Politik

Berlin - Die Verbraucherzentralen fordern mehr staatliche Anreize, damit Bürger ihre defekten Geräte wie Smartphones oder Kühlschränke reparieren lassen anstatt sie wegzuwerfen. Man brauche für Verbraucher finanzielle Entlastungen, die gleichzeitig auch gut für Klima und Umwelt seien, sagte Jutta Gurkmann, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben)

Berlin - Die EU-Kommission will bei einem vollständigen Ausfall russischer Gaslieferungen die Preise für Verbraucher notfalls deckeln. Sie schlägt den Mitgliedstaaten vor, in diesem Fall eine Preisobergrenze für Erdgas ("EU price cap") einzuführen. Ein entsprechendes Kommissionspapier zu "kurzfristigen Energiemarkt-Interventionen" existiert schon, berichtet die "Welt am Sonntag". Sogar schon vor einer

Berlin - Die geplante Finanzspritze für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro wird nach Ansicht des Rüstungsexperten der Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) Christian Mölling bereits nach wenigen Jahren aufgebraucht sein. "Das 100-Milliarden-Sondervermögen reicht nur etwa dreieinhalb Jahre, um das neue Ziel von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes

Berlin - In Deutschland gehen immer mehr Menschen im Rentenalter arbeiten. Im vergangenen Jahr waren 1,05 Millionen Beschäftigte 67 Jahre oder älter. Davon waren 217.000 Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt und 835.000 hatten einen Minijob. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag

Berlin - In der Affäre um den Mitflug ihres Sohnes zu einem Truppenbesuch vor Ostern sinkt der Rückhalt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). In einer INSA-Umfrage für "Bild" (Samstagausgabe) spricht sich eine absolute Mehrheit von 55 Prozent der Befragten dafür aus, dass Lambrecht als Verteidigungsministerin zurücktreten sollte. Knapp ein Fünftel

Berlin - Armutsforscher Christoph Butterwegge bemängelt den politischen Umgang mit dem Thema Armut. "Die Bevölkerungsgruppen, die schon vor der Pandemie arm waren, hat man kaum mit Hilfen unterstützt", sagte er dem Nachrichtenportal Watson. Er beobachte schon lange, dass die politisch Verantwortlichen soziale Ungleichheit förderten, statt sie zu verringern. Arme seien

Berlin - Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Innenminister der Länder, den öffentlichen Dienst auf Anzeichen rechtsextremistischer Gesinnung zu überprüfen, lösen heftige Kritik aus. Das berichtet die "Welt am Sonntag". "Es ist jetzt 50 Jahre her, dass der Radikalenerlass in Kraft getreten ist, 3,5 Millionen Menschen

Helsinki - Russland stellt die Stromlieferungen an Finnland am Samstag ein. Das teilte der Energiekonzern RAO Nordic am Freitag mit, der zwar seinen Sitz in Helsinki hat, aber vollständig in russischem Eigentum ist. Als Grund nannte das Unternehmen, dass bereits für die Mengen, die seit dem 6. Mai an der

Berlin - Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge (CDU), hat in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharfe Kritik an dessen Wirken seit dem Amtsantritt Anfang Dezember geübt. In dem Schreiben, über das die "Welt" berichtet, heißt es: "Wir erleben eine Gesundheitspolitik der Volten und Kehrtwenden,

Berlin - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert von den Innenbehörden eine schnelle Lösung für nach Deutschland geflüchtete russische Journalisten. "Klar ist: Die Menschen, die jetzt hier sind und offensichtlich nicht zurück können, müssen die Möglichkeit haben, hier zu arbeiten", sagte Baerbock dem "Spiegel". "Das liegt in unser aller Interesse, gerade bei

Berlin - Die Bundesregierung hat dem Rüstungskonzern Rheinmetall bisher keinen Waffentransport an die Ukraine erlaubt. "Keine einzige Lieferung wurde bisher von der Bundesregierung freigegeben, also auch nicht die Marder oder Munition oder der Verkauf von alten Leopard-1-Panzern", sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Rheinmetall stünde bereit, die Marder

Bonn - Die führenden Industrienationen planen eine umfangreiche finanzielle Unterstützung für die Ukraine. Beim Treffen der G7-Finanzminister auf dem Petersberg nahe Bonn in der kommenden Woche wollen sie Budgethilfen für das Krieg führende Land von knapp 30 Milliarden Euro auf den Weg bringen, schreibt der "Spiegel". Die Ukraine habe diesen

Berlin - Das Bundesentwicklungsministerium plant, 430 Millionen Euro zusätzliche Mittel im Kampf gegen die sich verschärfende Ernährungskrise im Globalen Süden einzusetzen, davon allein 238 Millionen Euro für Hilfen zum Aufbau einer nachhaltigen Landwirtschaft oder Bildungsinvestitionen. Weitere 150 Millionen Euro sind einem Papier des Ministeriums zufolge für die Sonderinitiative "Eine Welt

Berlin/Moskau - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag wieder mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Es sei sein "langes" Gespräch gewesen, teilte der Kanzler am Mittag mit. Dabei habe er Putin darauf hingewiesen, dass es "schnellstmöglich einen Waffenstillstand in der Ukraine geben" müsse. Außerdem habe er dem russischen

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spricht sich dafür aus, eingefrorene russische Vermögenswerte zu nutzen, um den Wiederaufbau in der Ukraine zu finanzieren. "Beim Vermögen des russischen Staates spricht mein Gerechtigkeitsgefühl dafür", sagte Lindner dem "Spiegel". Skeptischer ist er betreffend des Vorschlages, der Ukraine auch mit konfisziertem Besitz von Oligarchen

Berlin - Der Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag hat am Freitag für einen Eklat gesorgt. Vertreter schon Scholz` Koalitionspartner FDP sollen den Sitzungsraum aus Protest vor Ende der Befragung verlassen haben. CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben), Scholz habe

Berlin - Der Bauernverband zeigte sich offen für den Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf tierische Lebensmittel auf den regulären Satz von 19 Prozent anzuheben und gleichzeitig bei rein pflanzlichen Lebensmitteln auf null zu senken. Werner Schwarz, Vize-Präsident des Bauernverbandes, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Bauern befänden sich "derzeit in einer

Wangels - Die EU will die Ukraine für ihre militärische Verteidigung gegen Russland mit weiteren 500 Millionen Euro unterstützen. Das sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitagmorgen beim G7-Außenministertreffen in Schleswig-Holstein. Die Unterstützung steige damit insgesamt auf zwei Milliarden Euro. Mit dem zusätzlichen Geld könne man aber "nicht viele Kampfjets

Berlin - Die neue Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) drängt darauf, mit der Einführung der Kindergrundsicherung auch die Höhe von Leistungen anzuheben. Am Ende müssten die Familien mehr Geld in der Tasche haben, sagte Paus dem "Spiegel". "Natürlich müssen wir hin zu einer automatisierten Auszahlung, damit alle Menschen die Leistungen bekommen,

Berlin - Die deutsche Autoindustrie hält die E-Mobilität-Ziele der Ampel-Koalition für kaum realistisch. Bis 2030 sollen auf deutschen Straßen 15 Millionen Elektroautos fahren, dafür müsste jedes zweite ab jetzt zugelassene Fahrzeug ein E-Auto sein, sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der deutschen Automobil-Industrie (VDA), dem "Focus". Das Ziel der Koalition

Berlin - Der Klimaforscher Mojib Latif ist sicher, dass das Pariser Klimaziel von 1,5 Grad nicht mehr eingehalten werden kann. "Es gibt ein CO2-Budget, das man errechnen kann und sich zu Ende neigt. Handeln wir gar nicht, steuern wir auf mehr als 3 Grad zu", sagte der Professor am

Berlin - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geht von einem längeren Aufenthalt der aus der Ukraine geflüchteten Menschen in Deutschland aus. "Wir müssen uns auf lange Bleibe-Zeiträume über mehrere Jahre einstellen. Und viele Menschen aus der Ukraine wollen dauerhaft bei uns bleiben", sagte Heil der "Rheinischen Post" (Freitag). "Daher braucht es

Berlin - Der Straßenverkehr in Deutschland soll künftig auch für Fußgänger sicherer werden. Wie die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) berichtet, entwickelt das Verkehrsministerium derzeit eine "nationale Fußverkehrsstrategie". Ziel sei es, die Attraktivität und Sicherheit des Fußverkehrs zu erhöhen, so die Zeitung unter Berufung auf eine Ministeriumsvorlage. Unter anderem ist demnach im

Berlin - Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hält die Corona-Pandemie für überwunden. "Das Robert-Koch-Institut zählt offiziell 25 Millionen Genesene, tatsächlich dürften es zwei- bis dreimal so viele sein. Damit haben wir eine hohe Immunität in der Bevölkerung." Für die meisten Bürger sei die Pandemie damit vorbei, sagte

München - Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger hält angesichts des anhaltenden Kriegs in der Ukraine nichts davon, dass Deutschland eine Nuklearmacht wird. "Ich halte diese Diskussion, die hier und da jetzt vom Zaun gebrochen wird, für unheilvoll und kontraproduktiv." Allerdings ist der Diplomat der Meinung, "dass wir angesichts der Lage leider weiterhin