Politik

Brüssel - EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hat vor übertriebenen Hoffnungen auf einen schnellen Wiederaufbau der zerstörten Gebiete in der Ukraine gewarnt. "Der Wiederaufbau der Ukraine wird die Aufgabe einer Generation werden", sagte Gentiloni der "Welt". "Wir haben zusammen mit der Regierung in Kiew eine erste Schätzung gemacht, wie umfangreich der Wiederaufbau

Berlin - Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat einen globalen Anti-Hunger-Pakt angekündigt, der auf dem G-7-Entwicklungsministertreffen an diesem Mittwoch und Donnerstag in Berlin gestartet werden soll. "Es gibt Hungersnöte, weil Putin den Hunger gezielt als Waffe einsetzt. Dem müssen wir ein neues Bündnis für globale Ernährungssicherheit entgegensetzen, das wir bei diesem

Berlin - In der Ampel-Koalition herrscht Uneinigkeit mit Blick auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie im Herbst: "Das Infektionsschutzgesetz muss spätestens bis zum 23. September so reformiert werden, dass Bund und Länder für den Ernstfall ausreichende Maßnahmen zur Verfügung haben", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, den Zeitungen der

Berlin - Die Haushaltspolitiker der Ampel-Koalition wollen dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die bisherige Ausstattung mit Mitarbeitern und Büros im Bundestag streichen. Das berichtet "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Danach sollen Schröder künftig keine Mitarbeiter und Büroräume im Bundestag auf Steuerzahlerkosten mehr gestellt werden. Einen entsprechenden Beschluss wollen

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Druck auf China erhöhen, armen Ländern die Schulden zu erlassen. Auf dem Gipfeltreffen der G7-Finanzminister auf dem Petersberg will Lindner seine Amtskollegen zu einem gemeinsamen Vorgehen gegenüber China überzeugen, berichtet "Bild". Danach soll die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt dazu gebracht werden, einem

Leipzig/Kiel - Im Kampf gegen die hohe Inflation sprechen sich Ökonomen auch für eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters aus. "Das Renteneintrittsalter muss steigen. Deutschland hat schon heute ein riesiges Fachkräfteproblem, Hunderttausende Stellen sind unbesetzt", sagte der Leipziger Wirtschaftsforscher Gunther Schnabl zu "Bild". Das führe dazu, dass unter anderem die

Berlin - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plant einen eigenen Energie-Gipfel für die neuen Länder, um einen Aufschlag gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu setzen. Wie "Bild" (Mittwochausgabe) berichtet, will Kretschmer am kommenden Freitag Bundestagsabgeordnete aller Parteien (außer AfD) in die Sächsische Landesvertretung in Berlin einladen, um auf die besondere

Berlin - Vor der für Mittwoch angesetzten Orientierungsdebatte zur Neuregelung der Sterbehilfe haben Patientenschützer alle bisher vorliegenden Gesetzentwürfe als verfehlt kritisiert. "Mit keinem der Vorschläge wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts praxistauglich umgesetzt", sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Die in allen Vorschlägen enthaltende Pflichtberatung

Berlin - Der CDU-Vorsitzende und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz kritisiert mit Blick auf die Lieferung von Waffen an die Ukraine, Bundeskanzler Scholz (SPD) handle nicht, wie man es im Bundestag gemeinsam beschlossen habe. "Es gibt ganz offensichtlich in der Bundesregierung Verzögerungsstrategien, zumindest eine Verzögerungstaktik", sagte Merz in der Sendung "RTL Direkt"

Berlin - Die Ampelkoalition schlägt eine einschneidende Wahlrechtsreform vor, die die Größe des Bundestages erheblich beschränken würde. Geplant ist der Wegfall aller Überhangmandate. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf einen entsprechenden Vorschlag von SPD, Grünen und FDP. Nicht jeder Kandidat, der in seinem Wahlkreis siegt, könnte demnach

Berlin - CDU und CSU fordern eine gesetzliche Höchstdauer für Genehmigungsverfahren. Dazu solle der Gesetzgeber "verbindliche Höchstdauern von Genehmigungsverfahren" sowie "gesetzliche Stichtagsregelungen mit möglichst kurzen Standardfristen für Einsprüche" festschreiben, heißt es in dem Entschließungsantrag der Unionsfraktion, über den das "Handelsblatt" berichtet. Die Bundestagsfraktion der Union verlangt in dem Antrag, der

Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Russland bei möglichen Spionageangriffen auf deutsche Unternehmen mit Konsequenzen gedroht. "Wir werden weiterhin sehr konsequent gegen russische Spionage und gegen Einflussnahmeversuche vorgehen", sagte Faeser dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Das haben wir erst jüngst mit der Ausweisung von 40 angeblichen russischen Diplomaten gezeigt, die den

Brüssel - Die EU-Kommission beziffert die bisherigen Kriegsschäden in der Ukraine auf "Hunderte Milliarden Euro" und hält es für nötig, dass die Union "einen Hauptteil" der Kosten für den Wiederaufbau trägt. Sie schlägt den Staaten deshalb in einem ersten Plan vor, ein Sondervermögen aufzulegen oder den Finanzrahmen für die Zeit

Berlin - Die Sängerin der russischen Punkband Pussy Riot, Maria Aljochina, glaubt, dass die Menschen in Europa nicht genug für die Nöte der Putin-Kritiker in Russland sensibilisiert sind. Schlimmer noch, mit Gas- und Ölimporten finanziere die EU den Terror Putins gegen Oppositionelle, sagte Aljochina der "Welt". "Dieses Geld - das

Bonn - Im Fall eines russischen Gaslieferstopps sollen auch Gaskraftwerke abgeschaltet werden, sofern sie nicht der Netzstabilität dienen. Das sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, der FAZ (Mittwochsausgabe). Er erwartet dazu noch im Mai einen Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums. "Ich erwarte, dass die Kraftwerksbetreiber eine Reihe von Kohlekraftwerken wieder einsetzen

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist mit seinem Arbeitsplan für mehr Energieeffizienz auf Gegenwind aus der Bauindustrie gestoßen. "Statt in ganzheitlichen und technologieübergreifenden Ansätzen zu denken, bleibt die Fördersystematik Stückwerk", sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Mit einem "Klein-Klein" in

Berlin - In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa sind die Grünen mit der SPD gleichgezogen. In der Erhebung für ntv und RTL kommen beide auf jeweils 22 Prozent. Die Unionsparteien sind mit aktuell 27 Prozent weiter vorn. Im Vergleich zur Vorwoche konnten Union und Grüne damit jeweils einen Prozentpunkt

Das Schicksal von Murat Kurnaz ging Anfang bis Mitte der 2000er-Jahren durch die Presse. Nun gibt es eine ausgesprochen gelungene Verfilmung des Stoffs – die vor allem aufgrund der gewählten Perspektive sehr interessant ist.

Köln - Der Sozialforscher Christoph Butterwegge fordert analog zur Stärkung der Bundeswehr auch für die Armutsbekämpfung in Deutschland ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro. "Ich würde mir ein Sondervermögen wünschen, um die sozialen Probleme, Spaltungen und Spannungen zu bewältigen, welche die Covid-19-Pandemie sichtbar gemacht und verschärft hat", sagte

Berlin - Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) pocht angesichts der noch laufenden Verhandlungen zum geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr auf eine rasche Einigung. "Die Bundeswehr ist in der Vergangenheit soweit heruntergespart worden, dass man das schon als unverantwortlich bezeichnen kann", sagte sie der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Deshalb ist das Sondervermögen für

Helsinki - Das finnische Parlament hat sich für einen Antrag auf eine NATO-Mitgliedschaft des Landes ausgesprochen. Am Dienstag stimmten nach einer zweitägigen Debatte 188 Parlamentarier für diesen Schritt. Nur acht Abgeordnete stimmten dagegen. Nach der Zustimmung des Parlaments kann das offizielle Bewerbungsverfahren eingeleitet werden - möglicherweise noch am Dienstag. Schweden

Luxemburg - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn wirft dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit Blick auf eine mögliche Blockade der NATO-Beitritte Schwedens und Finnlands eine "Basar-Mentalität" vor. Diese sei in der Türkei "allzeit präsent", sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Er glaube, Erdogan treibe jetzt den Preis hoch. Unter anderem

Moskau - Der russische Außenminister Sergei Lawrow sieht die erwarteten NATO-Beitritte Finnlands und Schwedens nach eigenen Angaben gelassen. Ein solcher Schritt werde wahrscheinlich "keinen großen Unterschied" machen, sagte er am Dienstag in Moskau. Beide Länder hätten bereits "seit vielen Jahren an NATO-Militärübungen teilgenommen". Die NATO berücksichtige ihr Territorium zudem bei

Bonn - Haushalte dürfen auch im Fall eines russischen Gaslieferstopps darauf vertrauen, weiter mit Gas versorgt werden. Das sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, der FAZ (Mittwochsausgabe). Bei Großverbrauchern aus der Industrie würden unterdessen bei einer Gasnotlage sechs Kriterien über eine Abschaltung entscheiden. "Wir müssen uns klar werden, dass