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Hannover - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bedauert das Aus für den Rundfunk-Staatsvertrag und für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2021. "Sachlich gibt es dafür keine Gründe. Die Gesetzesvorlage spiegelt den Sachstand wieder, auf den sich die Länder nach den Erkenntnissen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der

Karlsruhe - ARD, ZDF und Deutschlandradio wollen höhere Rundfunkgebühren vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen. Das teilten die Sender am Dienstagnachmittag unabhängig voneinander mit. Die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender ab 2021 sei "nicht mehr gesichert", hieß es beispielsweise in einer Mitteilung der ARD. Zuerst hatte das ZDF am Nachmittag den Gang nach

Berlin - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verteidigt das Veto des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), beim Rundfunkstaatsvertrag. "Es ist gut, dass die Koalition in Sachsen Anhalt eine Lösung gefunden hat und sich nun weiter auf die Bekämpfung der Pandemie konzentrieren kann. Dies ist vor allem das Verdienst von Ministerpräsident Reiner

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Entscheidung gegen eine Abstimmung im Landtag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags verteidigt. "Ich habe immer darauf hingewiesen, dass bis hin zur Lage im Koalitionsvertrag eine Mehrheit im Landtag immer bis zu dem jeweiligen Abfragezeitpunkt nicht vorhanden ist, dass es aber zum gesetzgebenden

Berlin - Nach der Entscheidung im Rundfunkstreit von Magdeburg hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil scharfe Kritik am Agieren der CDU-Bundesspitze geäußert. "Die Situation in Sachsen-Anhalt ist ein Beleg für das Führungsversagen in der Union. Und das hat Konsequenzen für das ganze Land", sagte Klingbeil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Die öffentlich-rechtlichen Medien

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat den Staatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags zurückgezogen. Das teilte die Magdeburger Staatskanzlei am Dienstagvormittag mit und bestätigte damit mehrere Medienberichte. Das entsprechende Gesetz sei in einem Schreiben an Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch zurückgenommen worden. Damit erübrige sich die weitere Befassung mit dem Gesetzentwurf

Magdeburg - Im Streit um eine Anhebung des Rundfunkbeitrags soll es im Landtag von Sachsen-Anhalt nun offenbar doch nicht zu einer Abstimmung kommen. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wolle den entsprechenden Staatsvertrag zurückziehen, berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" am Dienstagvormittag unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach soll der CDU-Politiker die Entscheidung zuvor

Berlin - Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission "30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit" hat die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Medienanstalten aufgefordert, die Sichtbarkeit Ostdeutschlands zu erhöhen. Das geht aus dem Abschlussbericht der Einheitskommission hervor, der am Montag veröffentlicht wurde. Der ÖRR müsse die Berichterstattung aus den neuen Ländern in

Berlin - Grünen-Chef Robert Habeck hat die Aufforderung der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, in der Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt auf die CDU zuzugehen, scharf zurückgewiesen. "Die CDU-Führung in Person von Frau Kramp-Karrenbauer fordert implizit Grüne und SPD auf, den Rundfunkstaatsvertrag zu kippen. Damit fällt sie ihren eigenen Ministerpräsidenten in den Rücken, das

Berlin - Im Streit der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen-Anhalt um die Anpassung des Rundfunkbeitrags werden die Rufe nach einem Eingreifen der Bundes-CDU lauter. "Ich hoffe sehr, dass die CDU im Bund noch irgendeinen ordnenden Einfluss hat, damit die CDU in Sachsen-Anhalt in der Mitte bleibt und nicht nach rechts abdriftet"

Berlin - Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, warnt davor, dass die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit der AfD-Fraktion gegen den Medienstaatsvertrag stimmen könnte. Knobloch sprach sich indirekt für ein Eingreifen der Bundes-CDU aus: "Demokratische Politik lebt von der Bereitschaft zum Kompromiss, und ich würde

Hannover - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die CDU in Sachsen-Anhalt gewarnt, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent ab 1. Januar 2021 scheitern zu lassen. "Wenn ein Landtag diesem Vorschlag nicht folgen will, ist der weitere Ablauf programmiert. Die Rundfunkanstalten werden dann vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und dort

Hamburg - Die drohende Blockade von Sachsen-Anhalt bei der Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland stößt in anderen Bundesländern auf scharfe Kritik. "Die mühsam ausgehandelte und moderate erste Gebührenerhöhung seit 2009 unter dem Druck der AfD kurz vor dem Ziel zu stoppen, ist gesellschaftlich unverantwortlich und ein medienpolitisches Armutszeugnis", sagte Hamburgs

Berlin - Im Streit um die geplante Ablehnung der Beitragserhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch CDU und AfD in Sachsen-Anhalt hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ein Eingreifen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gefordert. "Dass die Bundesspitze dazu schweigt, ist kein gutes Zeichen", sagte er dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Die CDU spielt mal wieder

Magdeburg - Die AfD-Fraktion im Magdeburger Landtag hat der CDU eine Kooperation bei der anstehenden Abstimmung über den neuen Rundfunkstaatsvertrag sowie eine strategische Zusammenarbeit auch in anderen Fragen angeboten. Schon bei der Landtagswahl 2016 habe es eine "konservativ-rechte Mehrheit" aus Union und AfD gegeben, nun habe die CDU "die historische

Berlin/Magdeburg - Im Streit über die Zustimmung des Landtags von Sachsen-Anhalt zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags haben die Bundes-Grünen die CDU zu einer klaren Abgrenzung zur AfD ermahnt. "Die CDU muss die Tore nach rechts außen fest geschlossen halten und darf nicht mit den Verfassungsfeinden der AfD gemeinsame Sache machen"

Berlin - Der Streit im Landtag von Sachsen-Anhalt um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags belastet das Verhältnis zwischen CDU und SPD zunehmend auch auf Bundesebene. "Die CDU übernimmt in Teilen die negative Rhetorik der AfD gegenüber den Medien und redet die Öffentlich-Rechtlichen absichtlich schlecht", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der "Mitteldeutschen Zeitung"