Politik

Düsseldorf - Die von der Ampelkoalition geplante Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro sollte nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Sozialministers Karl-Josef Laumann (CDU) um strengere Vorgaben für die Mindestlohnkommission ergänzt werden. Eine einmalige Erhöhung löse das Problem nicht, sagte Laumann, der auch Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) ist, der FAZ (Montagsausgabe). Nötig seien

Essen/Freiburg - Die von der EU-Kommission geplanten Änderungen am Europäischen Emissionshandelssystem stoßen in Wissenschaft und Energiewirtschaft auf Kritik. Die Architektur des Emissionshandels werde "durch den Plan der EU-Kommission zum Einsturz gebracht", schreiben RWE-Vorstandschef Markus Krebber und Felix Matthes, Klimaökonom des Öko-Instituts, in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Montagsausgabe)

Wien - Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen will sich für eine zweite Amtszeit bewerben. Das kündigte er am Sonntag an. "Ich kandidiere neuerlich für das Amt des Bundespräsidenten der Republik Österreich", heißt es in einem über mehrere soziale Medien verbreiteten Beitrag. Er wolle seine Erfahrung weiterhin in den Dienst

München - Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat sich für umfangreiche Präventionsmaßnahmen gegen Affenpocken ausgesprochen. "Ich glaube, es ist schon wichtig, dass wir Impfstoff jetzt auch ordern", sagte er dem TV-Sender "Bild". Der Minister nannte zum Beispiel Kontaktpersonen von Infizierten als mögliche Anwendungsbereiche: "Es geht darum, bei den Kontakten,

Berlin - Der neue verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller, hat ein Gesetz zur Entbürokratisierung des Einkaufswesens der Bundeswehr angekündigt. "Wir bekommen ein Bundeswehr-Ausrüstungs-Beschleunigungsgesetz", sagte er der "Welt" (Montagsausgabe). Die Ampel-Koalition habe im Bundestag gerade ein Beschleunigungsgesetz zum Bau von LNG-Flüssiggasterminals verabschiedet: "Genauso ein Gesetz werden wir zeitnah auch für

Berlin - Angesichts der in Deutschland aufgetretenen Fälle von Affenpocken hat die Union Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, kurzfristig Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen für besonders gefährdete Personengruppen zu verstärken. "Sollte sich bestätigen, dass besonders viele Infektionen auf ungeschützte sexuelle Kontakte zurückgehen, muss gerade in exponierten Milieus auf das neue Risiko hingewiesen

Kiew - Die Ukraine hat das Kriegsrecht um weitere 90 Tage verlängert. Das ukrainische Parlament fasste am Sonntag einen entsprechenden Beschluss. Die Maßnahme soll damit mindestens bis zum 23. August gelten. Auch die Generalmobilmachung wurde verlängert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Bürger seines Landes bereits in der vergangenen

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat davor gewarnt, die Antwort auf die zahlreichen Krisen der vergangenen Jahre in einer "De-Globalisierung" zu suchen. "Das würde Rückzug, Abschottung und Nationalismen bedeuten", sagte er am Sonntag vor seiner Reise zum Weltwirtschaftsforum in Davos. Dabei sei die Stärke von Bündnissen derzeit mehr gefragt

Berlin/Kiew - Zahlreiche russische Rechtsextreme und Neonazis haben sich offenbar dem Angriff Russlands auf die Ukraine angeschlossen. Das geht aus einem vertraulichen Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND) hervor, über den der "Spiegel" berichtet. Dem siebenseitigen Dokument zufolge kämpfen mit der "Russian Imperial League" und der Gruppe "Rusich" "wenigstens zwei Gruppen

London/Sjewjerodonezk - Nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes hat Russland seine einzige Kompanie gepanzerter Unterstützungsfahrzeuge vom Typ BMP-T wahrscheinlich in die Stadt Sjewjerodonezk in der Ostukraine verlegt. Das Gebiet im Westen der Oblast Luhansk bleibe eine der unmittelbaren taktischen Prioritäten Russlands, heißt es im Lagebericht vom Sonntag. Russland hatte die

Berlin - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Forderungen auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurückgewiesen, wonach Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) weitere Jobs bei russischen Unternehmen abgeben soll. "Es bedarf keiner weiteren Maßnahme, weder des Ex-Kanzlers noch des Deutschen Bundestages", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Konsequenzen sind verständlich und

Sofia - Bulgariens Premierminister Kiril Petkow hat Moskau vorgeworfen, Korruption als Mittel der Außenpolitik eingesetzt zu haben, um sein Land in Abhängigkeit von russischem Gas zu bringen. "Wir haben erkannt, dass beides zusammengehört: Der Kampf gegen Korruption und der Kampf gegen die Abhängigkeit von Russland", sagte Petkow der "Welt am

Berlin - Die FDP im Bundestag fordert einen Wegfall der 3G-Regel bei der Einreise nach Deutschland. "Die Beschränkungen bei der Einreise nach Deutschland gehören auf den Prüfstand", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Nachdem wir die Corona-Maßnahmen bundesweit abgeschafft haben, wäre es richtig, auch die strengen Einreisebestimmungen

Berlin - DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat eine ‚grundsätzliche Kehrtwende’ in der deutschen Flüchtlingspolitik gefordert, die sich an den Regelungen für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine orientiert. "Ich denke an den schnellen Anspruch auf Grundsicherung, aber vor allem auch den direkten Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt", sagte sie den Zeitungen der

Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Ermittlungsbehörden zu härterem Durchgreifen bei Fällen von häuslicher Gewalt aufgefordert. "Die Ermittlungsbehörden müssen noch sensibler werden. Die Täter müssen direkt, nach dem ersten gewalttätigen Übergriff, aus der gemeinsamen Wohnung verwiesen werden", sagte sie der "Bild am Sonntag". Und man brauche flächendeckend bei

Berlin - Eine Woche nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist der Umfragevorsprung der Union vor der SPD auf den höchsten Stand seit August 2021 geklettert. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen CDU und CSU in dieser Woche auf 28 Prozent (+1), das

Berlin - Unionswähler trauen CSU-Chef Markus Söder eine Kanzlerkandidatur gegen Olaf Scholz (SPD) eher zu als CDU-Chef Friedrich Merz oder den CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther und Hendrik Wüst. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes INSA für die "Bild am Sonntag" hervor. Danach gefragt, wen die Union als Kanzlerkandidaten aufstellen sollte,

Bad Blankenburg - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seine Partei zu einer Schärfung ihrer Profils aufgerufen. "Wir leben in einer sehr komplizierten Zeit, aber wir müssen für uns auch klären: Was ist unser Weg", sagte er am Samstag bei seiner Rede auf dem Landesparteitag in Bad Blankenburg. Man müsse

Berlin - Die Bundeswehr ist laut eines Medienberichts doch in der Lage, Panzer vom Typ "Marder" an die Ukraine zu liefern. Die Bundeswehr verfüge "über 62 SPz MARDER im Konfigurationsstand A3 (MILAN), die nicht mehr genutzt werden", zitiert die "Bild" aus einem internen Papier des Bundesverteidigungsministeriums ("VS-Nur für den Dienstgebrauch"

Berlin - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat bekräftigt, dass aus ihrer Sicht die regierungsinternen Diskussionen um die beste Unterstützung der Ukraine notwendig gewesen seien und bat um Verständnis für das Ampelbündnis. "Es ist richtig und wichtig, innerhalb einer Regierung zu debattieren", sagte die Liberale

Eine größere Lieferung von Waffen von den USA und anderen westlichen Ländern, die in der Ukraine gegen die Russen eingesetzt werden sollten, wurden bereits auf dem Weg in das Einsatzgebiet von den Russen durch Raketen zerstört. Dazu kann man nur sagen: Waffen, die gar nicht erst am Einsatzort ankommen, sind

Canberra - Die Regierung in Australien ist offenbar abgewählt. Der australische Sender ABC News sieht die oppositionelle Labour-Partei um Anthony Albanese anhand von Hochrechnungen bei der Parlamentswahl vorne. Mit bisher 72 Sitzen im Parlament kann er wohl mindestens eine Minderheitsregierung bilden und erklärte sich auch bereits zum Wahlsieger. Der amtierende

Berlin - Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat für den Fall einer anhaltend hohen Inflation vor einer massiven gesellschaftlichen Spaltung gewarnt. "Wenn sich die Inflationsrate so weiterentwickelt, dann wird die Gesellschaft am unteren Rand auseinanderbrechen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Dann habe man Millionen Haushalte, die nicht mehr

Ich freu mich immer wenn ich derartige Modeworte höre. Ich nenne sie dann immer „FunWords“. Mich erfreut es dann auch immer, wie schnell diese die Runde machen und plötzlich sind sie aus den Blogkommentaren nicht mehr wegzudenken und werden dann als Fun-Schimpfwort benutzt. Mich erinnert das an ein „Schimpfwort“ das

Berlin - Linken-Chefin Janine Wissler will auf dem Parteitag Ende Juni in Erfurt erneut als Vorsitzende kandidieren. Das sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio. "Ich möchte meinen Beitrag dazu leisten, dass die Linke wieder erfolgreich wird, dass wir Vertrauen zurückgewinnen, dass wir die Linke positionieren als eine zeitgemäße Gerechtigkeitspartei", so Wissler. Zuletzt