Politik

Berlin - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, die Umsetzung der Spritpreissenkung am 1. Juni streng kontrollieren zu lassen. Die Preissenkung müsse in voller Höhe bei den Autofahrern ankommen, sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Das muss nun das Bundeswirtschaftsministerium über die Markttransparenzstelle beim Kartellamt sicherstellen." Die

Berlin - Der Sozialverband VdK hat das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante soziale Klimageld gelobt. "Die zeitlich befristeten Entlastungen sind tatsächlich für viele Menschen nicht ausreichend, um die steigenden Energiekosten aufzufangen. Da hat der Sozialminister Recht. Wir begrüßen daher ein jährlich zu zahlendes ‚soziales Klimageld‘, das dann aber auch

Berlin - Handels- und Umweltverbände haben Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) aufgefordert, schnell eine Lösung zur Einführung eines staatlichen Tierhaltungslabels für Fleisch zu präsentieren. "Es liegt jetzt am Minister, zügig einen Entwurf vorzulegen, soll der ambitionierte Zeitplan nicht in Gefahr geraten", sagte der Sprecher des Handelsverbands Lebensmittel (BVLH), Christian Böttcher, dem

Berlin - Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Henning Otte (CDU), hat die fortgesetzten Telefonate von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisiert. "Ich sehe nicht, dass diese Telefonate von Olaf Scholz mit Putin irgendeinen Erfolg bringen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Ich vermisse dafür ganz

Berlin - Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich mit der Union auf eine Änderung des Grundgesetzes für das geplante Bundeswehr-Sondervermögen im Umfang von 100 Milliarden Euro geeinigt. Das teilte des Bundesfinanzministerium am späten Sonntagabend mit. "Wir stellen gemeinsam sicher, dass die Bundeswehr in den kommenden Jahren mit

Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Kinder besser vor sexualisierter Gewalt schützen. "Wir werden morgen mit dem BKA-Zahlen veröffentlichen, nachdem durchschnittlich jeden Tag 2021 49 Kinder Opfer von sexualisierter Gewalt wurden. Und das ist für mich als Bundesinnenministerin tatsächlich dringender Handlungsbedarf, der dort besteht", sagte Faeser dem ARD-Hauptstadtbüro im

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet mit den ersten Impfdosen gegen Affenpocken in den ersten zwei Juni-Wochen. "40.000 Einheiten sollen in den ersten beiden Juno-Wochen kommen, dann 200.000 Einheiten danach", sagte Lauterbach dem ARD-Hauptstadtbüro im "Bericht aus Berlin". Aktuell habe man noch keinen Impfstoff, er sei aber

Berlin - Der Vorschlag von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), die Miete ans Einkommen zu koppeln, ist bei Bundestagsfraktionen und Wohlfahrtsverbänden auf breite Kritik gestoßen. Es sei zwar richtig, die Begrenzung der Miete auf 30 Prozent des verfügbaren Einkommens auf die Tagesordnung zu setzen, sagte der wohnungspolitische Sprecher der

Bonn - Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, drängt auf eine schnellere Füllung der deutschen Gasspeicher. Sie seien stärker gefüllt als noch im April/Mai, Anfang Mai dieses Jahres, "aber sie sind noch nicht gut genug gefüllt", sagte er im Deutschlandfunk. Das gelte vor allem für den Fall, dass man

Berlin - Der Mittelstandsverband BVMW lehnt den Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für die Einführung eines Klimageldes ab. "Generell Geld zu geben, ohne Lebensumstände, regionale Gefälle und familiäre Situationen zu bewerten, kann nicht funktionieren", sagte Verbandschef Markus Jerger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Eine willkürliche Grenze von 4.000

Hannover - Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen, Bernd Althusmann, hält eine schwarz-grüne Koalition auch in Hannover für möglich. "Wenn die Grünen ihren pragmatischen Kurs fortsetzen, wären sie für eine gemeinsame Regierung mit der Union eine denkbare Option", sagte er dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Angesichts der Wahlergebnisse in Schleswig-Holstein und

Berlin - Im Streit um Waffenlieferungen an die Ukraine hat die Union ihre Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneuert. Obwohl alle Genehmigungen vorlägen, seien bislang keine schweren Waffen in die Ukraine geliefert worden, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem TV-Sender "Welt". Das grenze schon "sehr stark an unterlassener Hilfeleistung"

Berlin - Bei dem Förderprogramm für energiesparende Häuser der staatlichen KfW-Bank könnte es in absehbarer Zeit offenbar zur nächsten Unterbrechung kommen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Nach den ersten beiden Unterbrechungen hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) jeweils die Kriterien verschärft. Inzwischen erhalten Antragssteller nur noch Geld

Berlin - Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat den Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für die Einführung eines Klimageldes begrüßt. "Der Vorschlag von Hubertus Heil ist ein super Ansatz", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Denn er sei "einkommens- und zielorientiert". Schneider fügte hinzu: "Wir sind gegen das

Potsdam - Der Militärhistoriker Sönke Neitzel hat bei der Aufrüstung der Bundeswehr Tempo angemahnt. Die Pläne der Bundesregierung gingen "in die richtige Richtung", müssten nun aber auch "rasch in Angriff genommen werden", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ausdrücklich sprach sich der Professor für Militärgeschichte an der Uni Potsdam für

Bremen - Als Lehre aus der Corona-Pandemie fordern die Ärzte in Deutschland die Einführung eines bundesweiten zentralen Impfregisters. Mit dem Register sollten sowohl valide Daten über die Impfquote ermittelt als auch Erkenntnisse über die Sicherheit und Wirksamkeit von Impfstoffen gewonnen werden, teilte die Bundesärztekammer mit. Der Ärztetag in Bremen sprach

Berlin - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, spricht sich für weitere Betätigungsverbote in Deutschland tätiger Terrororganisationen aus. "PFLP und Hamas sollten mit einem Betätigungsverbot belegt werden, wenn sich ein systematisches verfassungsfeindliches Vorgehen in Deutschland bewahrheitet", sagte er der "Welt" (Montagsausgabe). "Das Hisbollah-Betätigungsverbot von 2019 zeigt, dass der Staat in

Kiew - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Einstufung Russlands als "Terrorstaat" gefordert. "Immer wieder werde ich die Welt daran erinnern, dass Russland endlich offiziell als terroristischer Staat, als Sponsor des Terrorismus anerkannt werden muss", sagte er in einer Videoansprache. "Das ist einfach wahr". Eine entsprechende Einstufung sei fair

Berlin - Die Spediteure in Deutschland warnen trotz des geplanten Tankrabatts vor Massenpleiten in der Branche und Versorgungsengpässen in Deutschland. In "Bild am Sonntag" warnte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Güterverkehr und Logistik (BGL), Dirk Engelhardt, dass der Tankrabatt nicht ausreiche, um die Branche von den hohen Energiekosten zu entlasten. "Es

Berlin - Die jüngsten Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zum Klimageld und höheren Regelsätzen für Bedürftige stoßen bei der FDP auf Widerstand. Der "Bild am Sonntag" sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: "Hier könnten die falschen Anreize gesetzt werden." Konkret wandte sich Dürr gegen höhere Regelsätze für Bedürftige und forderte

Berlin - Für die Sozialdemokraten deutet sich ein Ende des Abwärtstrends in den Umfragen an. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommt die SPD auf 23 Prozent, das sind zwei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Klar stärkste Kraft bleibt aber die Union

Hannover - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert die Bundesregierung auf, das beschlossene Entlastungspaket nachzubessern und auch Rentnern 300 Euro Energiegeld zu zahlen. Diese wurden in den bisherigen Entlastungspaketen der Bundesregierung nicht bedacht, was Weil deutlich kritisiert. Er sagte der "Bild am Sonntag", viele Rentner seien "zu Recht sauer, dass

Berlin - Wenige Tage vor Inkrafttretens des Grundsicherungs-Anspruches für ukrainischen Flüchtlinge sind in Deutschland 352.545 ukrainische Staatsangehörige und 12.371 Drittstaatsangehörige mit biometrischen Daten registriert worden. Das erklärte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der "Bild am Sonntag". Die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge wird aber höher geschätzt, da zunächst jeder Ukrainer

Berlin - SPD-Chefin Saskia Esken hat das Versprechen des Bundeskanzlers relativiert, "von nun an Jahr für Jahr" zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr auszugeben. "Wir werden das Zwei-Prozent-Ziel nicht in jedem Jahr gleichermaßen erreichen", sagte Esken der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Als Grund nannte sie die unregelmäßigen Kosten im Beschaffungswesen.

Wenn man von Manipulation bei Wahlen redet, werden die meisten Bürger an Staaten denken, die den Status von Entwicklungsländern haben oder von Rechtsstaatlichkeit - was auch immer das sein soll - nichts halten. Natürlich gehören dann auch Staaten dazu, die sich nicht den Segnungen der westlichen Wertegemeinschaft unterordnen wollen, also