Politik

Berlin - Die Linke will der geplanten Reform des Infektionsschutzgesetzes mit dem Ziel bundeseinheitlicher Regelungen in der derzeitigen Form nicht zustimmen. In der Sache habe er "ein paar fundamentale Kritikpunkte", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). So solle zum Beispiel das private Verhalten hart reglementiert werden, während für

Berlin - Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet geht zuversichtlich in den Entscheidungsprozess mit der CSU über den gemeinsamen Kanzlerkandidaten. "Ich weiß, wie viele Landesvorsitzende, die sich zum Teil auch schon öffentlich geäußert haben, über diese Frage denken", sagte Laschet der "Bild". Auf die Frage, ob er eine Mehrheit für seine Kandidatur

Berlin - Die SPD geht angesichts des Führungsstreits in der Union auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner. "Das gemeinsame Regieren ist durch das Führungsvakuum nicht leichter geworden. Die beiden Vorsitzenden von CDU und CSU sollten das Schaulaufen endlich einstellen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider zu T-Online. Schneider kritisierte

Wir müssen jetzt handeln und Schnelltests nicht als Lockerungsfeigenblatt missbrauchen, sondern zu einem strategischen Werkzeug der Pandemiebekämpfung machen!

Berlin - Armin Laschet, CDU-Chef und Kandidat im Ringen um die Kanzlerkandidatur der Union, rechnet morgen mit einer Empfehlung des CDU-Präsidiums für einen Kandidaten. "Der morgige Tag ist ein guter Tag", sagte er dem ARD-Hauptstadtbüro. Laschet habe viele Stunden mit Söder gesprochen, die Entscheidung würde zusammen gefällt, "und das wird

Berlin - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) macht sich für neue Handelsabkommen in Asien stark. Europa brauche "beim Thema Handel noch mehr Ehrgeiz", schreibt Maas in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Montagausgabe). Es werde Zeit, "dass die EU die laufenden Verhandlungen zu Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland zügig abschließt - und

Berlin - CSU-Chef Markus Söder sieht die Union vor der Entscheidung über einen Kanzlerkandidaten in einer ernsten Situation. "Es besteht die Gefahr einer beginnenden Wechselstimmung", sagte er im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios. "Es besteht die Gefahr, dass nach 16 erfolgreichen Jahren ein Gefühl aufkommt, vielleicht probieren wir es ohne

Berlin - Die Grünen haben den Gesetzentwurf zur Bundesnotbremse als unzureichend kritisiert. Er sei an mehreren Stellen "dringend nachbesserungsbedürftig", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Es braucht jetzt umfassende Beschränkungen und ein verfassungskonformes Vorgehen, um die dritte Welle zu brechen." Insbesondere Wirtschaft und Arbeitswelt müssen verpflichtet werden,

Berlin - Die Intensivmediziner fordern mit Blick auf eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes schnelles Handeln der Politik. Die Lage sei jetzt schon "dramatisch", sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Gernot Marx, dem ARD-Hauptstadtstudio. "Jeder Tag zählt. Unser dringender Appell an die politisch Verantwortlichen ist, dass

Dresden - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) meldet "erheblichen Gesprächsbedarf" zum geplanten Infektionsschutzgesetz für mehr Machtbefugnisse für den Bund in der Pandemie an. "Man merkt dem Gesetzentwurf an, dass es die Länder waren, die im letzten Jahr die Regelungen zum Schutz der Bevölkerung erlassen haben", sagte er der "Welt" (Montagsausgabe)

Berlin - Sowohl CSU-Chef Markus Söder als auch der CDU-Vorsitzende Armin Laschet wollen Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl werden. Beide erklärten am Sonntag bei einer Vorstandsklausur der Unionsfraktion in Berlin ihre Bereitschaft. Er und Laschet hätten sich zuvor "lange und freundschaftlich" ausgetauscht, was die Zukunft der Union betreffe, sagte

Berlin - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat übereinstimmenden Medienberichten zufolge am Sonntag in der Vorstandsklausur der Unionsfraktion sein Interesse an der Kanzlerkandidatur bestätigt. Laut Teilnehmerangaben soll der CSU-Chef demnach gesagt haben, dass er zur Kandidatur bereit wäre, wenn die CDU ihn unterstütze. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt.

Berlin - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die sich ziehende Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union kritisiert. "Der Hahnenkampf zwischen Laschet und Söder lähmt CDU und CSU. Beide stellen ihre persönlichen Eitelkeiten über das Wohl des Landes", sagte Klingbeil dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Das egoistische Verhalten von Laschet und Söder ist angesichts

Berlin - Die FDP lehnt den Gesetzentwurf zur Bundesnotbremse ab. "Der Entwurf ist in der vorliegenden Fassung für die Fraktion der Freien Demokraten nicht zustimmungsfähig", schreibt FDP-Chef Christian Lindner in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. "Wir haben

Berlin - Vor einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zu den Missständen im Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr stellen die Grünen die Glaubwürdigkeit von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer infrage. Das berichtet die "Welt" (Montagsausgabe). Zu der Behauptung der CDU-Politikerin, erst nach mehreren Monaten von der illegalen Munitionssammelaktion im KSK erfahren zu haben, sagte

Berlin - Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag, Mathias Middelberg, hält eine Beteiligung der Unionsfraktion bei der Entscheidung über den gemeinsamen Kanzlerkandidaten nicht für angezeigt. Die beiden Parteiführungen sollten entscheiden, sagte Middelberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er verwies auf die Erfahrung von 1980, als die Fraktion in der K-Frage

München - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Bundesregierung zu mehr Tempo bei der Pflegereform aufgefordert. "Sie darf nicht Corona zum Opfer fallen", sagte der CSU-Politiker am Sonntag. Die Pflege bleibe auf Jahre oder sogar Jahrzehnte hinaus eine große gesellschaftliche Herausforderung. "Ich setze mich dafür ein, noch in dieser

Hannover - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) warnt vor der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes und einer Kompetenzverschiebung zugunsten des Bundes in der Pandemie. "Fakt ist: Dort, wo der Bund die Befugnisse hatte, hat er zum Teil kläglich versagt", sagte Pistorius der "Welt" (Montagsausgabe). Als Beispiele nannte der Sozialdemokrat die Beschaffung

Düsseldorf - Das Ansehen von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und seiner schwarz-gelben Landesregierung ist seit Ende Januar deutlich eingebrochen. Das geht aus dem "NRW-Trend" hervor, den Infratest im Auftrag des WDR-Magazins "Westpol" erstellt hat. Mit der Arbeit von Laschet ist aktuell demnach nur noch jeder vierte Wahlberechtigte zufrieden (26 Prozent, -34

Berlin - Könnten die Deutschen den Bundeskanzler direkt wählen, hätte CSU-Chef Markus Söder laut einer aktuellen Umfrage des Instituts INSA die Nase vorn. Auf CDU-Chef Armin Laschet trifft dies nicht zu, so die Erhebung für die "Bild am Sonntag". Im Dreikampf mit SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Chefin Annalena Baerbock würden

Bonn - Die Finanzaufsicht Bafin untersucht in zwei Fällen, ob Mitarbeiter unerlaubt spekulative Geschäfte mit Gamestop- und AMC-Aktien getätigt haben. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Linken-Finanzpolitikers Fabio de Masi hervor, über die das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) berichtet. Die Geschäfte von zwei Mitarbeitern waren demnach bei einer

Berlin - Der Vorstand der Unionsfraktion im Bundestag ist am Sonntagvormittag zu einer Klausurtagung zusammengekommen. Bei dem Treffen der Fraktionsspitze soll es unter anderem um die Corona-Politik gehen. Mit Spannung wird allerdings vor allem eine Diskussion mit den Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, erwartet. Eine

Berlin - Der Wirtschaftsrat der CDU hat die Bundesregierung vor falschen Weichenstellungen bei der Corona-Bekämpfung gewarnt. "Betriebe und Bürger fordern nach fast sechs Monaten im Lockdown völlig zu Recht eine Öffnungsperspektive", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Bis genügend Menschen geimpft sind, sollten Geschäfte auch bei höheren Inzidenzwerten