Politik

Düsseldorf - Die Landesschülervertretung kritisiert die Corona-Politik von NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) scharf und bemängelt insbesondere den Umstand, dass vor den Abiturprüfungen keine Tests vorgesehen sind. "Wir verurteilen das", sagte Johanna Börgermann vom Vorstand der Organisation der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Aus ihrer Sicht wäre eine Testpflicht das Richtige gewesen. "Wenn

Kiel - Zehn Tage vor der Landtagswahl liegt die CDU in Schleswig-Holstein laut Infratest in der Wählergunst klar vorne. Die Christdemokraten kommen aktuell auf 38 Prozent, ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts für den ARD-"Schleswig-Holstein-Trend". Damit erreicht sie denselben Wert wie Mitte April und könnte ihre Position als

Berlin - In der Sonntagsfrage ergeben sich laut Infratest nur wenige Veränderungen. Die Union verbessert sich zu Monatsbeginn geringfügig auf 26 Prozent (+1), die SPD hätte unverändert 24 Prozent in Aussicht, ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts für den ARD-"Deutschlandtrend". Die Grünen verlieren demnach leicht und könnten mit

Düsseldorf - NRW-SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty befürchtet nach einem Blick in den Krankenhausplan NRW ein "Ausbluten" der Krankenhauslandschaft. "Es darf nicht sein, dass allein der Markt darüber entscheidet, welche Krankenhäuser weiter bestehen und welche nicht", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgaben). "Genau das droht aber mit dem Krankenhausplan, den die

Berlin - Familienstaatssekretärin Ekin Deligöz (Grüne) sieht den Girls`- und Boys`-Day als eine Möglichkeit, Mädchen und Jungen von Rollenklischees wegzubringen. Darüber hinaus brauche es Förderungen von Gleichberechtigung bei der Erziehung, sagte sie am Donnerstag dem Sender WDR 5. Die "paritätische Aufteilung von Erziehung" müsse man voranbringen. Es solle

Berlin - Der Virologe Christian Drosten von der Berliner Charité wird die Auswertung des Infektionsschutzgesetzes nicht weiter begleiten. Das teilte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Donnerstagnachmittag via Twitter mit. "Leider hat mir gerade Christian Drosten mitgeteilt, dass er die Auswertung des Infektionsschutzgesetzes für die Bundesregierung und das Parlament nicht weiter

Ein netter Spruch der Linken, der gerne von vielen nachgeplappert wird! Aber mich würde ernsthaft einmal interessieren, wie die Linken oder die Empörten den Begriff MEINUNG überhaupt definieren? Im Moment wird jegliche Kritik, die den Linken, den berufsempörten GrünInnen und Gutmenschen auf der Couch nicht passt als Hassbotschaft, Verleumdung oder

Berlin - Der Deutsche Tierschutzbund warnt davor, Bio-Produkte bei einer geplanten staatlichen Haltungskennzeichnung für Fleisch in eine eigene Premiumstufe einzusortieren. Bio-Produkte seien nicht automatisch mit tierschutzgerechter Haltung verbunden, sagte Verbandspräsident Thomas Schröder der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die EU-Öko-Verordnung sei aus Tierschutzsicht mangelhaft und könne keine Basis für mehr Tierschutz sein,

Berlin - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat im Kontext der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine erneut vor dem Szenario eines dritten Weltkriegs gewarnt. Die "Eskalations-Dominanz" liege weiterhin in Moskau, sagte er den Sendern RTL und ntv. Deswegen sei es gut, "wenn wir auch wieder versuchen, mit den Möglichkeiten, die uns

Düsseldorf - Angesichts von 26 neu installierten Windkraftanlagen im ersten Quartal 2022 hat sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mit dem Stand des Ausbaus zufrieden gezeigt. Es sei der richtige Schritt auf dem Weg, "ein klimaneutrales Industrieland zu werden", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Wir sind Vorreiter der Energiewende, trotz

Berlin - Der Bundestag hat sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Ein gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen, FDP und Union mit dem Titel "Frieden und Freiheit in Europa verteidigen - Umfassende Unterstützung für die Ukraine" wurde am Donnerstag mit großer Mehrheit beschlossen. In namentlicher Abstimmung stimmten

Düsseldorf - NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) warnt davor, dass Deutschland von sich aus auf russisches Gas verzichtet, um den Druck auf Moskau zu erhöhen. "Bei Sanktionen gibt es den guten Grundsatz, dass man sie durchhalten können muss und dass sie den Adressaten härter treffen als einen selbst", sagte er der

Wie wir wissen ist es ein altes Spiel, im eigenen Land einen Anschlag zu planen und auszuführen um ihn jemand anders in die Schuhe zu schieben. Um die Öffentlichkeit für seine dunklen Ziele zu mobilisieren. Den USA wird dies bei 9/11 unterstellt und damals wurde dies auch Russland durch

Berlin - Die neue Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will durch die geplante Kindergrundsicherung eine deutliche Verbesserung für Kinder und Familien erreichen. "Ich hoffe, dass wir Ende nächsten Jahres mit dem Gesetz dann auch fertig sind", sagte sie den Sendern RTL und ntv. "Natürlich muss es auch eine materielle Verbesserung geben.

Berlin - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mehr Tarifverträge in Deutschland. "Deshalb werden wir auch weitere Schritte gehen", sagte er den Sendern RTL und ntv. Um Anreize für mehr Tariffindung zu schaffen, sollen unter anderem öffentliche Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen, so

Berlin - Ärztevertreter fordern bundesweit einheitliche Regeln für die Isolation von Corona-Infizierten. "Die Isolation für akut Infizierte sollte beibehalten werden", sagte die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir haben alle ein Interesse daran, dass Corona weiterhin eingedämmt wird." In jedem Fall brauche es dabei

Berlin - Deutschland ist für die massiven Umwälzungen aufgrund der digitalen Transformation offenbar nicht gewappnet. Zu diesem Ergebnis kommt der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums in einem Gutachten, über welches das "Handelsblatt" berichtet und das am Donnerstag an Minister Robert Habeck (Grüne) überreicht wird. Die 38 Spitzenwissenschaftler aus Wirtschafts- und Rechtswissenschaft

Kiew - Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow hat die Bürger seines Landes auf einige "sehr schwierige Wochen" eingestellt. Die praktische Umsetzung von zuletzt getroffenen Vereinbarungen und militärischen Schulungen sowie die Logistik von Waffenlieferungen brauchten Zeit, schrieb er bei Facebook. "Und Russland hat seine Kräfte bereits für eine groß angelegte Offensive

Berlin - Angesichts der Debatte über das Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro fordert der Reservistenverband mehr Soldaten. "Insgesamt muss man auch über die Truppenstärke nachdenken", sagte Präsident Patrick Sensburg der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Mit rund 200.000 Soldaten ist die Bundeswehr zu klein." Für die Landesverteidigung seien

Berlin - Die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) hat schwere Bedenken gegen den Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken oder zu streichen, um so Verbraucher zu entlasten. Es sei längst nicht gesagt, dass der Handel eine solche Mehrwertsteuersenkung an die Verbraucher weitergibt, sagte NGG-Chef Guido Zeitler der "Neuen Osnabrücker

Berlin - Vor der Bundestagsberatung zur Anhebung der Minijob-Verdienstgrenze warnen Gewerkschaften vor Nachteilen des Beschäftigungsmodells besonders für Frauen. "Mit der Erhöhung der Verdienstgrenze werden in Zukunft noch mehr gut ausgebildete Frauen in die kleine Teilzeit gedrängt", sagte DGB-Vize Elke Hannack den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Mit Blick auf die Ampel

Warschau - Polens Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sek kündigt als Reaktion auf den durch Russland verhängten Lieferstopp für Erdgas die Fertigstellung einer neuen Pipeline durch die Ostsee an, die norwegisches Gas nach Polen bringen wird. Der Gas-Lieferstopp habe nicht überrascht, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Wir haben uns schon

Warschau - Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat von der EU ähnliche Hilfen eingefordert, wie 2015 für die Türkei. Sein Land versorge verwundete Soldaten aus der Ukraine und beherberge "2,5 Millionen Flüchtlinge, für die wir Polen unsere Türen und Herzen geöffnet haben", sagte der Ministerpräsident der "Bild" (Donnerstagausgabe). Morawiecki hob

Berlin - Nach Ansicht des Vorstands der Deutschen Stiftung Patientenschutz beruht das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitswesen auf einer Fehleinschätzung. Das sagte Eugen Brysch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Offenkundig wurde ein Gesetz beschlossen, das weder Virusmutationen, Wirkveränderungen der Vakzine noch arbeitsrechtliche und administrative Folgen berücksichtigt", kritisierte er. "Deshalb ist