Politik

Düsseldorf - In NRW liefern sich CDU und SPD drei Wochen vor der Landtagswahl weiter ein Kopf-an-Kopf-Rennen in der Wählergunst. Laut einer Umfrage von Infratest im Auftrag des WDR kommt die CDU aktuell wie vor drei Wochen auf 31 Prozent, die SPD unverändert auf 30 Prozent. Die Grünen könnten leicht

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner hat den Schulterschluss mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt, aber indirekt die Kritik an der SPD verstärkt. "Ich habe mich gestern als Parteivorsitzender hinter den Kanzler gestellt und ihm unser Vertrauen auch ausgesprochen", sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. "Aber ich habe in meiner Rede gestern auch

Berlin - Die Kritik am Umgang von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit der Ukraine-Krise wird auch aus den Reihen der Ampelkoalition immer lauter. "Nach wie vor muss man das Kanzleramt treiben", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Sie bedauere das, weil keine Zeit

Paris - Der ehemalige französische Premierminister Jean-Marc Ayrault hat vor einem Wahlsieg von Marine Le Pen in Frankreich gewarnt. "Ein Betriebsunfall ist möglich", sagte er dem "Tagesspiegel" mit Blick auf den Ausgang der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl am Sonntag. Ayrault erinnerte daran, dass vor dem britischen EU-Referendum von 2016 alle

Paris - Bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich haben bis 12 Uhr etwas mehr als 26 Prozent der eingeschriebenen Wähler ihre Stimme abgegeben. Das teilte das französische Innenministerium mit. Bei der letzten Wahl vor fünf Jahren lag die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt etwa zwei Prozentpunkte höher. Bei der

Berlin - In der Debatte um eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel hat sich die Umweltschutzorganisation Greenpeace für ein zweigeteiltes Vorgehen ausgesprochen: Eine Mehrwertsteuerreform, bei der Vergünstigungen für Fleisch und Milch gestrichen werden und Obst und Gemüse von der Mehrwertsteuer befreit werden. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Laut einer

Berlin - Nach dem Sexismus-Skandal innerhalb der Linkspartei soll der gesamte Parteivorstand beim Parteitag Ende Juni neu gewählt werden. "Angesichts der schwierigen Lage der Partei sind wir überzeugt, dass der Parteivorstand ein neues Mandat des Parteitages benötigt", teilte die Linke am Sonntag mit. Es stünden "wichtige politisch-inhaltliche Klärungen" an. Zuletzt

London/Kiew/Moskau - Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hat die Ukraine in der vergangenen Woche zahlreiche russische Angriffe entlang der Kontaktlinie im Donbass abgewehrt. Obwohl Russland einige territoriale Gewinne erzielt habe, sei der ukrainische Widerstand auf allen Achsen stark gewesen, teilte das britische Verteidigungsministerium am Sonntag mit. Den russischen Streitkräften

Brüssel - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Indiens Regierungschef Narendra Modi bei einem gemeinsamen Treffen am Montag die Gründung eines "Handels- und Technologierats" anbieten. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Kreise der EU-Kommission. Einen solchen Trade- and Technology Council (TTC) gibt es seit knapp einem Jahr auch mit

Paris - In Frankreich hat am Sonntag die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen begonnen. Amtsinhaber Emmanuel Macron hatte in Umfragen zuletzt einen kleinen Vorsprung vor Marine Le Pen von der rechtsextremen Partei Rassemblement National (RN). Im ersten Wahlgang vor zwei Wochen war Macron auf 27,8 Prozent der Stimmen gekommen, Le

Berlin - In den Bundesländern sind bereits hunderte Bewerbungen ukrainischer Lehrkräfte eingegangen. Zahlreiche Flüchtline haben schon ihren Dienst an deutschen Schulen angetreten, so eine Umfrage der "Welt am Sonntag" bei den Kultusministerien der Bundesländer. Demnach hat Bayern 200 sogenannte "Willkommenskräfte" mit ukrainischen Sprachkenntnissen eingestellt, Sachsen 122. In Berlin wurden bereits

Kiel - Die sogenannten "Ukraine-Hilfen" gehen laut einer Analyse des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) vor allem in westliche Länder statt in die Ukraine. "Die westlichen Länder haben mehr getan, um die Kriegsfolgen im eigenen Land abzufedern, als die Ukraine zu unterstützen", sagte IfW-Direktor Christoph Trebesch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben)

Berlin - Die Menschen in Deutschland bleiben angesichts der hohen Infektionslage weiter vorsichtig - oder bedecken ihr Gesicht aus anderen Gründen überwiegend weiterhin. 71 Prozent geben laut einer INSA-Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" an, im Supermarkt weiter Maske zu tragen. 29 Prozent geben an, beim Einkaufen keine Maske

Berlin - Bahn-Mitarbeiter befürchten eine Überlastung von bestimmten Zugstrecken während der Gültigkeitsdauer des Neun-Euro-Tickets und fordern zusätzliches Personal. "Wir begrüßen das Neun-Euro-Ticket, befürchten aber eine Überlastung vor allem in den Ferienregionen", sagt Ralf Damde, Vizevorsitzender des Gesamtbetriebsrats DB Regio, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben). Er fordert zusätzliches Personal an den Bahnhöfen

Berlin - Die Sozialdemokraten verlieren im Laufe der anhaltenden Debatte um die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine weiter in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommt die SPD in dieser Woche auf 24 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als

Berlin - Die Bundesregierung hat sich für einen neuen schweren Transporthubschrauber für die Bundeswehr entschieden. Die Truppe bekommt den CH-47F Chinook vom US-Hersteller Boeing, berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Regierungskreise. Damit hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Absprache mit dem Bundesverteidigungsministerium die nächste große Rüstungsentscheidung getroffen. Das

Berlin - CDU-Chef Friedrich Merz droht damit, dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr nicht zuzustimmen. "Ich kann die Bundesregierung nur davor warnen, das Verfahren wie bei der Impfpflicht jetzt auch noch bei der Bundeswehr zu wiederholen", sagte Merz der "Bild am Sonntag". "Wir lassen uns auch dieses

Berlin - FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich gegen die Abschaffung der Umsatzsteuer auf Obst und Gemüse ausgesprochen. RTL/ntv sagte Lindner: "Wir haben schon im letzten Jahr gesehen, während der Pandemie, dass die pauschale Mehrwertsteuer-Senkung keinen entsprechenden Einfluss hat." Stattdessen war Lindner für das Konzept der "Ampel": "Grundsicherungsempfänger

Wie Selenskyj an die Macht kam, und was die westliche Presse noch vor einem Jahr über ihn schrieb, steht im krassen Gegensatz zur jetzigen Glorifizierung seiner Person.

Berlin - Die frühere Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck (Grüne) ist bei der Bundespräsidentenwahl im Februar offenbar als Gegenkandidatin von Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier im Gespräch gewesen. Das berichtet die "Welt am Sonntag". Demnach wurden darüber zwischen Union und den Grünen Gespräche geführt. In der Weihnachtszeit des vergangenen Jahres sollen Vertreter der Parteien

Nein, ich finde Putins Einmarsch in die Ukraine, angeblich um Menschen zu schützen, nicht gut. Aber genau so schlecht finde ich deutsche Waffenlieferungen in das Krisengebiet.

Berlin - Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Union wegen ihrer Absicht, in der kommenden Woche im Bundestag eine Abstimmung über Waffenlieferungen an die Ukraine zu initiieren, scharf kritisiert. "Ich finde das hochproblematisch", sagte er dem Fernsehsender Phoenix. "Gerade in so einer Situation müssten Opposition und Regierung zusammenarbeiten." Eine

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner hat für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine geworben. Die Ukraine benötige militärische Hilfe, sagte er am Samstag beim FDP-Parteitag, bei dem er virtuell zugeschaltet war. "Mir ist ein Rätsel, warum diese klare Feststellung für manche ein solches Problem, eine solche Hürde darstellen." Lindner

Berlin - Die Bundesregierung hat die EU-Einigung auf ein Gesetz für digitale Dienste begrüßt. "Nun ist der Weg frei für einheitliche Vorgaben für soziale Netzwerke und andere Online-Plattformen in Europa", sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Samstag. Diese brauche man, weil das Internet nicht an Landesgrenzen ende. Der Digital Services