Politik

Wien - Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg bekräftigt die Haltung seines Landes zur militärischen Neutralität. "Wir haben uns 1955 für die Neutralität entschieden und es ist weiterhin so, dass eine ganz, ganz überwiegende Mehrheit der Bevölkerung das als positiv sieht", sagte Schallenberg am Mittwoch dem Deutschlandfunk. Die Tatsache, dass Österreich

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erhält für die Beschaffung von Impfstoff in diesem Jahr weitere 830 Millionen Euro. Das geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums für die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses hervor, über die das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) berichtet. Insgesamt sind bereits knapp 6,3 Milliarden Euro im Jahr 2022 für

Finnen und Schweden. Ich verstehe euch nicht !

Brüssel - Die EU-Kommission hält es für nötig, bis 2030 etwa 300 Milliarden Euro zu investieren, um unabhängig von russischer Energie zu werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte am Mittwoch einen entsprechenden Plan vor. Demnach soll auf mehreren Ebenen daran gearbeitet werden, russische fossile Brennstoffe zu ersetzen. Auf der

Berlin - Nach Einschätzung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nutzt der russische Präsident Putin Hunger als Waffe, um Gefolgschaft einzufordern. Brachliegende ukrainische Felder, zerstörte Getreidespeicher, bombardierte Transportwege und blockierte Häfen seien der Grund für massive Preissteigerungen für Weizen, Mais und Speiseöl, sagte Baerbock am Mittwoch. Die Außenministerin will am selben

Brüssel - Abgeordnete des Europaparlaments wollen die 27 Mitgliedstaaten auffordern, Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf die Sanktionsliste der EU zu nehmen. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf einen Resolutionsentwurf. Darin heißt es: Nach dem Verzicht etlicher westlicher Politiker auf Posten in russischen Konzernen fordere man "nachdrücklich, dass andere wie

Berlin - In der Ampelkoalition ist ein Streit darüber entbrannt, ob der Staat neue Einnahmen braucht, um seine steigenden Ausgaben zu bezahlen. Das berichten die Sender RTL und ntv. Die Grünen-Haushaltspolitikerin Jamila Schäfer hatte am Mittwochmorgen neue Steuern oder eine höhere Kreditaufnahme gefordert, die FDP wies diesen Vorstoß umgehend zurück.

Berlin - Die Union lehnt den Vorschlag der Ampel-Koalition für eine drastische Verkleinerung des Bundestags ab. Die Koalition plane eine "Entwertung des Wahlkreis-Gedankens" und schüre "Politikverdrossenheit", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am Mittwoch. Auch über das Vorgehen der Ampelfraktionen zeigte

Berlin - Nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) ist die Pflicht zur Maske an Bord von Flugzeugen nicht mehr notwendig. "Die Bundesregierung sollte den Vorschlägen der EU-Behörden und dem Beispiel zahlreicher EU-Mitgliedstaaten folgen und die Maskenpflicht aufgeben zugunsten einer freiwilligen Entscheidung der Passagiere", sagte Matthias von Randow, Hauptgeschäftsführer

Berlin - Die Einführung eines "Gewerbediesels" ist nach Angaben der Bundesregierung in Deutschland nicht möglich. Ein Energiesteuersatz für "Gewerbediesel" unterhalb des seit 2003 geltenden Niveaus würde gegen Europarecht verstoßen, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Dieselkraftstoff wird demnach national seit dem 1.

Berlin - Die Vorsitzende des Bundesfinanzierungsgremiums, Jamila Schäfer (Grüne), hat sich dafür ausgesprochen, die Einnahmen des Staates durch neue Steuern oder Änderungen an der Schuldenbremse zu steigern. Es brauche zusätzliche finanzielle Handlungsspielräume, sagte sie den Sendern RTL und ntv. "Da müssen wir entweder an der Steuerschraube drehen oder noch mal

Linke, die wie Rechte handeln und sich der Sprache der Nazis bedienen. Keine Seltenheit in der Corona-Krise.

Berlin - In der Debatte um das Sondervermögen für die Streitkräfte von 100 Milliarden Euro hat die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), den Druck erhöht. "Ich erwarte, dass es zu einer Einigung beim Sondervermögen kommt", sagte Högl der "Rheinischen Post". Die Soldaten gingen fest davon aus, dass dieses Geld

Brüssel - Schweden und Finnland haben offiziell eine Mitgliedschaft in der NATO beantragt. Botschafter beider Länder überreichten NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwochmorgen in Brüssel die entsprechenden Dokumente. Nach dem Willen der meisten NATO-Mitglieder soll eine Aufnahme der skandinavischen Staaten in das Verteidigungsbündnis möglichst schnell erfolgen. So hatte zum Beispiel die

Berlin - Angesichts der anhaltend hohen Energiepreise fordert die Linkspartei, das geplante 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr zumindest bis zum Jahresende zu verlängern. "Das 9-Euro-Ticket muss erst mal Wirklichkeit werden, es sollte aber gleich mindestens bis Ende 2022 gelten", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er verlangte zudem die komplette

Brüssel - Die EU-Kommission will zusätzliche Anreize für gemeinsame Rüstungsinvestitionen schaffen und schlägt dafür einen "Solidaritätsmechanismus" vor. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Demnach soll es Staaten, die der Ukraine "am meisten dabei helfen, die russische Aggression einzudämmen", damit ermöglicht werden, "ihre eigenen Vorräte wieder aufzufüllen". Dies könnte die Form

Berlin - Das Bundesfinanzministerium geht auf Arbeitsebene davon aus, dass der vom Bund vorgesehene Pauschalbetrag von 2,5 Milliarden Euro zur Kompensation von Einnahmeausfällen für das 9-Euro-Ticket mehr als ausreichend ist. Das berichtet die "Bild". Nach Berechnungen des Ministeriums müssen die Bundesländer in den kommenden drei Monaten auf Ticket- und

Brüssel - EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hat vor übertriebenen Hoffnungen auf einen schnellen Wiederaufbau der zerstörten Gebiete in der Ukraine gewarnt. "Der Wiederaufbau der Ukraine wird die Aufgabe einer Generation werden", sagte Gentiloni der "Welt". "Wir haben zusammen mit der Regierung in Kiew eine erste Schätzung gemacht, wie umfangreich der Wiederaufbau

Berlin - Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat einen globalen Anti-Hunger-Pakt angekündigt, der auf dem G-7-Entwicklungsministertreffen an diesem Mittwoch und Donnerstag in Berlin gestartet werden soll. "Es gibt Hungersnöte, weil Putin den Hunger gezielt als Waffe einsetzt. Dem müssen wir ein neues Bündnis für globale Ernährungssicherheit entgegensetzen, das wir bei diesem

Berlin - In der Ampel-Koalition herrscht Uneinigkeit mit Blick auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie im Herbst: "Das Infektionsschutzgesetz muss spätestens bis zum 23. September so reformiert werden, dass Bund und Länder für den Ernstfall ausreichende Maßnahmen zur Verfügung haben", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, den Zeitungen der

Berlin - Die Haushaltspolitiker der Ampel-Koalition wollen dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die bisherige Ausstattung mit Mitarbeitern und Büros im Bundestag streichen. Das berichtet "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Danach sollen Schröder künftig keine Mitarbeiter und Büroräume im Bundestag auf Steuerzahlerkosten mehr gestellt werden. Einen entsprechenden Beschluss wollen

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Druck auf China erhöhen, armen Ländern die Schulden zu erlassen. Auf dem Gipfeltreffen der G7-Finanzminister auf dem Petersberg will Lindner seine Amtskollegen zu einem gemeinsamen Vorgehen gegenüber China überzeugen, berichtet "Bild". Danach soll die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt dazu gebracht werden, einem

Leipzig/Kiel - Im Kampf gegen die hohe Inflation sprechen sich Ökonomen auch für eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters aus. "Das Renteneintrittsalter muss steigen. Deutschland hat schon heute ein riesiges Fachkräfteproblem, Hunderttausende Stellen sind unbesetzt", sagte der Leipziger Wirtschaftsforscher Gunther Schnabl zu "Bild". Das führe dazu, dass unter anderem die

Berlin - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plant einen eigenen Energie-Gipfel für die neuen Länder, um einen Aufschlag gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu setzen. Wie "Bild" (Mittwochausgabe) berichtet, will Kretschmer am kommenden Freitag Bundestagsabgeordnete aller Parteien (außer AfD) in die Sächsische Landesvertretung in Berlin einladen, um auf die besondere

Berlin - Vor der für Mittwoch angesetzten Orientierungsdebatte zur Neuregelung der Sterbehilfe haben Patientenschützer alle bisher vorliegenden Gesetzentwürfe als verfehlt kritisiert. "Mit keinem der Vorschläge wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts praxistauglich umgesetzt", sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Die in allen Vorschlägen enthaltende Pflichtberatung