Politik

Dresden - Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) wird aus seinem Amt entlassen. Das teilte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Freitag mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Auch wenn Wöller während seiner Amtszeit "wichtige Akzente" in der sächsischen Innenpolitik gesetzt habe, sei es für die Zukunft richtig, mit einem

Berlin - Nach dem Rücktritt der Linken-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow fordern mehrere Politiker des Parteivorstands eine Urwahl der Parteispitze durch die Mitglieder. Die Linke befinde sich in einer "existenziell schwierigen Situation", sagte der sächsische Landesvorsitzende Stefan Hartmann dem "Spiegel". Die Urwahl sei "eine gute Möglichkeit, die Partei zusammenzuführen", und "vielleicht auch

Berlin - Die SPD will infolge des Ukraine-Kriegs ihre außen- und sicherheitspolitischen Positionen überarbeiten. Laut eines Berichts des "Spiegels" leitet Parteichef Lars Klingbeil die Kommission "Internationale Politik", die der Vorstand auf seiner Klausur Anfang April einberufen hat. Das Gremium soll die Grundlage für eine neue Außen- und Sicherheitspolitik der SPD

Berlin - Mindestens 45.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge leben knapp zwei Monate nach Kriegsbeginn in der Ukraine dauerhaft in Berlin. So viele Menschen haben sich inzwischen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) für einen Aufenthaltstitel in Berlin gemeldet, teilte das Amt dem "Tagesspiegel" mit. Mit diesem Antrag erhalten nach Berlin geflohene Ukrainer

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keinen Anlass für seine Partei, ihre Russlandpolitik der vergangenen Jahre selbstkritisch aufzuarbeiten. "Seit Adenauers Zeiten gibt es diese verfälschenden und verleumderischen Darstellungen der Europa- und Russlandpolitik der SPD, das ärgert mich", sagte er dem "Spiegel". Er befürworte jede Diskussion über die künftige Politik,

Dresden - Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) steht offenbar kurz vor der Entlassung. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) werde ihn noch am Freitag von seinem Amt entbinden, berichten der MDR und die "Sächsische Zeitung" übereinstimmend. Hintergrund ist demnach unter anderem ein Streit zwischen den Polizeigewerkschaften und Wöller um Personalentscheidungen.

Berlin - SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet, dass ein Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union (EU) längere Zeit dauern wird. "Wir reden nicht vom jetzt und hier, weil die Ukraine sich im Krieg befindet", sagte er den Sendern RTL und ntv. "Ich möchte eine schnelle Beitrittsperspektive, dass das in den nächsten

Berlin - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordert angesichts der hohen Inflation, dass die Bürger für Lebensmittel keine Mehrwertsteuer mehr bezahlen müssen. "Die temporäre Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ist eine Maßnahme, die schnell wirken würde, so etwas braucht es jetzt", sagte er dem "Tagesspiegel" (Freitag). "Wir brauchen allerdings ein ganzes Bündel

Paris - Der französische Chefökonom der Allianz, Ludovic Subran, warnt davor, dass es für Deutschland trotz des erwarteten Wahlsiegs von Amtsinhaber Emmanuel Macron bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich eine böse Überraschung geben könnte. Anders als vor fünf Jahren habe Macron einen deutlich anderen wirtschaftspolitischen Fokus, das sei vielen Deutschen nicht

Berlin - CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wegen deren Russland-Politik scharf angegriffen. "Die Vorwürfe werden immer schwerwiegender und gehen bis hin zu strafrechtlicher Relevanz", sagte er der "Bild". Schwesigs "Verschleiern, Relativieren, Herausreden und Leugnen" in der Affäre um die Stiftung zum Fertigbau von Nord Stream 2

Kiew - Die Ukraine geht davon aus, dass Russland in besetzten ukrainischen Gebieten bald ein gefälschtes Unabhängigkeitsreferendum durchführen will. Das sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft. Demnach könnte der Vorwand einer Volkszählung dafür genutzt werden. Als Beispiel nannte der Präsident unter anderem die Gegend um Cherson. Selenskyj

Paris - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei einem Wahlsieg seiner Herausforderin Marine Le Pen vor einem Auseinanderbrechen der EU gewarnt. "Es wäre das Ende der Europäischen Union und das Ende der deutsch-französischen Partnerschaft. Man muss das Kind beim Namen nennen", sagte Macron den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) und der

Berlin - FDP-Fraktionschef Christian Dürr will bei bestimmten Forderungen hart bleiben. "Unsere roten Linien haben sich nicht geändert: Wir halten an der Rückkehr zur Schuldenbremse fest. Und wir lehnen Steuererhöhungen ab", sagte Dürr dem Nachrichtenmagazin "Focus". Zugleich bekräftigte er: "Damit werden wir uns auch durchsetzen, denn davon hängt letztlich die

Berlin - Die Union drängt auf eine Abstimmung im Bundestag zur Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine. Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) sagte der "Rheinischen Post" (Freitag): "Sollte in den kommenden Tagen kein Umdenken der Bundesregierung stattfinden, ist mehr denn je das Parlament gefordert über die Lieferung schwerer Waffen abzustimmen.

Berlin - Die Zeiten, als sich die FDP noch für Steuersenkungen ausgesprochen hat, sind offenbar vorbei: Der Vorschlag von Sozial- und Verbraucherverbänden, angesichts der hohen Inflation die Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel zu streichen, stößt bei en Liberalen auf klare Ablehnung. FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Leider ist

Berlin - Laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat der Krieg in der Ukraine die Situation von Flüchtlingen rund um den Globus schlimmer gemacht. "Der Konflikt hat die Situation von vielen der etwa 84 Millionen vertriebenen Menschen auf der Erde noch weiter verschlechtert, nachdem weltweit bereits Lebensmittel knapper und

Schwerin - Eine Mehrheit der Deutschen verlangt den Rücktritt von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wegen ihrer Verstrickungen mit Russland. Das berichtet "Bild" (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine INSA-Umfrage. Demnach antworteten 48 Prozent der Befragten auf die Frage: "Sollte Manuela Schwesig aufgrund ihrer Verstrickungen mit Russland als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern

Berlin - Die Steuereinnahmen in Deutschland legen weiter zu. Im März lagen sie um 17,2 Prozent über dem Ergebnis des Vorjahresmonats, heißt es im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Freitagmorgen veröffentlicht wird. Die Vorjahresbasis sei aber aufgrund der Corona-Pandemie "deutlich geschwächt gewesen", so das Ministerium. Auswirkungen des Ukraine-Konflikts

Berlin - Nach ihrer Flucht aus der Ukraine werden Experten zufolge viele Menschen schwere psychische Erkrankungen erleiden. Etwa ein Drittel der ukrainischen Geflüchteten werde Depressionen, Angststörungen oder posttraumatische Belastungsstörung entwickeln, sagte Lukas Welz, Geschäftsführer der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Werden

Bonn - Der Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, hat sich für die in der Ampel-Koalition umstrittenen Hackbacks als Mittel zur Abwehr von Cyberangriffen ausgesprochen - damit würden Behörden bei Hackerangriffen selbst in die Computersysteme der Angreifer eindringen. Im Falle eines Angriffs etwa auf die

Berlin - Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und steigender Energiepreise befürwortet eine absolute Mehrheit der Bundesbürger ein Tempolimit und die Wiedereinführung autofreier Sonntage. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Umfragen verschiedener Meinungsforschungsinstitute. Laut Kantar befürworten 57 Prozent der Befragten ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen,

Kiew - Die Bundesregierung hat angeblich seit drei Wochen keine nennenswerten Waffen mehr an die Ukraine geliefert. Das gehe aus Dokumenten hervor, die "Welt" vorliegen, schreibt die Zeitung in ihrer Freitagausgabe. Zwischen dem 30. März und dem 21. April erhielt Kiew aus Deutschland demnach keine weiteren Luft- und Panzerabwehrraketen. Eine

Im Augenblick könnte man meinen, dass alle Politiker, gleich welcher Partei, auch einen Weltkrieg in Kauf nehmen würden und als Hauptfeind einen Oberteufel mit dem Namen Putin ausgemacht haben. Wenn jemand es wagt, dagegen einzuwenden, dass man doch einmal überlegen sollte, warum wir zurzeit ein Klima des Hasses wahrnehmen und

Berlin - Im Streit um fehlende Milliarden für den deutschen Nahverkehr werfen manche Bundesländer Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) eine Blockadehaltung vor. "Der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs ist ein zentraler Baustein, um die Klimaziele zu erreichen und damit die Folgen der Erderwärmung abzumildern", sagte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann der "Süddeutschen Zeitung"