Politik

Berlin - Statt der geplante Anzeigenkampagne der Bundesregierung für mehr Energieeffizienz fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) schärfere gesetzliche Vorgaben, um den Energieverbrauch zu senken. "Nach mehr als drei Monaten Krieg ist es höchste Zeit und sehr begrüßenswert, dass die Bundesregierung eine Kampagne für das Energiesparen anstößt"

Berlin - Die Krankenhausgesellschaft, die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sowie der Ärzteverband Marburger Bund haben Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in einem Brandbrief zu raschen Reformen im Kliniksektor aufgefordert und andernfalls vor einer Einschränkung der Patientenversorgung gewarnt. "Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser ist aktuell dramatisch und es drohen kurzfristig spürbare Einschränkungen in der

Berlin - Die Kinderschutzorganisation terre des hommes hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, beim geplanten ersten Aufschlag für die Neuordnung des Migrationsrechts auch den Familiennachzug von Geflüchteten zu erleichtern. "Die Kriterien für den Familiennachzug müssen weiter gefasst werden", sagte terre-des-hommes-Migrationsexpertin Sophia Eckert dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Geschwisternachzug muss ermöglicht werden.

Berlin - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die bislang zurückhaltende Linie seiner Partei zur Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes gerechtfertigt. "Wir haben uns in der Koalition gemeinsam darauf verständigt, die Evaluierung der Coronamaßnahmen abzuwarten, die für den 30. Juni geplant ist", sagte er dem "Spiegel". Man brauche diese Überprüfung, "weil wir Stand jetzt

Kiew - Der Sonderbeauftragte der Ukraine, Oleksij Tschernyschow, erwartet keine Sonderbehandlung für sein Land beim EU-Beitritt. "Die Ukraine erwartet keine Hintertür", sagte er im "Heute-Journal" des ZDF. Sein Land habe bereits eine "ganze Reihe getan", um EU-Beitrittskandidat zu werden. Man erwarte, dass die EU die Entscheidung am 24. Juni zugunsten

München - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), hat die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Reform des Bleiberechts für geduldete Asylbewerber kritisiert. "Ich halt diesen Gesetzentwurf für gefährlich, weil er einen massiven Anreiz für weitere illegale Migration nach Deutschland schafft", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Deutschland

Berlin - Das Bundesjustizministerium hat die Referentenentwürfe zu den neuen Windenergiegesetzen gestoppt. Das von Marco Buschmann (FDP) geführte Ministerium hat gegen die Pläne des Bundesumweltministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch einen Leitungsvorbehalt eingelegt, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Informationen. Aufgrund des engen Zeitplans und weil die Vorschläge so

Berlin - In der Bundesregierung gibt es einen offenen Streit über die deutsche Positionierung zum möglichen Aus für Autos mit Verbrennungsmotoren im Jahr 2035. "Die Bundesregierung unterstützt vollumfänglich den Vorschlag der Kommission und des Europäischen Parlaments, ab 2035 neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge nur noch mit Nullemissionsantrieben zuzulassen", teilte das

Berlin - Die Gesundheitspolitikerin Linda Heitmann (Grüne) unterstützt die Forderung der Psychotherapeutenkammer nach einer Verteuerung von Alkohol. "Ja, wir müssen als Gesellschaft über Alkoholprävention reden", sagte Heitmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Hochprozentiges ist derzeit für wenige Euro an jeder Supermarktkasse leicht zu greifen und zu kaufen. Es braucht eine

Berlin - Infolge der Corona-Pandemie haben Angestellte und Beamte in der Bundesregierung offenbar zigtausende Überstunden angehäuft. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf die Bundesministerien. Spitzenreiter ist demnach das Bundesfinanzministerium. Ganze 112.000 Überstunden sammelten die Beamten mit Stichtag 1. März 2022. Bei insgesamt rund 2.200 Beschäftigten

Düsseldorf - Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen im Bundesministerium für Verbraucherschutz, Peter Kenning, hat den Vorschlag des Umweltbundesamts für ein ökologisches Entlastungspaket begrüßt. Den öffentlichen Personenverkehr oder pflanzliche Nahrungsmittel wie Obst und Gemüse von der Mehrwertsteuer zu befreien, sei "sicher sinnvoll", sagte der Düsseldorfer Wirtschaftswissenschaftler dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Die

Berlin - In die Verhandlungen über das gestoppte Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Mercosur-Staatenbündnis aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay kommt wieder Bewegung. Innerhalb der Ampel gibt es darauf jedoch unterschiedliche Reaktionen, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Es sei "richtig, dass die Europäische Kommission die Gespräche mit

Düsseldorf - Die Jungen Liberalen (Julis) in NRW fordern nach den herben Verlusten der FDP bei der Landtagswahl den Rücktritt der kompletten Landesparteispitze. "Die Partei braucht nach der bitteren und deutlichen Niederlage eine personelle Neuaufstellung", sagte Alexander Steffen, Vorsitzender der Jungen Liberalen, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). "Wir schlagen deswegen vor,

Berlin - Die Grünen wollen eine Reform der Mehrwertsteuer. Eine umfassende Reform der Umsatzsteuer sei "lange überfällig", sagte Sebastian Schäfer, zuständiger Berichterstatter der Grünen-Bundestagsfraktion, dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Es gelte, "systemische Ungleichbehandlungen" abzuschaffen. Eine solche Reform könne auch die "ökologische Lenkungswirkung" der Steuer verbessern, so Schäfer. Zuvor hatte das Umweltbundesamt (UBA)

Hannover - Die für den kommenden Mittwoch geplante Eröffnung des SPD-Parteiordnungsverfahrens gegen den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder wird verschoben. Die Anhörungen zu den insgesamt 17 Anträgen auf Parteiausschluss würden stattdessen am 22. Juni stattfinden, sagte der Geschäftsführer des zuständigen SPD-Unterbezirk Region Hannover, Christoph Matterne, der "Welt" (Freitagsausgabe). Grund für die

Berlin - Die Unionsfraktion im Bundestag will die Bundesregierung per Parlamentsbeschluss dazu auffordern, neben der Ukraine auch Georgien und Moldawien beim EU-Gipfel am 23. und 24. Juni den Kandidatenstatus zuzusprechen. Das geht aus einem Antragsentwurf hervor, berichtet die "Welt". "Angesichts der aktuellen geopolitischen Verschiebungen und des russischen Angriffskriegs streben die

Algier/Madrid - Der Streit zwischen Algerien und Spanien über den Status des Territoriums Westsahara spitzt sich zu. Die algerische Regierung hat nun beschlossen, den Außenhandel mit Spanien komplett auszusetzen, berichtete der Sender "Radio Algerien" am Donnerstag. Zuvor hatte die algerische Regierung bereits angekündigt, ihren 20-jährigen Freundschaftsvertrag mit Spanien mit

Der Verfassungsschutz unter seinem Präsidenten Haldenwang und neuerdings auch die Innenministerin Nancy Faeser sind unermüdlich bemüht, dafür zu sorgen, Verfassungsfeinde zu identifizieren, um mit allen Mitteln diese Feinde zu eliminieren. Bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts tauchte erstmals eine neue Kategorie von Verfassungsfeinden auf, die unter der Bezeichnung "Verfassungsschutzrelevante Delegitimieren

Berlin - Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken kritisiert die Umsetzung des Tankrabatts und sieht die Mineralölwirtschaft in der Verantwortung. "Die Mineralölkonzerne setzen die Preissenkungen nicht so um, wie wir uns das vorgestellt haben", sagte Esken am Donnerstag RTL und ntv. "Am Ende landet die Steuersenkung jetzt aber in den Taschen der

Warschau - Der polnische Präsident Andrzej Duda setzt sich dafür ein, der Ukraine schnell den Status als EU-Beitrittskandidat zu gewähren. "Das ist eine politische Entscheidung von einer enormen psychologischen Bedeutung für die Ukraine", sagte er der "Bild". Das polnische Staatsoberhaupt verwies darauf, dass es jetzt nur um einen Kandidaten-Status gehe:

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Forderungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck und den Grünen zurückgewiesen, im Gegenzug für eine Entlastung von unteren und mittleren Einkommen die Steuern für Besserverdiener zu erhöhen. Entsprechende Vorschläge wurden im Finanzministerium durchgerechnet, schreibt das "Handelsblatt". Wenn man niedrige und mittlere Einkommen über eine Abflachung

Berlin - Die frühere Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) kritisiert die Pläne ihres Nachfolgers Cem Özdemir (Grüne) zur Tierhaltungskennzeichnung scharf. "Das ist kein Mehr an Tierwohl und kein Anreiz", sagte sie der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Bei Herrn Özdemir sind die Tierwohlstandards nicht nur niedriger, es fehlt auch jegliches, langfristiges Finanzierungsmodell." Es

Bonn - Der Vorsitzende der Monopolkommission Jürgen Kühling hält die Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne für einen überlegenswerten Ansatz. "Die Einnahmen könnten etwa zur Finanzierung sozialer Maßnahmen zur Abfederung der Preissteigerungen vor allem für ärmere Familien eingesetzt werden", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Dieser Ansatz ist aus ökonomischer

Berlin - Zur Vorbereitung auf den Herbst fordert die Bundesärztekammer eine bessere Datengrundlage zur Bewertung der pandemischen Lage. "Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren einen wahren Datenblindflug erlebt, der keine gute Grundlage für rationale Entscheidungen war", sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Nur

Berlin - In der Ampel-Koalition ist eine Debatte über eine Rückkehr zur Kernkraft entbrannt. "Die Menschen erwarten, dass wegen des Klimaschutzes, der Abhängigkeit von Putin und der Inflation alle Möglichkeiten erwogen werden", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) der "Bild" (Donnerstagausgabe). Wirtschaftlich sei er zwar noch nicht überzeugt, dass sich neue