Politik

Berlin - Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat mehr Munitionsbeschaffung für die Bundeswehr angemahnt. Eine Lücke von 20 Milliarden Euro bedeute in diesem Zusammenhang, "dass der Bundeswehr im Verteidigungsfall schnell die Munition ausgehen könnte", sagte sie der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Deshalb gibt es hier einen sehr dringenden Handlungsbedarf"

Berlin - Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hält die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte Rückkehr zur Schuldenbremse 2023 für unwahrscheinlich. "Es ist gut und richtig, dass wir die Schuldenbremse haben, aber ich würde mich sehr wundern, wenn wir sie angesichts der Tiefe der derzeitigen Krise und der Größe der Herausforderungen

Berlin - Vor dem Hintergrund des Sondervermögens für die Bundeswehr gibt es Rufe nach entsprechenden Mitteln für weitere Bereiche. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Demnach fordert zum Beispiel der Verband Bildung und Erziehung (VBE) Extra-Gelder, um Schulen zu modernisieren. Der Bildungssektor sei "jahrzehntelang unterfinanziert" worden, sagte VBE-Präsident Udo

Berlin - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat die jüngste Ankündigung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zur Lieferung weiterer schwerer Waffen an sein Land gelobt, zugleich aber deutlich gemacht, dass sein Land auf insgesamt zwölf statt nur ein Exemplar des Raketenabwehrsystems Iris hofft. "Dass der Bundeskanzler grünes Licht

Berlin - CDU-Chef Friedrich Merz hat klargestellt, dass die Union dem Sondervermögen für die Bundeswehr bei der Abstimmung am Freitag geschlossen zustimmen wird, sofern sich nur wenige Koalitionsabgeordnete gegen das Vorhaben stellen. "Wenn die Ampelfraktionen in vollem Umfang hinter den Beschlüssen stehen, haben wir keinen Grund, nicht auch geschlossen zuzustimmen"

Berlin - Der Wirtschaftsflügel der CDU will den parteiinternen Streit um die Verschärfung der Frauenquote offenbar durch eine Mitgliederbefragung klären lassen. Erwogen werde, bei der Vorstandssitzung am 15. Juni einen entsprechenden Basisbescheid zu beantragen, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf CDU-Kreise. Der Wirtschaftsflügel argumentiert demnach damit, dass eine Verschärfung

Berlin - Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) fordert angesichts der hohen Inflation gezielte Hilfen für Familien. "Ich sehe schon einen zusätzlichen Bedarf an Entlastungen für Familien", sagte sie dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Familien leiden unter den steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen am meisten. Deshalb sind sie auch die ersten, die eine Entlastung brauchen.

Düsseldorf - Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der CDU, NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann, bedauert die Absicht der Unionsfraktion, sich bei der Abstimmung zur Erhöhung des Mindestlohns zu enthalten. "Ich halte diese Entscheidung für falsch", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Weil die CDU den Mindestlohn von zwölf Euro ja eigentlich befürwortet." Die

Berlin - Die Union hat sich in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest weiter von der SPD abgesetzt. In der Erhebung für den ARD-"Deutschlandtrend" kommen die Sozialdemokraten nur noch auf 21 Prozent. Die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz verliert gegenüber Ende April 3 Prozentpunkte. Gleichzeitig legen CDU/CSU leicht

Berlin - Die Deutschen sind in der Frage, welchen Kurs die Bundesregierung in der militärischen Unterstützung der Ukraine fahren sollte, geteilter Meinung. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Infratest für den ARD-"Deutschlandtrend". Jeder Zweite (50 Prozent) vertritt demnach die Haltung, Deutschland solle dabei entschlossen agieren und Härte gegenüber

Berlin - Das sechste Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland könnte Moskau noch weniger wehtun als gedacht. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Während der Transport russischen Öls durch Leitungen nach Westen ohnehin erlaubt bleiben soll, gibt es demnach nun auch Zweifel, ob der von der EU ins Visier genommene

Berlin - Im Hinblick auf eine mögliche neue Corona-Welle im Herbst hat die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Heike Baehrens, ein neues Pandemiekonzept angekündigt. Die Ampel-Koalition wolle aus den Erfahrungen der Pandemie lernen und "die Vorsorgemaßnahmen treffen, die in der Vergangenheit nicht gelungen sind", sagte sie am Donnerstag im

Brüssel - Russische Lobbyisten sollen künftig keinen freien Zugang mehr zu Gebäuden des EU-Parlaments haben. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Parlamentskreise. Demnach hat die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Donnerstag einen entsprechenden Beschluss im Einklang mit den Fraktionsvorsitzenden gefasst. Interessenvertreter aller Firmen mit Sitz in Russland, die im

Berlin - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat seine Fraktionskollegen aufgerufen, dem 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr zuzustimmen. Das Vorhaben stehe nicht gegen Sozialpolitik oder Klimaschutz, sagte Roth dem Fernsehsender "Welt". Er werbe "heftigst" dafür. Zur Begründung sagte er, dass man durch die russische Invasion in

Berlin - Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) verteidigt die Strategie der Regierung bei Waffenlieferungen an die Ukraine. "Solche Entscheidungen werden immer mit unseren Verbündeten eng abgestimmt", sagte sie am Donnerstag im Deutschlandfunk. Es werde "keine deutschen Alleingänge geben". Die Bundesrepublik unterstütze beispielsweise die Ukraine jetzt zusammen mit den Niederlanden durch Panzerhaubitzen.

Düsseldorf - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) erwartet von der Innenministerkonferenz eine Reihe von Beschlüssen im Kampf gegen Kindesmissbrauch. In Netzwerken dürften Nutzer nur noch mit Klarnamen geführt werden, sagte Reul dem Fernsehsender "Welt". Internetprovider müssten zudem zur Freigabe von Daten verpflichtet werden. Vor allem aber müsse die IP-Adresse von Nutzern

Berlin - Die unionsgeführten Länder fordern in einem gemeinsamen Beschlussvorschlag zur Innenministerkonferenz (IMK) eine Weiterentwicklung des Katastrophenschutzes. Der Katastrophenschutz stelle "eines der grundlegenden Schutzversprechen" des Staates gegenüber seinen Bürgern dar, heißt es in dem Papier, über das die "Rheinische Post" berichtet. Es sei erforderlich, aus den vergangenen Ereignissen zu lernen.

Berlin - Das Bundesverkehrsministerium und die Länder haben sich darauf verständigt, wie sie ab 2023 den Breitbandausbau in Deutschland fördern wollen. Die Förderung solle im Grundsatz beibehalten werden, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Der Ausbau durch Private soll demnach Vorrang vor dem staatlich geförderten Ausbau haben. Beide

Berlin - Die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, Landwirte aufgrund der hohen Energiekosten stärker zu entlasten. "Das Problem ist: Auf der einen Seite wird es für den Verbraucher teurer und auf der anderen Seite bekommt der Landwirt nicht mehr", sagte die CDU-Politikerin den Sendern RTL und

Berlin - Bund und Länder planen eine neue Impfkampagne und wollen Schulen und Kitas auch bei einer neuen Corona-Welle unbedingt offen halten. Das steht in der Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag, die der dts Nachrichtenagentur vorliegt. "Niedrigschwellige Impfangebote und Impfzentren vor Ort gehören dazu", heißt es in dem Text.

Berlin - Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat in der Debatte um die vorgelegte Beschaffungsliste der Bundeswehr Zweifel geäußert, ob der Schutz der Soldaten und die Versorgung mit Munition ausreichend berücksichtigt wurden. "Mit Blick auf die nun vorliegende Liste der Bundeswehr für die Verwendung des Sondervermögens habe ich

Berlin - Die Bildungsgewerkschaft GEW und der Deutsche Philologenverband fordern die Ampel-Koalition auf, vor dem Herbst eine gesetzliche Grundlage für Maskenpflichten in den Schulen zu schaffen. "Die Politik muss ein Signal setzen und die Schulen so ausstatten, dass diese bei einer möglichen neuen Corona-Welle im Herbst gut vorbereitet sind und

Berlin - Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hält die Vorhaben der Ampel-Koalition, um unabhängig von russischer Energie zu werden, derzeit nicht für umsetzbar. "Wir sind überzeugt, dass die Anstrengungen im Umwelt- und Klimaschutz und für die Unabhängigkeit bei den Energieimporten der richtige Weg sind und - so ehrlich muss man auch

Berlin - Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke will auf dem kommenden Bundesparteitag der AfD die Parteiführung umkrempeln. Das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet über mehrere Anträge für den Parteitag, die den Weg für eine Einzelspitze eben sollen. Einer davon stammt von Höcke. "Der Bundesvorstand besteht aus einem oder zwei Bundessprechern", heißt es

Berlin - Der Bundestag wird noch vor der Sommerpause einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um das teilweise Scheitern der Evakuierung von Ortskräften aus Afghanistan im vergangenen Jahr unter die Lupe zu nehmen. Das kündigte der designierte Vorsitzende Ralf Stegner (SPD) gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" an. "Es hat eine Einigung mit der Opposition