Politik

München - Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger hält angesichts des anhaltenden Kriegs in der Ukraine nichts davon, dass Deutschland eine Nuklearmacht wird. "Ich halte diese Diskussion, die hier und da jetzt vom Zaun gebrochen wird, für unheilvoll und kontraproduktiv." Allerdings ist der Diplomat der Meinung, "dass wir angesichts der Lage leider weiterhin

Bonn - Vor dem G-7-Agrarministertreffen am Freitag hat die Welthungerhilfe vor einem "noch drastischeren Anstieg" der Zahl der Hungernden infolge des Ukraine-Krieges gewarnt. Um das zu verhindern, müssten die Agrarminister "schnellstmöglich angemessene Akuthilfen auf den Weg bringen", sagte Welthungerhilfe-Vizepolitikchef Rafael Schneider der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Der Preisanstieg für Lebensmittel

Berlin - Die Ampel-Koalition will eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen prüfen lassen. "Frauen, die eine Schwangerschaft abbrechen, werden auch hier immer noch stigmatisiert", sagte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Das wollen wir ändern. Deshalb soll eine Kommission prüfen, ob und wie Regelungen für den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des

Berlin - Die Ampel-Koalition will Proteste von Abtreibungsgegnern vor Beratungsstellen unterbinden. "Der Weg zur Beratung darf kein Spießrutenlauf sein", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Wir haben uns in der Koalition vorgenommen, sogenannten Gehsteigbelästigungen vor Beratungsstellen im Schwangerschaftskonflikt wirksame Maßnahmen entgegenzusetzen." Für Frauen

Berlin - Die finale Entscheidung über eine Lieferung von Marder-Schützenpanzern an die Ukraine hängt im Kanzleramt fest. Und das, obwohl die grün geführten Ministerien Auswärtiges und Wirtschaft, die auch im Bundessicherheitsrat sitzen, intern bereits vor Wochen signalisiert haben, dass sie nicht im Weg stehen würden, berichtet "Bild". Dabei könnte der

Düsseldorf - Wenige Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die CDU weiter knapp vor der SPD. Wenn schon heute gewählt würde, ergäben sich laut ZDF-Politbarometer folgende Projektionswerte: CDU 32 Prozent (+2 im Vergleich zur Vorwoche), SPD 29 Prozent (+1), FDP 6 Prozent (-1), AfD 7 Prozent (unverändert), Grüne 17

Kiew/Berlin - Die Ukraine will weiterkämpfen, bis auch die seit 2014 von Russland besetzte Krim zurückerobert ist. "Was auch immer nötig ist und ganz gleich, wie lange es dauert, die Ukraine wird militärisch und auch diplomatisch dafür kämpfen, dass unser Land vollständig wiederhergestellt wird in seiner gesamten territorialen Integrität,

Berlin - Der Bundestag hat das sogenannte "Steuerentlastungsgesetz" mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschlossen. Nur CDU/CSU stimmten dagegen, AfD und Linke enthielten sich. Das Gesetz sieht eine Entlastung der Bürger in diesem Jahr in Höhe von rund 4,46 Milliarden Euro vor. Bis zum Jahr 2026 soll sich die

Basel - Der Ukraine-Krieg und die Sanktionen gegen Russland kosten in vier Jahren schätzungsweise 1,99 Billionen Euro. Dies ergebe sich, wenn man zu den unmittelbaren Kriegskosten und den Zerstörungen in der Ukraine die Kosten für die Aufrüstung und die Kosten die Sanktionen gegen Russland addiere, sagte Alexander Dill vom

Berlin - Der Thüringer Landeschef der AfD, Björn Höcke, könnte künftig mehr Einfluss auf die Ausrichtung der gesamten Partei nehmen. Er behalte es sich vor, auf dem Bundesparteitag in vier Wochen "zu kandidieren", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" wenige Tage vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Jedenfalls "sofern ich das

Berlin - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert trägt Olaf Scholz` politische "Zeitenwende" mit, zeigt allerdings Grenzen auf. Dem Sondervermögen für die Bundeswehr werde er zustimmen, sagte er der "Welt" (Freitagsausgabe). "Nicht zustimmen würde ich einer Politik, die das Zwei-Prozent-Ziel pauschal - gegebenenfalls sogar noch in der Verfassung - festschreibt." Das wäre ebenso

Berlin - Eine Mehrheit der Deutschen ist der Auffassung, dass die Gefahr eines Weltkrieges dadurch steigt, dass die Bundesrepublik Waffen an die Ukraine liefert. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach sind rund 55 Prozent der Befragten dieser Auffassung, während rund 28 Prozent dieser Aussage

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) wirft der Windkraft-Industrie vor, den Ausbau der Windkraft in Teilen von NRW jahrelang "übertrieben" und "rücksichtslos" durchgesetzt zu haben. "Dort wird den Menschen der Raum genommen, zu gestalten", sagte sie der "Neuen Westfälischen". Die umstrittene 1.000-Meter-Abstandsregel in NRW gebe es nur, weil

Berlin - Der Vorstoß des Ostbeauftragten Carsten Schneider (SPD), zur Verringerung der sozialen Ungleichheit ein sogenanntes Grunderbe einzuführen, ist in der FDP und bei der Union auf Widerstand gestoßen. "Jeder, auch der künftige Millionenerbe, soll zum 18. Geburtstag 20.000 Euro vom Staat geschenkt bekommen - sozial gerecht ist das

Berlin - Bund, Länder und Gemeinden können für die nächsten Jahre mit deutlich mehr Geld rechnen als bisher geplant. Das geht aus der Steuerschätzung hervor, die am Donnerstag vorgestellt wurde. Demnach stehen von 2022 bis 2026 inklusive EU-Steuern rund 220,4 Milliarden Euro mehr zur Verfügung als noch im November

Berlin - Die Union hat die Bundesregierung aufgerufen, Finnland und Schweden schnellstmöglich ausdrückliche Beistandsgarantien bereits vor ihrem möglichen NATO-Beitritt zu geben. Man müsse unmissverständlich klar machen, "dass Finnland und später auch Schweden sich schon vor dem Beitritt auf den militärischen Beistand Deutschlands verlassen können", sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul der "Rheinischen

Berlin - Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wirft der Bundesregierung vor, beim Thema Waffenlieferungen noch immer "unbeholfen" zu agieren. Er sei zum Beispiel verwundert über die Entscheidung der Bundesregierung gewesen, das Luftabwehrsystem Gepard an die Ukraine zu liefern, sagte er der "Welt" (Freitagsausgabe). "Erst heißt es, wir bekommen sie, dann

Essen - Gegen den am Donnerstag in Essen festgenommenen Schüler sind Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat eingeleitet worden. Das teilten die Behörden mit. Nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) war der Verdächtige am Morgen in seinem Kinderzimmer festgenommen worden. Er werde seitdem verhört. "Dieser

Moskau - Der Kreml wertet die von Finnland geplante Mitgliedschaft in der NATO als Bedrohung. "Eine weitere NATO-Erweiterung macht unseren Kontinent nicht stabiler und sicherer", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Finnland habe sich den "unfreundlichen Schritten" angeschlossen, die die Europäische Union in Bezug auf Russland unternommen habe. Peskow kündigte

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht Deutschland auf die russischen Sanktionen gegen Teile des Gaskonzerns "Gazprom Germania" vorbereitet, für den Deutschland einen Treuhänder eingesetzt hatte. Die Bundesregierung werde alles tun, um das Unternehmen zu stabilisieren, sagte er am Donnerstag in Berlin. Von den Sanktionen seien 31 europäische Unternehmen betroffen,

Berlin - In der Debatte um die von der Bundesregierung geplanten Entlastungen hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr die Kritik von CDU-Seite zurückgewiesen. "Die Ampel-Koalition hat in wenigen Wochen für mehr spürbare Entlastung gesorgt als die Union in den letzten acht Jahren", sagte er der "Rheinischen Post". Dass manche CDU-Ministerpräsidenten den Menschen

Berlin - Der Vorstoß des Ostbeauftragten Carsten Schneider (SPD), zur Verringerung der sozialen Ungleichheit ein sogenanntes Grunderbe einzuführen, stößt auf Zustimmung bei der Linkspartei. "Ein Grunderbe könnte die Ost-West-Spaltung lindern, weil Vermögen und Erbschaften im Osten deutlich geringer sind", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Wir brauchen

Die kriegslüsterne Stimmung im Land wird nicht nur von Konservativen befeuert, sondern zunehmend auch von Politikern und Medien aus dem linksliberalen Spektrum. Ich finde das erschreckend, weil das auch in Bezug auf die Klimakatastrophe weitreichende Folgen hat.

Berlin - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat eigene Fehleinschätzungen mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin eingeräumt. Er sei immer der Meinung gewesen, "man muss mit Russland irgendwie hinkommen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Ängste der Länder in Osteuropa habe er nicht ernst genug

Berlin - Die FDP stellt sich offenbar gegen Ampel-Pläne zur Abschaffung der Mindestabstände zwischen Gebäuden und Windrädern. Die in einem Referentenentwurf geplante Änderung des Baurechts sei vom Tisch, berichtet die "Bild" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf FDP-Kreise. Demnach hätte die Zuständigkeit der Länder für Regelungen über Mindestabstände zu Windkraftanlagen gestrichen und