gegeben, weil der SPD-Vorstand nach dem Willen der Parteichefs da schon zustimmen sollte, ohne das Sondierungspapier zu kennen. Das lag seit kurz vor 13 Uhr

Berlin - Die Jungsozialisten haben Forderungen an eine mögliche "Ampel"-Koalition formuliert. "Ich erwarte, dass künftig auch bessere Politik für junge Menschen gemacht wird", sagte Juso-Chefin Jessica Rosenthal "Zeit-Online". Da denke sie etwa an "eine Ausbildungsplatzgarantie, progressiven Klimaschutz, an die Reform des Bafögs und natürlich an bezahlbare Mieten". Harte rote

Berlin - Der Epidemiologe und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach spricht sich gegen 2G in Supermärkten aus. "Das 2G-Optionsmodell für Supermärkte halte ich für falsch", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Der Zugang zu Grundnahrungsmitteln und anderen Produkten zur Grundversorgung muss allen Menschen offenstehen, auch Ungeimpften." Eine Einschränkung hält Lauterbach "für äußert

Berlin - Bei den Koalitionsverhandlungen will FDP-Generalsekretär Volker Wissing auf Haushaltsdisziplin dringen. Das vereinbarte Programm werde die künftige Regierung dazu zwingen, "bisherige Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, um zusätzliche Handlungsspielräume zu gewinnen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Und weiter: "Die künftigen Investitionen müssen zielgerichtet erfolgen, effizient sein und

Düsseldorf - NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) geht die Senkung der EEG-Umlage nicht weit genug. "Die Absenkung der EEG-Umlage für das kommende Jahr ist nicht ausreichend und kann nur der Anfang für eine nachhaltige Entlastung der Betriebe und der privaten Haushalte beim Strompreis sein", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die

Berlin - SPD, Grüne und FDP wollen eine Kindergrundsicherung. Es sollen "bisherige Leistungen in einem eigenen Kindergrundsicherungsmodell gebündelt und automatisiert ausgezahlt werden, so dass sie ohne bürokratische Hürden bei den Kindern ankommen", heißt es in dem zwölfseitigen Sondierungspapier, auf das sich die Parteispitzen am Freitag geeinigt hatten. Gleichzeitig wolle man

Kabul - Angesichts der dramatischen humanitären Lage in Afghanistan planen die internationalen Geberländer, das in 20 Jahren mühsam aufgebaute Bildungssystem jedenfalls teilweise zu erhalten. Zur Diskussion steht unter anderem, die Gehälter afghanischer Lehrer zu bezahlen, berichtet der "Spiegel". Vertreter mehrerer EU-Staaten bestätigten dem Magazin entsprechende Überlegungen. Das Thema sei auch

Berlin - SPD, Grüne und FDP wollen ein Punktesystem für Einwanderer einführen - was es beispielsweise in Kanada oder Australien schon seit Jahren gibt. "Deutschland ist ein modernes Einwanderungsland", heißt es in dem zwölfseitigen Sondierungspapier, auf das sich die Parteispitzen am Freitag geeinigt hatten. Deswegen solle "ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht" geschaffen

Berlin - SPD, Grüne und FDP wollen das bisherige Arbeitslosengeld II umbenennen und einige Regeln lockern. "Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) werden wir ein Bürgergeld einführen", heißt es im zwölfseitigen Sondierungspapier, auf das sich die Sondierungsteams am Freitag geeinigt hatten. Wörtlich heißt es darin: "Das Bürgergeld soll die Würde

Berlin - Die "Ampel"-Sondierer von SPD, Grünen und FDP haben sich in ihren Gesprächen auf ein zwölfseitiges Papier geeinigt und wollen in Koalitionsgespräche einsteigen. Eine entsprechende Empfehlung gaben die Spitzen der drei Parteien am Freitagmittag ab. Dabei wurden in den Sondierungen offenbar bereits einige Streitpunkte abgeräumt, die Finanzierung der

Berlin - Über 150 Wissenschaftler fordern, das neben dem Klima- auch der Naturschutz fest im Grundgesetz verankert wird. Er soll zum "gemeinsamen Leitbild allen politischen Handels" gemacht werden, heißt es in einem Aufruf, über den der "Spiegel" berichtet. Die Politik hinke dem zunehmenden Handlungsdruck weit hinterher. "Existierende Verpflichtungen hat die

Berlin - SPD, Grüne und FDP wollen echte Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Das teilten die Parteien am Freitag mit. "Wir sind eine Konstellation, die drei Parteien mit unterschiedlichen Traditionen und unterschiedlichen Sichtweisen zu einem innovativen Bündnis zusammenbringen kann", heißt es in einem Papier, das am Mittag verteilt wurde. Bislang waren nur sogenannte

Berlin - Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, hat die künftige Regierungskoalition dazu aufgefordert, die Interessen und Expertise von Menschen mit Behinderungen stärker zu berücksichtigen. "Bei ihrer Politik sollte die gesamte künftige Bundesregierung noch stärker die große Expertise der Menschen mit Behinderungen selbst in Anspruch nehmen", sagte Dusel den Zeitungen

Norwegen wurde mal wieder von einem schrecklichen Verbrechen erschüttert. Fünf Menschen wurden getötet, mehrere weitere Menschen wurden von einem Angreifer mit Pfeil und Bogen verletzt. Verbrechen dieser Art, die häufig auch als Anschläge bezeichnet werden, machen einen sprach- und fassungslos. Doch auch wenn man über die Hintergründe noch wenig Kenntnisse

Berlin - Die Union hat im aktuellen ZDF-Politbarometer weiter nachgegeben. Wenn am Sonntag schon wieder Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU laut der Umfrage nur noch auf 19 Prozent, ein Punkt weniger als vor zwei Wochen. Unverändert bleiben SPD (28 Prozent), FDP (13 Prozent) und Linke (5 Prozent). Die Grünen

Berlin - Das Wahldebakel bei der Bundestagswahl kostet die Union viel Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung. CDU und CSU werden gegenüber der letzten Bundestagswahl wegen ihres geringeren Stimmenanteils 2,94 Millionen Euro jährlich weniger erhalten, berichtet die RTL/n-tv-Redaktion unter Berufung auf eigene Berechnungen. Die CDU streicht demnach ein Minus

Berlin - Deutsche Kinder- und Jugendmediziner rechnen zeitnah mit einem Corona-Impfstoff für Kinder unter zwölf Jahren. Das sagte Jörg Dötsch, Direktor der Kinderklinik an der Uni-Klinik Köln und Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wir erwarten noch in diesem Jahr eine Zulassung des Impfstoffes