Politik

Berlin - In Deutschland sind seit Beginn des Ukraine-Krieges Ende Februar viele zehntausende ukrainische Schüler an deutschen Schulen untergekommen. "Inzwischen wurden mehr als 90.000 ukrainische Kinder und Jugendliche an unseren Schulen aufgenommen", sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Das ist eine gewaltige Leistung, für die ich

London - Das verhängte Einfahrverbot für russische Schiffe in europäische Häfen hat sich offenbar bislang nicht auf die Öl-Exporte Russlands ausgewirkt. Moskau gelinge es vor allem mit Hilfe griechischer Reeder, die Ölexporte auf dem bisherigen Niveau zu stabilisieren, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Daten des Londoner Schifffahrt-Registers

Kiew - Bei der Aufklärung mutmaßlicher Kriegsverbrechen an Zivilisten in der Ukraine helfen jetzt auch Spezialisten des Bundeskriminalamts (BKA) mit Know-how und Ausrüstung. Erste Forensik-Materialien seien unterwegs in Richtung Ukraine, bestätigte das Bundesinnenministerium der "Bild" (Samstagausgabe). BKA-Forensiker sollen bei der Untersuchung von Leichen helfen, Schulungen für Tatortarbeiten anbieten. Geplant ist

Berlin - Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Janosch Dahmen, warnt davor, dass der Rettungsdienst in Deutschland "selbst zum Notfall" wird. "Wenn in Berlin für die Notfall-Versorgung von fast vier Millionen Menschen nur noch ein Rettungswagen bereitsteht, ist das alarmierend", sagte er der "Bild" (Samstagausgabe). Solche Situationen gebe es

Berlin - Beamte und Angestellte des Bundes sollen auf innerdeutschen Dienstreisen nicht mehr das Flugzeug benutzen. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf den Entwurf zum Klimaschutz-Sofortprogramm 2022. Darin heißt es unter anderem: Im Rahmen einer Selbstverpflichtung verzichte die Bundesverwaltung "generell auf die Buchung von Flügen im Inland". Außerdem

Berlin - Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) ist vom Ziel abgerückt, neben dem Bundeswehr-Sondervermögen, das Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt hatte, auch die Pflicht im Grundgesetz zu verankern, dauerhaft mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Das sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Dafür fordert er als Bedingung für

New York - UN-Entwicklungsexperten sehen im Ukraine-Krieg und der Corona-Pandemie ein großes Risiko für Demokratien in Afrika. Die Pandemie habe bereits "immense Unzufriedenheit" auf dem gesamten Kontinent hervorgerufen, sagte Ahunna Eziakonwa, Direktorin des Afrika-Büros des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) am Freitag. Corona habe zig Millionen Menschen in die Armut gedrängt und die

Berlin - Unmittelbar vor dem internationalen Gedenken zum Ende des Zweiten Weltkriegs warnt CDU-Generalsekretär Mario Czaja vor Denkmalstürmerei. Angesichts von Forderungen, sowjetische Gedenkstätten umbauen, abreißen oder schließen zu lassen, brauche es einen differenzierten Umgang mit der deutsch-sowjetischen Geschichte, sagte er dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Die Sowjetunion war bei aller Kritik ein

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant noch für dieses Jahr einen Gesetzentwurf für die Legalisierung von Cannabis. Das teilte Lauterbach nach Beratungen mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Freitag via Twitter mit. "Der Gesetzentwurf wird vorbereitet. In Meseberg war das Konsens. Wir beschleunigen jetzt

Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat dazu aufgerufen, die Frage der Hilfe für die Ukraine nicht auf das Thema Waffenlieferungen zu verengen. "Die Fokussierung allein auf die Frage der Waffen halte ich nicht für richtig", sagte Faeser der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe). Die Waffenlieferungen seien wichtig, aber keineswegs alles. Jenseits

Kürzlich las ich in einem Artikel von Tom McTague in den Blättern für deutschen und internationale Politik eine Aussage über die Art und Weise, wie Wladimir Putin Staatsführung betreibt, die so wohl sehr zutreffend ist - aber letztlich genauso für Wolodimir Selenskij gelten kann.

Berlin - Die Möglichkeit für sorbische Frauen in Deutschland, sich eine weibliche Version des Familiennamens in amtliche Dokumente eintragen lassen zu können, rückt näher - ein Zeitplan ist aber noch immer ungewiss. Eine Expertenkommission des Justiz- und des Innenministeriums hatte bereits 2020 empfohlen, das bisherige Namensrecht entsprechend anzupassen. Es werde

Berlin/Wiesbaden - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) legt sich nicht fest, ob sie trotz ihrer Arbeit im Berliner Kabinett als Kandidatin für das Amt der hessischen Ministerpräsidentin in die Landtagswahl im Herbst 2023 ziehen wird. Der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe) sagte sie, dass eine Entscheidung darüber noch nicht in diesem Jahr

München - Der bayerische Landtagsabgeordnete Martin Huber soll neuer CSU-Generalsekretär werden. Das sagte Parteichef Markus Söder am Freitag in München. Die Entscheidung im Parteivorstand sei einstimmig gefallen. "Dies war keine leichte Woche für die Partei", sagte Söder. Man setze nun "sehr stark auf die Bayern-Karte". Huber sagte bei seiner Vorstellung,

Berlin - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) kritisiert einige Protestler aus dem Umfeld der Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen". "Die Aggressivität mit der hier ein Instrument - das der Enteignung - vertreten wird, finde ich nicht in Ordnung", sagte Giffey der "taz am Wochenende". Bei ihrem Auftritt auf der

Wie das Verteidigungsministerium mitteilt, wurden etliche Gefechtsstände und Munitionsdepots in der Ukraine in Krankenhäuser verlegt und schwere Waffen in Position gebracht! In Odessa wurde im Gebäude des regionalen Krankenhauses in der Akademiker-Sabolotny-Straße ein Kommandoposten der ukrainischen Streitkräfte eingerichtet, und auf dem anliegenden Gelände wurden gepanzerte Fahrzeuge, Artillerie und MLRS stationiert.

München - In München verdichten sich nach Angaben mehrerer Insider die Hinweise, dass der Landtagsabgeordnete Martin Huber neuer CSU-Generalsekretär werden könnte. Am Morgen wurde zudem sein seit zwei Jahren nicht mehr bearbeiteter Wikipedia-Eintrag auf den neuesten Stand gebracht. Zuvor hatte es Berichte gegeben, dass auf jeden Fall eine Frau Generalsekretärin

Werden wir von der Ukraine und dümmlichen Moralisten regiert ? Die Ukraine fordert nun „moderne schwere Waffen“ ... und die Lambrecht liefert befehlsgemäß die tödlichsten Panzerhaubitzen der Welt. Nach den Gesprächen in Ramstein forderte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Reznikov eine „große Anzahl moderner schwerer Waffen“, die man für einen „vollständigen Sieg über

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich laut eines Medienberichtes in einer am Sonntag ausgestrahlten Fernsehansprache direkt an die Bundesbürger wenden. Das Thema seiner Rede werde Putins Krieg gegen die Ukraine und das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 77 Jahren sein, berichtet die "Bild am Sonntag" vorab am Freitag.

Sliac - Deutschland schickt sieben Panzerhaubitzen an die Ukraine. Das sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Freitag bei einem Besuch in der Slowakei. Zusammen mit fünf weiteren Geräten aus den Niederlanden soll daraus eine Feuereinheit mit insgesamt zwölf Systemen werden. Vorher will Deutschland aber erst Ukrainer an den Haubitzen ausbilden,

Düsseldorf - Etwas über eine Woche vor der Landtagswahl in NRW sieht auch das ZDF-Politbarometer die CDU knapp vorn. Wenn schon diesen Sonntag Wahl wäre, kämen die Christdemokraten auf 30 Prozent, die SPD auf 28 Prozent. Das gleiche Ergebnis veröffentlichte am Vortag Infratest, und auch bei der Wahl vor fünf

Berlin - Bei knappen Kapazitäten während einer Pandemie soll es künftig rechtlich auch möglich sein, die intensivmedizinische Behandlung eines Menschen zugunsten eines Patienten mit einer höheren Überlebenschance abzubrechen. Das geht laut "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) aus einem überarbeiteten Gesetzesvorschlag von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für den Schutz von Menschen mit Behinderungen

Berlin - Die Bundesregierung hat noch keine konkreten Programme zur Aufnahme russischer Oppositioneller in Deutschland geschaffen. Dazu stimmten sich die einzelnen Ressorts zurzeit noch ab, sagte eine Sprecherin von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Jede ausländische Person, die sich in Deutschland befindet, hat grundsätzlich die Möglichkeit, einen

Berlin - Die Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg (Grüne) hat Verschleppungen von Ukrainern nach Russland kritisiert. "Verschleppungen von Ukrainern, darunter wohl 200.000 Kinder, durch russische Truppen reihen sich ein in eine lange, grausame Liste an mutmaßlichen Kriegsverbrechen Russlands", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Sie müssten unbedingt Teil kommender unabhängiger Untersuchungen

Berlin - Um die Planungs- und Genehmigungsverfahren wichtiger Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, fordern die Länder vom Bund mehr Geld für Personal sowie die Überlassung von Bundesbeschäftigten. Das geht aus dem Protokoll einer Konferenz der Staats- und Senatskanzleienchefs hervor, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. "Für schnelle Verfahren muss professionelles