Politik

Berlin - Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat der Bundesregierung vorgeworfen, Waffenlieferungen absichtlich zu verzögern. "Es ist enttäuschend, dass die zugesagten 15 Gepard-Flakpanzer frühestens Ende Juli und weiteren 15 Geparde erst Ende August geliefert werden können", sagte Melnyk den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Und das, obwohl jeder Tag zählt, gerade

Berlin - Die Ampel-Koalition hat sich auf die Aufteilung des CO2-Preises zwischen Vermietern und Mietern verständigt - allerdings erst ab dem kommenden Jahr. Nach Informationen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) haben sich SPD, Grüne und FDP in ihrem Gesetzesentwurf, der am Mittwoch im Kabinett abgestimmt werden soll, darauf geeinigt, beim

Berlin - Der Sozialverband VdK fordert, mit dem von der Bundesregierung angekündigten Bürgergeld müssten deutliche finanzielle Verbesserungen im Vergleich zu Hartz IV verbunden sein. "Das Bürgergeld darf nicht zur schönen Worthülse verkommen, wir brauchen konkrete finanzielle Verbesserungen und Inhalte", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Ein neues Kapitel in

Berlin - Der Bundesvorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hält ein konsequentes Einschreiten der Bundespolizei für unabdingbar, wenn Züge und Bahnhöfe ab 1. Juni wegen der dann geltenden 9-Euro-Tickets mit Fahrgästen überfüllt sein werden. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt, sagte "Bild" (Mittwochausgabe): "Zunächst einmal ist es Aufgabe der Verkehrsbetriebe für

Brüssel - Die Ukraine könnte auf ihrem angestrebten Weg in die Europäische Union schon in wenigen Wochen die nächste Hürde nehmen. Die Prüfung des Kandidatenstatus` werde "mehr oder minder Mitte Juni" abgeschlossen sein, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag dem "Heute-Journal" im ZDF. "Dieser Prozess guckt danach, wie

Hannover - Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) will nicht mehr Aufsichtsrat bei Gazprom werden. Er habe bereits vor längerer Zeit auf diesen Posten verzichtet und das dem Unternehmen auch mitgeteilt, schrieb Schröder am Dienstagabend auf dem Online-Portal "Linkedin". "Insofern wundere ich mich über heute neu erschienene anderslautende Berichte", hieß es in

Die EU stellt sich als der Garant einer Rechtsstaatlichkeit in der Welt dar. Ihre Repräsentanten, allen voran die deutsche nur englischsprechende Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, betont ständig, wie sehr die EU eine Wertegemeinschaft sei, die das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit als eines der höchsten Güter ansieht. Wenn andere Staaten in

Berlin - CDU/CSU und Grüne gewinnen in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa jeweils einen Prozentpunkt hinzu, während die SPD einen Prozentpunkt verliert. Die Union klettert damit auf 28 Prozent, während die Grünen mit aktuell 23 Prozent an der SPD mit 21 Prozent vorbeiziehen, so die Erhebung für ntv

Berlin - Die G7-Staaten prüfen offenbar, ob sie russischen Oligarchen die Möglichkeit geben, sich von westlichen Sanktionen freizukaufen. Das dadurch eingenommene Geld könnte zum Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden, berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf westliche Regierungskreise. Demnach soll die kanadische Finanzministerin Chrystia Freeland diese Möglichkeit beim G7-Finanzministertreffen am

Warschau - Der polnische Präsident Andrzej Duda hat der Bundesregierung Wortbruch beim verabredeten Ringtausch von Panzern vorgeworfen. Die Regierung in Berlin habe Polen Leopard-Panzer versprochen, um die an die Ukraine gelieferten polnischen Bestandspanzer zu ersetzen, dieses Versprechen aber nicht erfüllt, sagte Duda dem Fernsehsender "Welt". Man sei "sehr enttäuscht" darüber.

Berlin/Peking - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat China deutlich kritisiert. Sie habe "die schockierenden Berichte und neuen Dokumentationen über schwerste Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang" angesprochen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Dienstag nach einer Videokonferenz zwischen Baerbock und ihrem chinesischen Kollegen Wang Yi. Die Ministerin habe zudem "eine transparente

Bremen - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet nicht, dass die aktuellen Ausbrüche der Affenpocken zu einer weltweiten Ansteckungswelle führen werden. "Was wir mit den Affenpocken gerade erleben, ist nicht der Beginn einer neuen Pandemie", sagte er am Dienstag am Rande des Ärztetags in Bremen. Dennoch müsse man die Affenpocken ernst

London/Kiew/Moskau - Russland hat die Intensität seiner Operationen im Donbass offenbar erhöht. Aktuell versuchten russische Truppen, die Städte Sjewjerodonezk, Lyssytschansk und Rubischne einzukreisen, heißt es im Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes vom Dienstag. Gegenwärtig seien die nördliche und die südliche Achse dieser Operation durch etwa 25 Kilometer von ukrainischem

Berlin - Der Europapolitiker Martin Schirdewan will für den Vorsitz der Linkspartei kandidieren. Das sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. Demnach will er mit Janine Wissler ein Führungsteam bilden. Er wolle dazu beitragen, die Partei aus ihrer aktuellen Krise zu führen. Dazu müsse man das Profil als "moderne sozialistische Gerechtigkeitspartei" wieder stärken,

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich entsetzt über die neuen Fotos und Dokumente der "Xinjiang Police Files" geäußert. "Die Bilder aus China sind schockierend", sagte der FDP-Chef dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Bei allen Gelegenheiten müsse man chinesische Offizielle auf die Menschenrechtslage ansprechen. Neue Bilder zeigen, wie brutal China die

Wenig überraschend setzt sich die Annäherung von CDU und AfD unter dem rechtslastigen, ewiggestrigen Vorsitzenden Friedrich Merz fort. Nun durfte ich auf Facebook erleben, dass die Aussagen von CDU-Politikern und ihrer Anhänger mittlerweile kaum noch von denen aus AfD-Kreisen zu unterscheiden sind.

Berlin - Grünen-Chefin Ricarda Lang ist zuversichtlich, dass es zu einem europäischen Ölembargo gegen Russland kommen wird. "Ich bin optimistisch und überzeugt, dass ein Ölembargo kommen muss", sagte sie den Sendern RTL und ntv. "Jetzt müssen alle europäischen Länder ihren Beitrag zum Ölembargo leisten." Auf die Frage, was man Ländern

London - Die weltweite Zahl staatlicher Hinrichtungen ist nach Angaben von Amnesty International 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent gestiegen. Mit der Aufhebung von Coronamaßnahmen fällten in vielen Ländern auch Gerichte wieder mehr Todesurteile, so die Menschenrechtsorganisation. Im Jahr 2021 dokumentierte Amnesty mindestens 579 Hinrichtungen in 18 Staaten,

Berlin/Kiew - Der CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter, hat vor einer "Syrifizierung" des Ukraine-Krieges gewarnt. "Wir müssen leider davon ausgehen, dass der Krieg noch lange andauern wird und sich zu einem Stellungs- und Abnutzungskrieg entwickelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Dabei sei entscheidend, die Ukraine langfristig

Berlin - Der nach eigener Darstellung offiziell aufgelöste "Flügel" innerhalb der AfD wird im aktuellen Berliner Verfassungsschutzbericht offenbar nicht mehr erwähnt. Auch der AfD-Landesverband taucht, wie schon im vergangenen Jahr, im alljährlichen Behördenbericht nicht auf, berichtet der RBB. Damit weicht die Behörde von ihrer Einschätzung im Vorjahr ab, als sie

Peking - Ein internationaler Rechercheverbund hat am Dienstag neue Details zur Masseninternierung von Uiguren in China veröffentlicht. Laut "Spiegel" belegen Fotos aus dem Inneren von Umerziehungslagern, vertrauliche Behördenanweisungen und Reden chinesischer Funktionäre Menschenrechtsverletzungen. An der Auswertung der sogenannten "Xinjiang Police Files" waren Journalisten von 14 Medienhäusern aus aller Welt beteiligt

Berlin - Der Verkehrsforscher Christian Winkler vom Deutschen Institut für Luft- und Raumfahrt (DLR) erwartet keinen nachhaltigen Effekt des 9-Euro-Tickets für die Verkehrswende. "Für eine langfristige Verlagerung der Verkehrsströme brauchen wir nicht nur günstige Preise und vor allem keine begrenzte Rabattaktion. Wir brauchen mehr Fahrten, eine bessere Taktung, mehr Haltestellen

Berlin - Die Unions-Bundestagsfraktion hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, eine umfassende Aufklärungskampagne über die Affenpocken auf den Weg zu bringen. "Minister Lauterbach muss die Bevölkerung durch eine ausführliche Kommunikationsoffensive über die Risiken der Affenpocken informieren, um eine unnötige Panikmache zu verhindern", sagte der Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger (CSU) dem "Redaktionsnetzwerk

Berlin - Die Arbeitnehmer in Deutschland sind im vergangenen Jahr im Durchschnitt früher und mit höheren Altersgeldern in Rente gegangen als in den Vorjahren. Wie "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung berichtet, gingen 2021 insgesamt 1,435 Millionen Beschäftigte aufs Altenteil. Im Schnitt wechselten Männer mit 64,

Kiel - Die CDU in Schleswig-Holstein will mit den Grünen über eine Zweier-Koalition verhandeln. Der erweiterte CDU-Landesvorstand habe einstimmig entschieden, die Grünen zu Gesprächen einzuladen, sagte CDU-Landeschef und Ministerpräsident Daniel Günther am Montagabend. Die letzten fünf Jahre hatten CDU und Grüne zusammen mit der FDP regiert. Günther hatte dieses "Jamaika"