Politik

Berlin - Trotz der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs kann der Staat mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen. Im Jahr 2025 könnten die Steuereinnahmen erstmals die Schwelle von einer Billion Euro überschreiten, berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Die Zeitung beruft sich auf die Schätzvorlage des Bundesfinanzministeriums für die Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung in

Colombo - Nach wochenlangen Massenprotesten hat der Regierungschef des Inselstaats Sri Lanka, Mahinda Rajapaksa, seinen Rücktritt erklärt. Ein entsprechendes Rücktrittsschreiben sei an Präsident Gotabaya Rajapaksa geschickt worden, teilte ein Regierungssprecher am Montag mit. Der bisherige Ministerpräsident wolle so den Weg für eine "neue Einheitsregierung" ebnen. Bei dem Präsidenten handelt es

Berlin - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Pläne von Verkehrsminister Volker Wissing (FPD) kritisiert, Prämien für E-Autos zu erhöhen sowie zu verlängern. "Statt neue Impulse für die Mobilitätswende zu setzen, verharrt Bundesverkehrsminister Volker Wissing mit seiner Ausweitung der Kaufprämie für E-Autos in FDP-Klientelpolitik", sagte BUND-Chef

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Medienberichten widersprochen, wonach ein geplanter Gesetzentwurf aus seinem Haus die ethisch brisante Ex-Post-Triage enthalten soll. "Ex-Post-Triage ist ethisch nicht vertretbar und weder Ärzten, Patienten noch Angehörigen zuzumuten", sagte er am Montag. "Deshalb werden wir es auch nicht erlauben." Und selbst die Triage im

Berlin/Peking - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag im Rahmen einer Videokonferenz mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping gesprochen. Thema sei unter anderem der russische Angriff auf die Ukraine gewesen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Konkret sei es dabei um die Auswirkungen auf die globale Nahrungsmittelversorgung und Energiesicherheit

Berlin - CDU-Chef Friedrich Merz will seine Partei nach dem Wahlerfolg in Schleswig-Holstein "breiter aufstellen". In der Präsidiumssitzung am Montag sei es auch um die Diversität der personellen Aufstellung gegangen, sagte Merz in Berlin. So habe es bei den CDU-Kandidaten für den Kieler Landtag zum Beispiel viele Frauen gegeben. Was

Berlin - Der kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, hat vor Defiziten in Unternehmen und staatlichen Institutionen bei der Abwehr von Cyberangriffen gewarnt. Die jüngsten Cyberattacken russischer Hacker auf Behörden-Webseiten seien "die Vorboten dessen, was an Angriffen noch auf uns zukommen kann", sagte er dem "Handelsblatt". Insbesondere der deutsche Mittelstand

Berlin - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht auch nach der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum 9. Mai die Gefahr einer offiziellen Kriegserklärung an die Ukraine nicht gebannt. "Putin kann nun jederzeit den `Erfolg` verkünden, die - niemals drohende - Invasion sei erfolgreich abgewendet worden", sagte er der "Rheinischen

Erfurt - Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, sieht in der Unberechenbarkeit des russischen Präsidenten Wladimir Putin ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die westlichen Staaten. "Putins Verhalten ist angesichts seiner schwindenden Optionen immer weniger voraussehbar und berechenbar", sagte er dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Wir überschreiten daher immer mehr die Grenze des

Berlin - Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hofft die FDP auf eine weitere Beteiligung an der Regierung. Es gebe mit der CDU deutlich mehr inhaltliche Übereinstimmungen als bei den Grünen, sagte der FDP-Spitzenkandidat Bernd Buchholz am Montag in Berlin." Wir wollen mit Daniel Günther gerne weiterregieren." FDP-Chef Christian Lindner fügte

Hongkong - In Hongkong ist der ehemalige Sicherheitschef John Lee zum neuen Regierungschef bestimmt worden. Nach dem Votum des Peking-nahen Wahlausschusses soll er am 1. Juli die Nachfolge von Carrie Lam antreten. Das Auswahlverfahren ist allerdings umstritten. Die G7-Außenminister äußerten am Montag scharfe Kritik an dem Prozess. Man unterstreiche die

Berlin - Die SPD-Politikerin Yasmin Fahimi ist zur neuen Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gewählt worden. Beim 22. DGB-Bundeskongress stimmten am Montag rund 93 Prozent der Delegierten für sie. Insgesamt erhielt sie 358 Stimmen. Fahimi übernimmt als erste Frau den Vorsitz des Gewerkschaftsbundes. Sie tritt die Nachfolge von Reiner Hoffmann

Berlin - Die Bundes-CDU blickt nach dem klaren Wahlsieg in Schleswig-Holstein mit Optimismus auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag. "Das ist ein gutes Zeichen für Hendrik Wüst", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja dem Fernsehsender Phoenix. Der Sieg von Daniel Günther in Kiel habe gezeigt, dass es auf den Politikstil

Moskau - Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Rede bei der traditionellen Militärparade zum Jahrestag des Siegs über Nazi-Deutschland vor allem genutzt, um bekannte Positionen zu wiederholen. Die aktuellen Kämpfe in der Ukraine fänden statt, um die Sicherheit Russlands zu gewährleisten, sagte Putin am Montag in Moskau. Er machte erneut

London/Kiew/Moskau - Nach Einschätzung britischer Geheimdienste ist Russlands Vorrat an präzisionsgelenkter Munition aufgrund des andauernden Ukraine-Krieges wahrscheinlich stark erschöpft. Dies habe die Verwendung alternder Munition erzwungen, die weniger zuverlässig sei, teilte das britische Verteidigungsministerium am Montag mit. Diese sei weniger genau und leichter abzufangen. Russland werde voraussichtlich Schwierigkeiten

München - Die CSU kommt auch nach der Ernennung des neuen Generalsekretärs Martin Huber nicht zur Ruhe. Der Plagiatsexperte Jochen Zenthöfer war laut eines Berichts der "Bild am Sonntag" auf mehrere Plagiate in Hubers Doktorarbeit gestoßen. Huber selbst hatte als Reaktion darauf gesagt, seine Arbeit nach "bestem Wissen und Gewissen"

Düsseldorf - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert, die Industrie seines Bundeslandes im Fall von Gasknappheit in Deutschland und Europa bevorzugt zu versorgen. "Wenn es zu einer Gasmangellage kommt, dann muss der Industriestandort Nordrhein-Westfalen weiter verlässlich und wettbewerbsfähig versorgt werden", sagte er dem "Handelsblatt". Wüst warnte vor gravierenden Folgen für weite

Berlin - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) plant, die Deutschen mit massiven Zuschüssen zum Kauf von Elektroautos zu bewegen. Das geht aus einem Regierungsgutachten hervor, in dem mehrere Forschungsinstitute den Entwurf für ein Klimaschutzsofortprogramm bewertet haben und über welches das "Handelsblatt" berichtet. Demnach plant der FDP-Politiker, die vorgesehene Kaufprämie für rein

Kiel - Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die CDU laut vorläufigem amtlichen Endergebnis die absolute Mehrheit im Parlament knapp verfehlt. Die Partei von Ministerpräsident Daniel Günther kann sich ihren künftigen Koalitionspartner damit aussuchen. Die AfD fliegt unterdessen das erste Mal wieder aus einem Landtag. Kräftige Verluste im Vergleich zur

Berlin - Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer kritisiert die Haltung deutscher Manager im Ukraine-Krieg. Gerade bei der Diskussion um ein Embargo russischer Energieträger seien "genau die Lobby-Ablenkungsmuster" zu beobachten, "die wir aus der Klimaschutz-Debatte kennen", sagte die Organisatorin der Fridays-for-Future-Bewegung der "Süddeutschen Zeitung" (Printausgabe vom Montag). "Statt auf die wissenschaftlichen Analysen

Brüssel - Die NATO drängt Russlands Präsidenten Wladimir Putin zum Tag des Sieges über Nazideutschland, die Kampfhandlungen in der Ukraine einzustellen. "Ich rufe Präsident Putin zum 9. Mai noch einmal auf, den Krieg unverzüglich zu beenden, seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und Friedensverhandlungen aufzunehmen. Wir stehen fest an der

Berlin - Die Landkreise haben sich gegen den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Entschuldung der Kommunen ausgesprochen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. (Montagausgaben). Angesichts von Vorhaben wie dem Klimafonds und dem 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr müsse der Bund seine Projekte priorisieren. Es drohe ein nächstes Milliarden-Projekt. "Alles

Bonn - Bei der Bundeswehr ist rund jede vierte Stelle für IT-Spezialisten unbesetzt. Das berichtet "Bild" (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz. Demnach sind aktuell von 5.600 Stellen für Fachkräfte im Bereich Cyber- und Informationsraum 1.374 vakant (Stichtag; 30.

Berlin - Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) glaubt, dass die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt trotz der G7-Sanktionen gegen russisches Öl eine Zukunft hat. Mit Öl aus anderen Ländern und einem vollen staatlichen Zugriff auf die Raffinerie könne man Schwedt retten und mittelfristig sogar zu einem Leuchtturmprojekt für Wasserstoff machen, sagte Habeck

Düsseldorf - Nach dem klaren Wahlsieg der CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein rechnet Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Spitzenkandidat der CDU, mit Rückenwind für die letzte Woche im NRW-Landtagswahlkampf. Das Ergebnis sei "ein toller Erfolg für Daniel Günther, aber auch für die CDU insgesamt", sagte Wüst dem "Handelsblatt"