Politik

Stuttgart - Die baden-württembergische Verkehrsstaatssekretärin Elke Zimmer lehnt das 9-Euro-Ticket ab. "Das Ticket ist nur ein Strohfeuer, wenn der ÖPNV nicht nachhaltig gestärkt wird. Der Preis steht in keiner Relation zum Wert des öffentlichen Nahverkehrs", sagte sie dem "Mannheimer Morgen" (Mittwochausgabe). Die Ministerin ist "nicht glücklich" über diese Entscheidung. "Das

Wie sehr die gegenwärtig tätigen Politiker selbst dabei sind, die Gesellschaft in Deutschland zu spalten und Hass in die Bürgerschaft zu implementieren, macht ein Geschehen im Freistaat Thüringen sichtbar. Da geht es - soweit man auf den ersten Blick erkennen kann - um eine völlig unpolitische technische Frage. Es geht

Berlin - Bundesumwelt- und Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) erwartet, dass die EU-Einigung auf einheitliche Ladekabel für Handys und andere elektronische Geräte zu einer erheblichen Reduzierung des Elektroschrotts führen wird. Das Bundesumwelt- und Verbraucherschutzministerium habe sich "erfolgreich dafür eingesetzt, dass neben Smartphones viele weitere Produktgruppen wie Tablets, Kameras, Kopfhörer und anderes

Berlin - CDU-Innenexperte Philipp Amthor hat die Duldungspläne von Innenministerin Nancy Faeser für abgelehnte Asylbewerber scharf kritisiert. Der "Welt" sagte Amthor: "Die Bundesinnenministerin versucht jetzt natürlich, nach Pleiten, Pech und Pannen in den letzten Monaten einen Befreiungsschlag zu machen - das gelingt nicht. Der Gesetzentwurf ist eher aus unserer Sicht

Berlin - Innenpolitiker von Grünen und Union schließen nicht aus, dass für deutsche Konzerne tätige russische IT-Spezialisten ins Visier russischer Nachrichtendienste geraten könnten. "Den Unternehmen rate ich, Schutzvorkehrungen für die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu überprüfen und diese im Zusammenspiel mit dem für die Spionageabwehr zuständigem Bundesamt für Verfassungsschutz gegebenenfalls

Berlin - Der Fahrgastverband ProBahn sieht die Politik nach der Überforderung im Bahnverkehr an Pfingsten in der Pflicht. "Wir brauchen nicht nur ein Sondervermögen für die Bundeswehr, sondern auch ein Sondervermögen für den öffentlichen Verkehr", sagte Karl-Peter Naumann, Ehrenvorsitzender der Interessensvereinigung, am Dienstag dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er verweist dabei auf

Nürnberg - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Widerrufsprüfungen, in denen Flüchtlinge auf den Fortbestand ihrer Schutzgründe geprüft werden, drastisch heruntergefahren. Hatte das BAMF im vergangenen Jahr noch mehr als rund 169.000 Widerrufsverfahren entschieden, ist die Zahl in diesem Jahr eingebrochen. Bis April waren es nur

Berlin - Der Sozialverband VdK Deutschland appelliert nach den ersten Erfahrungen mit dem Neun-Euro-Ticket an die Bahn, Fahrtakte zu erhöhen und mehr Züge einzusetzen. "Es muss außerdem mehr Stellplätze und Sitzplätze für mobilitätseingeschränkte Personen geben", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bentele kritisierte: "Viele Menschen erlebten an Pfingsten

Eine Hungerkrise zeichnet sich ab. Wir erklären die Lage, die Gründe und den Weg voraus - und werfen ein Licht auf langfristige Trends, welche etwas Optimismus erlauben.

Berlin/München - Nach den Wahlerfolgen von Daniel Günther in Schleswig-Holstein und von Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen sind beide auch als potenzielle Kanzlerkandidaten der Union bei der nächsten Bundestagswahl im Gespräch - und in der Tat halten die Wahlberechtigten in der gesamten Republik beide für ähnlich geeignet wie den CDU-Vorsitzenden

Berlin - Laut Forsa verliert die Union in der politischen Stimmung zwei Prozentpunkte, bleibt aber klar vor Grünen und SPD. FDP, AfD und die sonstigen Parteien können jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen, so die Erhebung für das "Trendbarometer" von RTL und ntv. Damit liegen CDU/CSU mit aktuell 27 Prozent vier

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einer sogenannten "Übergewinnsteuer" für Energiekonzerne eine Absage erteilt. Er werde "selbstverständlich" nicht wie aus Reihen von SPD und Grünen gefordert einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Eine solche Maßnahme könne Energie in Deutschland sogar teurer machen, da Öl und Gas aus dem Ausland eingekauft werden

Brüssel - EU-Parlament und EU-Staaten haben sich am Dienstag auf einheitliche Ladebuchsen an Handys, Tablets und anderen Elektrogeräten geeinigt. Ab Mitte 2024 soll USB-C verpflichtender Standard werden, wie die Leiterin der Verhandlungen, Anna Cavazzini (Grüne), sagte. Das sei "ein Gewinn für die europäischen Verbraucher und unseren Planeten". Kritik kam umgehend

Islamabad - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist während einer Auslandsreise in Pakistan positiv auf Corona getestet worden. Das teilte das Auswärtige Amt am Dienstag mit. Die Reise werde abgebrochen und alle Termine würden abgesagt, wie es hieß. Die Ministerin hatte den Angaben zufolge beim Mittagessen einen Geschmacksverlust festgestellt und anschließend

Brüssel/Moskau - Russlands Präsident Wladimir Putin könnte nach Ansicht der NATO künftig verstärkt den Balkan in den Blick nehmen. "Der West-Balkan ist eine Region, in dem Russland schon lange mit politischen Provokationen aktiv ist", heißt es in einer vertraulichen NATO-Analyse, über die das Magazin "Business Insider" berichtet. Moskau versuche,

Berlin - Lebensmittel müssen nach den Vorstellungen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) künftig verpflichtend gekennzeichnet werden. Das gelte, wenn die Tiere in Deutschland gehalten wurden und die Lebensmittel in Deutschland an Endverbraucher verkauft werden, wie Özdemir bei der Vorstellung seiner Eckpunkte zur Einführung einer verpflichtenden staatlichen Tierhaltungskennzeichnung sagte. Dabei sollen

Berlin - Die Union warnt vor einem Gesetzentwurf des Innenministeriums zum Bleiberecht. Dieser schaffe in einer "krisengeschüttelten Zeit zusätzliche Anreize für illegale Migration nach Deutschland", sagte Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dem "Spiegel". "Das ist eine Abkehr vom Prinzip Migration zu ordnen, steuern und begrenzen. Anstatt sich auf europäischer

Berlin - Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses fordert, dass die Bundesregierung eine Lieferung spanischer "Leopard"-Panzern aus deutscher Produktion an die Ukraine sehr schnell genehmigt. "Ich hoffe sehr, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck umgehend die Genehmigung für den Export erteilt", sagte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem "Spiegel". Sie rechne damit, "dass der

Stuttgart - Nach dem ersten Wochenende mit dem 9-Euro-Ticket fordert der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Landtag von Baden-Württemberg, Christian Jung, den Rücktritt von Bahnchef Lutz. Jung sagte dem Radiosender "HR-Info", das 9-Euro-Ticket habe die Probleme der Bahn noch einmal deutlich aufgezeigt. "Das zeigt schon jetzt, dass die Deutsche Bahn

München - Viele deutsche Volkswirte plädieren dafür, EU-Zölle auf Energie aus Russland zu verhängen, anstatt eines Embargos. Zölle seien eine effektive Maßnahme, um Zahlungen an Russland zu verringern und gleichzeitig die Auswirkungen auf die Versorgung in Europa möglichst gering zu halten, sagen 70 Prozent der Befragten im Rahmen einer Umfrage

Berlin - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat die gesetzlichen Krankenkassen im Umgang mit der elektronischen Patientenakte kritisiert. Nur Frontend-Nutzer, also Menschen mit Tablet oder Smartphone, könnten seit Jahresbeginn die dokumentengenauen Berechtigungen in der elektronischen Patientenakte vornehmen, sagte Kelber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Alle anderen Patienten hätten weiterhin keine volle

Bonn - Das Bundeskartellamt dämpft Erwartungen der Politik an die Preiskontrolle bei Tankstellen. "Als Wettbewerbsbehörde können wir hohe, auch sehr hohe Preise nicht einfach verbieten", sagte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Kartellrechtswidriges Verhalten können wir abstellen und mit hohen Bußgeldern ahnden. Dafür gibt es aber bislang

Berlin - Der Justiziar der Unionsfraktion und CDU-Obmann in der Wahlrechtskommission des Bundestages, Ansgar Heveling, hat die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP vor einem Alleingang bei der Wahlrechtsreform gewarnt. "Der Bundestag hat eine Wahlrechtskommission eingesetzt, aber es macht nicht den Eindruck, als wolle die Ampel dort eine gemeinsame Lösung

Berlin - Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat den Tankrabatt der Ampel-Koalition kritisiert und eine Mehrwertsteuersenkung gefordert. "Die weiterhin hohen Spritpreise zeigen: Der Tankrabatt ist nicht ausreichend, es wäre sinnvoll, die Mehrwertsteuer zu senken", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Der Staat verdient erheblich an den teuren

Berlin - Der frühere NATO-General Hans-Lothar Domröse erwartet durch die ausländischen Waffenlieferungen an die Ukraine im Spätsommer einen Wendepunkt im Krieg mit Russland. "Bisher ist Russland überlegen, aber über kurz oder lang kommen die in große materielle Not", sagte Domröse den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Im Spätsommer kann es durch