Politik

Berlin - Die Union will dem Bundeswehr-Sondervermögen nur zustimmen, wenn sich die Regierung sofort und dauerhaft zum 2-Prozent-Nato-Ziel bekennt. "Wir werden dem Sondervermögen nur zustimmen, wenn das Geld nur für die Bundeswehr genutzt wird und der Verteidigungsetat dauerhaft auf mindestens 2 Prozent erhöht wird. Der Finanzminister muss wissen: Ein Schönrechnen

Brüssel/Budapest - Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht Fortschritte in den Gesprächen mit dem ungarischen Ministerpräsident Viktor Orban zu einem Öl-Embargo gegen Russland. "Wir haben Fortschritte gemacht, aber es bedarf weiterer Arbeit", teilte von der Leyen am Montagabend über Twitter mit. Die Diskussion mit Premierminister Viktor Orban sei

Berlin - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) wertet die Rede von Wladimir Putin zum 9. Mai als Beweis dafür, dass der Ukraine-Krieg noch lange andauern wird. Putin bereite das Volk auf lang andauernde Kampfhandlungen mit weiteren Verlusten vor, sagte Strack-Zimmermann der "Welt". Dass Putin auf die befürchtete Generalmobilmachung

Berlin - Frankreichs frisch bestätigter Präsident Emmanuel Macron hat bei seinem Antrittsbesuch in Berlin einen Waffenstillstand in der Ukraine als Grundlage für Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland gefordert. "Wir wollen einen Waffenstillstand. Und das so schnell wie möglich. Ohne den kann man die Verhandlungen gar nicht erst fortführen", sagte

Bonn - Die nordrhein-westfälische Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat das Kartellamt aufgefordert, die Preisentwicklung im Bausektor in den Fokus zu nehmen. "Wir erleben derzeit eine massive Preissteigerung im Bausektor, etwa bei einzelnen Bauprodukten wie Dämmstoffen und Baustahl", sagte Scharrenbach dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Da wäre es gut, wenn das Kartellamt das

Berlin - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat vom Automobilclub ADAC Rückendeckung für seine Pläne zur Verlängerung der E-Auto-Förderung über das Jahr 2025 hinaus erhalten. "Für den Hochlauf der E-Mobilität ist eine Fortführung der Förderung wichtig", sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Diese kann aus Sicht des ADAC

Potsdam - Ottmar Edenhofer, Direktor am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), hält das von der EU geplante Öl-Embargo gegen Russland für zu undifferenziert. Ein Embargo sei eine "prohibitiv hohe Importsteuer", sagte Edenhofer dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Es gebe aber Möglichkeiten "jenseits von ganz oder gar nicht". Möglich wären Abstufungen der Importbesteuerung, welche

Berlin - Trotz der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs kann der Staat mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen. Im Jahr 2025 könnten die Steuereinnahmen erstmals die Schwelle von einer Billion Euro überschreiten, berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Die Zeitung beruft sich auf die Schätzvorlage des Bundesfinanzministeriums für die Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung in

Colombo - Nach wochenlangen Massenprotesten hat der Regierungschef des Inselstaats Sri Lanka, Mahinda Rajapaksa, seinen Rücktritt erklärt. Ein entsprechendes Rücktrittsschreiben sei an Präsident Gotabaya Rajapaksa geschickt worden, teilte ein Regierungssprecher am Montag mit. Der bisherige Ministerpräsident wolle so den Weg für eine "neue Einheitsregierung" ebnen. Bei dem Präsidenten handelt es

Berlin - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Pläne von Verkehrsminister Volker Wissing (FPD) kritisiert, Prämien für E-Autos zu erhöhen sowie zu verlängern. "Statt neue Impulse für die Mobilitätswende zu setzen, verharrt Bundesverkehrsminister Volker Wissing mit seiner Ausweitung der Kaufprämie für E-Autos in FDP-Klientelpolitik", sagte BUND-Chef

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Medienberichten widersprochen, wonach ein geplanter Gesetzentwurf aus seinem Haus die ethisch brisante Ex-Post-Triage enthalten soll. "Ex-Post-Triage ist ethisch nicht vertretbar und weder Ärzten, Patienten noch Angehörigen zuzumuten", sagte er am Montag. "Deshalb werden wir es auch nicht erlauben." Und selbst die Triage im

Berlin/Peking - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag im Rahmen einer Videokonferenz mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping gesprochen. Thema sei unter anderem der russische Angriff auf die Ukraine gewesen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Konkret sei es dabei um die Auswirkungen auf die globale Nahrungsmittelversorgung und Energiesicherheit

Berlin - CDU-Chef Friedrich Merz will seine Partei nach dem Wahlerfolg in Schleswig-Holstein "breiter aufstellen". In der Präsidiumssitzung am Montag sei es auch um die Diversität der personellen Aufstellung gegangen, sagte Merz in Berlin. So habe es bei den CDU-Kandidaten für den Kieler Landtag zum Beispiel viele Frauen gegeben. Was

Berlin - Der kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, hat vor Defiziten in Unternehmen und staatlichen Institutionen bei der Abwehr von Cyberangriffen gewarnt. Die jüngsten Cyberattacken russischer Hacker auf Behörden-Webseiten seien "die Vorboten dessen, was an Angriffen noch auf uns zukommen kann", sagte er dem "Handelsblatt". Insbesondere der deutsche Mittelstand

Berlin - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht auch nach der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum 9. Mai die Gefahr einer offiziellen Kriegserklärung an die Ukraine nicht gebannt. "Putin kann nun jederzeit den `Erfolg` verkünden, die - niemals drohende - Invasion sei erfolgreich abgewendet worden", sagte er der "Rheinischen

Erfurt - Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, sieht in der Unberechenbarkeit des russischen Präsidenten Wladimir Putin ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die westlichen Staaten. "Putins Verhalten ist angesichts seiner schwindenden Optionen immer weniger voraussehbar und berechenbar", sagte er dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Wir überschreiten daher immer mehr die Grenze des

Berlin - Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hofft die FDP auf eine weitere Beteiligung an der Regierung. Es gebe mit der CDU deutlich mehr inhaltliche Übereinstimmungen als bei den Grünen, sagte der FDP-Spitzenkandidat Bernd Buchholz am Montag in Berlin." Wir wollen mit Daniel Günther gerne weiterregieren." FDP-Chef Christian Lindner fügte

Hongkong - In Hongkong ist der ehemalige Sicherheitschef John Lee zum neuen Regierungschef bestimmt worden. Nach dem Votum des Peking-nahen Wahlausschusses soll er am 1. Juli die Nachfolge von Carrie Lam antreten. Das Auswahlverfahren ist allerdings umstritten. Die G7-Außenminister äußerten am Montag scharfe Kritik an dem Prozess. Man unterstreiche die

Berlin - Die SPD-Politikerin Yasmin Fahimi ist zur neuen Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gewählt worden. Beim 22. DGB-Bundeskongress stimmten am Montag rund 93 Prozent der Delegierten für sie. Insgesamt erhielt sie 358 Stimmen. Fahimi übernimmt als erste Frau den Vorsitz des Gewerkschaftsbundes. Sie tritt die Nachfolge von Reiner Hoffmann

Berlin - Die Bundes-CDU blickt nach dem klaren Wahlsieg in Schleswig-Holstein mit Optimismus auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag. "Das ist ein gutes Zeichen für Hendrik Wüst", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja dem Fernsehsender Phoenix. Der Sieg von Daniel Günther in Kiel habe gezeigt, dass es auf den Politikstil

Moskau - Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Rede bei der traditionellen Militärparade zum Jahrestag des Siegs über Nazi-Deutschland vor allem genutzt, um bekannte Positionen zu wiederholen. Die aktuellen Kämpfe in der Ukraine fänden statt, um die Sicherheit Russlands zu gewährleisten, sagte Putin am Montag in Moskau. Er machte erneut

London/Kiew/Moskau - Nach Einschätzung britischer Geheimdienste ist Russlands Vorrat an präzisionsgelenkter Munition aufgrund des andauernden Ukraine-Krieges wahrscheinlich stark erschöpft. Dies habe die Verwendung alternder Munition erzwungen, die weniger zuverlässig sei, teilte das britische Verteidigungsministerium am Montag mit. Diese sei weniger genau und leichter abzufangen. Russland werde voraussichtlich Schwierigkeiten

München - Die CSU kommt auch nach der Ernennung des neuen Generalsekretärs Martin Huber nicht zur Ruhe. Der Plagiatsexperte Jochen Zenthöfer war laut eines Berichts der "Bild am Sonntag" auf mehrere Plagiate in Hubers Doktorarbeit gestoßen. Huber selbst hatte als Reaktion darauf gesagt, seine Arbeit nach "bestem Wissen und Gewissen"

Düsseldorf - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert, die Industrie seines Bundeslandes im Fall von Gasknappheit in Deutschland und Europa bevorzugt zu versorgen. "Wenn es zu einer Gasmangellage kommt, dann muss der Industriestandort Nordrhein-Westfalen weiter verlässlich und wettbewerbsfähig versorgt werden", sagte er dem "Handelsblatt". Wüst warnte vor gravierenden Folgen für weite

Berlin - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) plant, die Deutschen mit massiven Zuschüssen zum Kauf von Elektroautos zu bewegen. Das geht aus einem Regierungsgutachten hervor, in dem mehrere Forschungsinstitute den Entwurf für ein Klimaschutzsofortprogramm bewertet haben und über welches das "Handelsblatt" berichtet. Demnach plant der FDP-Politiker, die vorgesehene Kaufprämie für rein