Politik

Düsseldorf - Der Chef der Hausärzteverbands NRW, Oliver Funken, kritisiert, dass die Hausärzte in der kommenden Woche Astrazeneca verimpfen müssen. "Wegen des Hin und Hers um Astrazeneca sind viele Patienten und Ärzte verunsichert", sagte Funken der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Es gebe viele Hausärzte, die Astrazeneca nicht verimpfen wollen. "Umso ärgerlicher

Berlin - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat den Entwurf der Bundesregierung für eine Notbremse für Schulen gegen Kritik verteidigt. "Der Präsenzunterricht an den Schulen hat wegen der Bedeutung der Bildung für alle Schüler und die gesamte Gesellschaft einen hohen Stellenwert", sagte sie der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Zwischen dem Schutz der

Berlin - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer dringt auf Nachbesserungen beim neuen Infektionsschutzgesetz. Es gebe "Fragen bezüglich der Rechtsfolgen und auch der Verhältnismäßigkeit", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf bleibe auch "in einigen Punkten hinter der Beschlusslage der Notbremse zurück". Die Diskussion um

Erfurt - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat davor gewarnt, die Durchsetzung der in der Reform des Infektionsschutzgesetzes geplanten Ausgangssperren bei Corona-Inzidenzen über 100 pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen der Polizei aufzubürden. "Gerade in einem Flächenland wie Thüringen können die Polizei und die Ordnungsbehörden Ausgangssperren nicht im ganzen

Berlin - Die lettische Botschafterin in Deutschland, Inga Skujina, hat sich für die rasche Aufnahme der Ukraine in den Aktionsplan für NATO-Betrittskandidaten ausgesprochen. "Das wäre ein starkes Signal gegenüber Russland", sagte die Botschafterin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Mit Blick auf den massiven Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine

Berlin - Die SPD hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Verhandlungen aufgefordert, um noch vor der Bundestagswahl die gesetzlichen Grundlagen für eine bessere Bezahlung von Altenpflegekräften zu schaffen. "Wir wollen Tariflöhne für alle Pflegekräfte", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Das wollen wir jetzt

Berlin - Angesichts der Verzögerungen bei der Verabschiedung der bundeseinheitlichen Notbremse hat die Vorsitzende des Ärzteverbandes Marburger Bund, Susanne Johna, vor der Notwendigkeit einer Triage in den Kliniken gewarnt. "Die Notbremse kommt ohnehin spät", sagte Johna dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Aber wenn wir noch länger warten, droht eine Überlastung der

Berlin - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat die vom US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Aussicht gestellte Aufstockung von US-Soldaten in Deutschland um 500 begrüßt. "Das ist ein starkes Signal für das gemeinsame Bündnis und sollte uns motivieren, unseren Teil der Verteidigungslasten zu erhöhen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk

Berlin - Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat am Dienstagnachmittag fast vier Stunden lang über die "K-Frage" debattiert. Bei fast 70 Wortmeldungen sprachen sich gut 60 Prozent für CSU-Chef Markus Söder aus, 33 Prozent für CDU-Chef Armin Laschet, der weiteren Redner positionierten sich nicht. "Man gewinnt nicht, wenn man

Washington - US-Präsident Joe Biden will scheinbar bis zum 11. September die US-Truppen aus Afghanistan abziehen. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach soll der Truppen-Abzug noch vor dem 1. Mai starten und spätestens bis zum 20. Jahrestag der Terroranschläge von 2001 beendet sein. Der Bundestag hatte

Berlin - Der Staatsrechtler Ulrich Battis hält die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes für verfassungsrechtlich problematisch. "Gerade die Ausgangsbeschränkungen sind schwierig zu halten", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Die einzige sachliche Begründung sind die Inzidenz-Grenzwerte von 100 für Ausgangsbeschränkungen und Ladenschließungen und 200 für Schulschließungen." Der Paragraf 28b zähle dann "extrem

Washington - US-Präsident Joe Biden will sich in den kommenden Monaten mit Russlands Präsident Wladimir Putin in einem neutralen Staat treffen. Das teilte das Weiße Haus am Dienstagmittag (Ortszeit) nach einem Telefonat der beiden mit. Man habe in dem Telefongespräch die Absicht der Vereinigten Staaten und Russlands diskutiert, einen "strategischen

Bremen - Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sieht rechtliche Probleme bei der von der Bundesregierung geplanten nächtlichen Ausgangssperre. "Bremen ist immer für bundesweit einheitliche Regelungen eingetreten, und Bremen hat ja auch wie vereinbart die Notbremse gezogen", sagte er der "Welt" (Mittwochausgabe). Deshalb könne man mit dem neuen Infektionsschutzgesetz grundsätzlich gut

Berlin - CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder haben sich am Dienstag im Kampf um die Kanzlerkandidatur in der Unionsfraktion ein regelrechtes Rededuell geliefert. Laschet sagte laut Teilnehmerkreisen, die Union benötige "keine One-Man-Show", das sei "nicht die Diversität, die wir in Deutschland brauchen". Söder sagte, es sei eine Frage

Berlin - Der unterlegene CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat die CSU davor gewarnt, die CDU zu beschädigen. "Die CSU stellt das Votum des höchsten Führungsgremiums der CDU in Frage", schreibt Merz in einem Brief an die CDU-Mitglieder seines Wahlkreises, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochausgaben) berichten. Präsidium und Bundesvorstand

Berlin - Die SPD-Bundestagsfraktion sieht bei der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes noch Verhandlungsbedarf. "Wir prüfen nun im weiteren Verfahren, ob die verbindliche Notbremse wirklich gezogen werden muss, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der "Welt". In Fällen, in denen der Wert in

Berlin - Die Linkspartei hat sich auf eine Ablehnung des neuen Infektionsschutzgesetzes im Bundestag festgelegt. "Wir werden auch nach der Überarbeitung die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ablehnen", sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Es wäre ein Blankoscheck für die Bundesregierung und eine faktische Entmachtung des Bundestages." Massive Grundrechtseinschränkungen

Berlin - Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann hat Parteichef Armin Laschet und den CSU-Vorsitzenden Markus Söder zu einer zügigen Klärung der Kanzlerkandidatur aufgefordert. "Ich setze auf eine einvernehmliche Lösung zwischen den beiden Kandidaten im Laufe dieser Woche", sagte Althusmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Man dürfe keinen Keil in die CDU treiben und

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes verteidigt. "Die bundeseinheitlich geltende Notbremse ist überfällig", sagte die CDU-Politikerin am Dienstag nach einer Kabinettssitzung. Auch wenn es schwerfalle, sei die Lage ernst. Die dritte Welle der Pandemie habe das Land fest im Griff. Das sehe man an

Berlin - Die USA planen keinen Truppenabzug mehr aus Deutschland. Stattdessen werde man das Kontingent in der Bundesrepublik um 500 Soldaten aufstocken, teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Dienstag nach einem Treffen mit seiner deutschen Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mit. "Das ist ein sehr starkes Zeichen der Verbundenheit", sagte die CDU-Politikerin

Berlin - Die Außenminister der G7-Staaten haben Russland zu einer Deeskalation an der Grenze zur Ukraine aufgefordert. Man sei "zutiefst beunruhigt angesichts der laufenden umfangreichen Verstärkung russischer Streitkräfte", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der G7-Außenminister sowie des EU-Außenbeauftragten, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Diese "großangelegten und im Vorfeld nicht

Berlin - Im Streit um die Kanzlerkandidatur der Union verdichten sich die Zeichen für eine deutliche Söder-Mehrheit. In der Landesgruppe Baden-Württemberg soll es laut Insider-Informationen, die der dts Nachrichtenagentur vorliegen, bei 20 Wortmeldungen 14 für Markus Söder und 6 für Armin Laschet gegeben haben. Man habe vereinbart, Laschet das "Stimmungsbild"

Berlin - Die FDP-Bundestagsfraktion steht der vom Bundeskabinett beschlossenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes weiter skeptisch gegenüber. "Die wesentlichen Schwächen bleiben: Das Gesetz soll an die nackte Inzidenzzahl als Tatbestand geknüpft sein", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann der "Welt" (Mittwochsausgabe). Die aber sei unzuverlässig und bilde die Lage vor Ort nicht