Politik

Brüssel - Der neu gewählte Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), hat sich für eine komplette Abschaffung des Zwangs zur Einstimmigkeit bei wichtigen Entscheidungen in der Europäischen Union ausgesprochen. "Wir müssen jetzt den Mut haben, die Einstimmigkeit zu beenden", sagte er dem Fernsehsender Phoenix. "Ich bin es ehrlich gesagt

Berlin - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erwartet keine Überlastung des ÖPNV durch die Einführung des 9-Euro-Tickets. Auch wenn es klar sei, dass viele Menschen das Ticket nutzen werden, habe man "noch Luft im ÖPNV", sagte der FDP-Politiker am Mittwoch im RBB-Inforadio. Zurzeit herrsche eine Auslastung von 80 Prozent im Vergleich

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Kiew weitere militärische Hilfe zugesagt. In der Generaldebatte im Bundestag kündigte er am Mittwoch die Lieferung eines modernen Flugabwehrsystems an die Ukraine an. Zudem werde man den ukrainischen Streitkräften ein Ortungsradar zur Verfügung stellen, welches Artillerie aufklären könne, so der Kanzler. Weitere Details

Berlin - Der Jurist Ralph Tiesler soll neuer Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) werden. Er werde sein neues Amt am 15. Juni 2022 Amt antreten, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Dann soll er auch durch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgestellt werden. Im BBK folgt Tiesler auf

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Strategie verteidigt, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin weiter per Telefon im Gespräch zu bleiben. Die anderen Länder Europas seien sehr froh über die gemeinsame Initiative mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag in der Debatte über

Berlin - CDU und CSU verweigern ihre Zustimmung zum Wirtschaftsplan des Bundeswehr-Sondervermögens. Es gebe noch einige Unklarheiten zu beseitigen, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Henning Otte (CDU), am Rande der Sitzung. Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Florian Hahn (CSU), sagte unterdessen, dass es "auch kein Beinbruch" sei, wenn über

London/Kiew/Moskau - Die Intensität der Kämpfe in der ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk hat sich offenbar noch einmal erhöht. Russische Truppen seien näher an das Stadtzentrum vorgedrungen, heißt es im Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes vom Mittwoch. Die russischen Bodenoperationen blieben dabei stark konzentriert, wobei sich der Großteil der Feuerkraft auf

Brüssel - Trotz der heftigen Kämpfe im ostukrainischen Donbass rechnet die NATO offenbar noch mit einem wochenlangen Krieg in der Region. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf in einen als "geheim" eingestuften Lagebericht von Anfang dieser Woche. "Während die Kämpfe im Donbass wahrscheinlich noch einige Monate andauern,

Berlin - In der FDP regt sich angesichts der jüngsten Wahlniederlagen und des Kurses in der Ampelkoalition deutliche Kritik am Parteivorsitzenden Christian Lindner. "Christian Lindner hat die FDP ganz systematisch zu einer Ein-Mann-Partei umgebaut", sagte der FDP-Politiker und langjährige Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Gerhard Papke, dem "Tagesspiegel". Alle schauten auf ihn,

Berlin - Zum Start der Energiesteuersenkung auf Kraftstoffe haben Wirtschaftsvertreter vor Preismanipulationen durch die Mineralölkonzerne gewarnt. "Es ist zu befürchten, dass die Mineralölkonzerne unter dem Deckmantel des Embargos wieder einmal kräftig an der Preisschraube drehen", sagt Markus Jerger, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Mittelständischen Wirtschaft (BVMW), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Als BVMW

Berlin - Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat angekündigt, mit einem 45-Millionen-Euro-Aktionsplan die Bildung in den Bereichen Mathematik, Naturwissenschaft, Informatik und Technik zu stärken. "Die MINT-Fachkräftelücke gefährdet Deutschlands Wohlstand und Innovationsfähigkeit", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Mit 45 Millionen Euro wolle sie Impulse für eine bessere Bildung in den genannten Bereichen

Die EU unter Federführung der deutschen nur englischsprechenden Kommissionspräsidentin (sie scheint sich zu schämen, die deutsche Sprache zu verwenden), die zwar die deutsche Bundeswehr in einen desolaten Zustand gebracht hat, aber bei der Zerstörung des Klimas in Europa Spitzenleistungen vollbringt, meint mit ihrem weiteren Sanktionsprogramm gegen Russland und damit gegen

Berlin - Ein forcierter Ausbau von Wärmepumpen könnte die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Gasimporten deutlich reduzieren. Zu diesem Schluss kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer Studie, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Knapp sechs Millionen zusätzliche Wärmepumpen bis zum Jahr 2030 könnten demnach die Erdgasimporte

Paris/Moskau - Das auf EU-Ebene beschlossene Sanktionspaket wird Russland wirtschaftlich hart treffen und bringt Putin in eine nie dagewesene Situation. Zu diesem Schluss kommt der in Paris lehrende russische Ökonom Sergej Gurijew. "Das wird dem russischen Haushalt einen sehr heftigen Schlag versetzen", sagte er der FAZ (Mittwochausgabe). Sein Öl

Brüssel - Der nächste sogenannte "Ringtausch" ist perfekt: Weil Griechenland Panzer aus Sowjetzeiten an die Ukraine liefert, bekommt Athen Ersatz aus Deutschland. "Wir werden deutsche Schützenpanzer zur Verfügung stellen", sagte der Kanzler nach dem Ende des EU-Gipfeltreffens am Dienstag in Brüssel. Laut eines Berichts von "Business Insider" unter Berufung auf

Kopenhagen - Russland dreht auch Dänemark den Gashahn zu. Am Dienstag habe Gazprom mitgeteilt, die Lieferung von Gas ab Mittwoch einzustellen, teilte der dänische Energiekonzern Orsted mit. Gazprom halte sich nicht an die Vereinbarungen, klagte das Unternehmen. Wie auch in anderen Ländern ist formale Ursache für die Abschaltung, dass Gazprom

Berlin - Der ukrainische Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk hat den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Aussicht gestellten Ringtausch von Panzern mit Griechenland begrüßt. Wenn Athen Panzer sowjetischer Bauart an die Ukraine liefert, will die Bundesregierung die Lücke mit Schützenpanzern aus deutscher Produktion füllen. Zumindest die Symbolik dahinter sei

Berlin - Die Luftwaffe soll offenbar das meiste Geld aus dem geplanten 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen bekommen. Das berichtet das Magazin "Business Insider", dem nach eigenen Angaben der sogenannte Wirtschaftsplan vorliegt, in dem alle Anschaffungen im Detail aufgelistet sind. Über das bislang vertrauliche Papier soll am Freitag im Bundestag

Wiesbaden - Der neue hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat ein Bekenntnis zum "stabilen Bündnis" mit den Grünen bis zur Landtagswahl 2023 abgegeben. "Unser Koalitionspartner weiß, dass er sich voll auf mich verlassen kann", sagte Rhein der FAZ (Mittwochsausgabe). "Dasselbe gilt auch umgekehrt." Es sei sein Ziel, die schwarz-grüne Koalition

Berlin - Angesichts der steigenden Inflation hat der Präsident des Bunds der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel, eine grundsätzliche strukturelle Änderung im Steuersystem gefordert, um die Bürger zu entlasten. Es sei davon auszugehen, "dass die Inflation weiter steigen und noch lange anhalten werde", sagte er dem Sender Phoenix. Die Politik sei

Bonn - Das Bundeskartellamt hat offenbar Zweifel, dass die von Anfang Juni bis Ende August geltende Steuersenkung für Benzin und Diesel greifen wird. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf eine Stellungnahme der Bonner Behörde vom 12. Mai. Darin heißt es, dass man nicht ausschließen könne, "dass aufgrund der eingeschränkten

Berlin - In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist die SPD unter die Marke von 20 Prozent gefallen. In der Erhebung für ntv und RTL konnten sich Union und Grüne unterdessen nochmals leicht verbessern. Die Sozialdemokraten kommen demnach nur noch auf 19 Prozent, während CDU/CSU 29 Prozent und

Wiesbaden - Der CDU-Politiker Boris Rhein ist zum neuen hessischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Er erhielt am Dienstag im Landtag in Wiesbaden 74 von insgesamt 137 gültigen Stimmen. 62 Abgeordnete stimmten gegen Rhein, zudem gab es eine Enthaltung. CDU und Grüne verfügen im Landesparlament über 69 Mandate, die schwarz-grüne Ein-Stimmen-Mehrheit hielt

Berlin - An deutschen Schulen arbeiten mittlerweile mehr als 2.300 ukrainische Lehr- und Hilfskräfte, die den bisher geflüchteten rund 120.000 Kindern und Jugendlichen die Integration erleichtern sollen. Das ergab eine Erhebung des "Handelsblatts" (Mittwochsausgabe). Demnach kommen gut 1.600 weitere ukrainische Lehrkräfte dazu, die sich bei den Kultusministerien