Politik

Berlin - In der Ampel-Koalition zeichnet sich ein Kurswechsel bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ab. "Wir müssen die Ukraine auch mit schweren Waffen unterstützen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marcus Faber, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) "Da kommt gerade definitiv etwas in Bewegung innerhalb der Koalition.

London - In der Affäre um verbotene Partys in der Downing Street während des Corona-Lockdowns in Großbritannien muss der britische Premierminister Boris Johnson eine Geldstrafe zahlen. Insgesamt verhängte die Londoner Polizei mehr als 50 Strafgelder an Beteiligte der Feiern, wie britische Medien unter Berufung auf einen Regierungssprecher übereinstimmend berichten. Auch

Berlin - Die SPD hält sich in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa vor der Union. In der Erhebung für RTL und ntv gab es bei der politischen Stimmung keine Veränderungen. Die SPD kommt somit weiter auf 27 Prozent, die Union auf 24 Prozent. Die Grünen bleiben mit deutlichem Abstand

Berlin - Der neue Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), Lutz Goebel, will das unabhängige Beratungsgremium der Bundesregierung für Bürokratieabbau bekannter machen. "Mein Vorgänger, der frühere Bahn-Chef Johannes Ludewig, hat sehr stark im Hintergrund gearbeitet", sagte Goebel dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Auch bei der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Wirtschaft

Berlin - Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat vor einer weiteren Zuspitzung der Nahrungsmittelknappheit in Ostafrika gewarnt. "Der Hunger ist dort am größten, wo die Klimakrise heute schon Existenzen bedroht", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag. "In Ostafrika beispielsweise droht die schlimmste Hungersnot seit 40 Jahren." Länder, die bereits von Kriegen, der

Berlin - Mit einer Novelle des Energiesicherungsgesetzes will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Deutschland auf den Fall einer schweren Energiekrise vorbereiten. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Der Gesetzentwurf sieht demnach unter anderem vor, dass das Bundeswirtschaftsministerium im Krisenfall Unternehmen, die kritische Energie-Infrastruktur betreiben, unter treuhänderische Verwaltung stellen oder im

Arroganz der Macht!

Berlin - FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hat die Demonstranten, die rund um die Ostertage auf die Straße gehen und für den Pazifismus eintreten wollen, scharf kritisiert. "Wenn Ostermarschierer jetzt Abrüstung fordern und in Interviews vorschlagen, die Ukraine `gewaltfrei zu unterstützen`, spucken sie den Verteidigern Kiews und Charkiws ins Gesicht", schreibt

Berlin - Die FDP erhöht den Druck auf die Koalitionspartner von SPD und Grünen, der Ukraine schwere Waffen wie Panzer zu liefern. "Ich hoffe sehr, dass die Forderung von Frau Baerbock nicht im Sande deutscher Zuständigkeiten verläuft", sagte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Die schweren Waffen,

Berlin - Die von der Ampelkoalition beschlossene befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe wird den Bund rund 3,15 Milliarden Euro kosten. Das geht aus einem Entwurf zur Änderung des Energiesteuergesetzes aus dem Bundesfinanzministerium hervor, über den die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) berichtet. "Die temporäre Senkung der Steuersätze für die Kraftstoffe

Bonn - Bundesnetzagenturchef Klaus Müller spricht sich für den Fall einer Gasnotlage gegen den uneingeschränkten Schutz der Verbraucher gegenüber Unternehmen aus. "Diese Regelung wurde zu einem Zeitpunkt getroffen, zu dem niemand die Fantasie hatte, die wir seit dem 24. Februar haben", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Nun sei

Berlin - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat nach dem Rücktritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) eine Debatte über Druck in der Politik gefordert. "Dass es Anne Spiegel und ihrer Familie sehr schlecht ging, konnte sie offensichtlich nicht einmal ihrer Grünen-Partei mit den sonst so hohen Moralansprüchen erzählen", sagte Bartsch der "Rheinischen

Berlin - Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Verteidigung (Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP), Außen (Michael Roth, SPD) und Europa (Anton Hofreiter, Grüne) sind offenbar auf dem Weg in die Ukraine. Das berichtet der "Spiegel". Sie werden sich demnach im Westen des von Russland angegriffenen Landes mit Vertretern der Kiewer Rada treffen. Mit

Berlin - Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) hat deutliche Kritik am Verfahren für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge geübt. Bis heute wisse man nicht genau, wer bisher tatsächlich eingereist und wo untergekommen sei, sagte sie dem "Handelsblatt". Dieses "Chaos" gefährde Frauen und Kinder und lade ein zu Missbrauch. Die CSU-Politikerin verlangte von

Kiew - In der Ukraine wächst die Sorge vor einem Chemiewaffeneinsatz durch Russland. Aus der Hafenstadt Mariupol gab es am Montagabend Berichte, wonach russische Streitkräfte mit einer Drohne eine unbekannte chemische Substanz abgeworfen haben sollen. Eine Bestätigung von offiziellen Stellen gab es zunächst nicht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte

Berlin - Der Druck auf das Bundeskanzleramt und den Bundesnachrichtendienst ist nach jüngsten Meldungen zum mutmaßlichen Aufenthaltsort des früheren Wirecard-Managers Jan Marsalek gewachsen. "Die Frage muss nicht mehr lauten: Wo ist Jan Marsalek? Sondern: Warum ist er immer noch nicht in Deutschland, um sich vor der Justiz zu verantworten", sagte

Berlin - Grünen-Chefin Ricarda Lang hat eine Entscheidung über die Nachfolge der zurückgetretenen Familienministerin Anne Spiegel noch in dieser Woche angekündigt. Die Partei werde sich die notwendige Zeit nehmen, trotzdem "gibt es jetzt auch ein Bedürfnis, diese Frage schnell zu klären", sagte sie den Sendern RTL und ntv. "Das heißt,

Kiew/London - In der Ostukraine wird in den nächsten zwei bis drei Wochen eine weitere Intensivierung der Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Truppen erwartet. Das teilte das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Lagebericht am Dienstagmorgen mit, der sich auf Geheimdiensterkenntnisse stützt. Demnach richte Russland seine Bemühungen in der Ostukraine

Berlin - Der Co-Vorsitzende des Forums Demokratische Linke in der SPD (DL21), Sebastian Roloff, sieht nach dem Rücktritt von Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) keinen Grund, an der Handlungsfähigkeit der Ampelkoalition zu zweifeln. "Ich gehe von einer schnellen Nachbesetzung aus, wie von der Grünen-Spitze angekündigt", sagte er dem "Handelsblatt". Scharfe Kritik

Stuttgart - Der Ruf nach einer Registrierung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine wird lauter. Hintergrund sei die Entscheidung von Bund und Ländern, den Flüchtlingen ab dem 1. Juni staatliche Grundsicherung zu gewähren, berichtet das "Handelsblatt". Die in Baden-Württemberg zuständigen Minister für Migration und Inneres, Marion Gentges und Thomas Strobl (beide

Berlin - Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) beklagt wegen vieler Corona-Fälle einen Personalnotstand in den Kliniken und pocht auf eine Verlängerung des staatlichen Rettungsschirms, der an Ostern auslaufen wird. "Wir befinden uns weiterhin in einer angespannten Situation, denn wir haben mit hohen Personalausfällen zu kämpfen. Deshalb kann auch in den Krankenhäusern

Berlin - Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" gewinnen CDU/CSU (27 Prozent) einen Prozentpunkt hinzu. Die AfD (11 Prozent) legt einen halben Punkt zu. Die FDP (9 Prozent) verliert eineinhalb Punkte. SPD (25 Prozent), Grüne und Linke (4,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. "Die Union vergrößert den

Berlin - Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Kosten für überzählige Impfdosen offenzulegen. "Noch im Dezember ließ der neue Bundesgesundheitsminister Zweifel aufkommen, ob genügend Impfstoffe vorhanden seien. Jetzt droht Millionen Dosen die Vernichtung. Deshalb muss Karl Lauterbach unverzüglich für Transparenz sorgen", sagte Brysch dem

Berlin - Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Thomas Erndl (CSU), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bewusste Verzögerung bei der Lieferung schwerer Waffen vorgeworfen. "Deutschland sollte bei der Lieferung schwerer Waffen vorangehen", sagte Erndl der "Welt". "Wir sehen bei den schweren Waffen absichtliche Verzögerungen im Kanzleramt. Das ist

Berlin - Im Bundestag werden die Rufe nach einer parlamentarischen Aufarbeitung der Fehler in der Russland-Politik lauter. "Die Verständigung mit Russland, die viele eingefordert haben, ging jahrelang zu Lasten der anderen Staaten des östlichen Europas, denen man faktisch ihre Souveränität abgesprochen hat, um aus übergeordnetem Interesse Frieden und Verständigung mit