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Weil: Eilantrag-Ablehnung im Rundfunkstreit "nicht verwunderlich"

Hannover - Im Streit um höhere Rundfunkgebühren geht Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auch nach der Ablehnung von Eilklagen vor dem Bundesverfassungsgericht davon aus, dass die Sender gute Chancen im Hauptsacheverfahren haben. "Die Entscheidung ist nicht verwunderlich. Über Gebührenerhöhungen wird üblicherweise nicht im Eilverfahren entschieden", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...

CDU-Generalsekretär Sachsen-Anhalt verteidigt Rundfunkbeitrags-Veto

Magdeburg - Der Generalsekretär der CDU in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat die Entscheidung verteidigt, einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht zuzustimmen. "Gerade in Corona-Zeiten, wo Bürger und Unternehmen sich einschränken müssen, kann es nicht sein, dass die Öffentlich-Rechtlichen automatisch mehr Geld bekommen", sagte Schulze der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). Wenn der...

FDP in Schleswig-Holstein will fokussierteren Rundfunkauftrag

Kiel - Den Streit um die Gebührenerhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sollten die Länder nach Auffassung der Kieler FDP-Landtagsfraktion dafür nutzen, um vor der am 1. Januar 2025 beginnenden Gebührenperiode einen deutlich fokussierteren Rundfunkauftrag zu beschließen. Daraus ergebe sich dann auch eine entsprechend schlankere Struktur der Sender, sagte der FDP-Medienpolitiker...

Weltweit mindestens 387 Journalisten inhaftiert

Berlin - Zum Jahresende 2020 sitzen weltweit mindestens 387 Journalisten und andere Medienschaffende wegen ihrer Arbeit im Gefängnis. Das geht aus der Jahresbilanz der Pressefreiheit hervor, welche die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) am Montag veröffentlichte. Mehr als die Hälfte von ihnen verteilt sich demnach auf nur fünf Länder: China,...

Bundestagspräsident: Debatte über Öffentlich-Rechtliche möglich

Berlin - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für eine nüchterne Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgesprochen. "Wenn die AfD sagt, zwei und zwei ist vier, dann ist nicht jeder ein Nazi, der diese Aussage bestätigt", sagte er der "Welt am Sonntag". Im Landtag von Sachsen-Anhalt seien zunächst alle gegen...

Ramelow versteht Kritik an Ausgaben öffentlich-rechtlicher Sender

Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) springt seinem christdemokratischen Kollegen Reiner Haseloff (CDU) aus Sachsen-Anhalt im Streit über einen höheren Rundfunkbeitrag bei. "Ich muss meinen CDU-Kollegen an dieser Stelle wirklich verteidigen, und das als Linker, der vor einem Landtagswahlkampf steht", sagte Ramelow der "Welt" (Samstagausgabe). Haseloff habe "im Kreis...

Unions-Chefhaushälter für Einschnitte bei Intendanten-Gehältern

Berlin - Nach dem Stopp der Erhöhung der Rundfunkgebühr durch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kommt nun auch aus der Unions-Fraktion im Bundestag scharfe Kritik an den hohen Ausgaben von ARD und ZDF. "Die Not der Öffentlich-Rechtlichen kann nicht so groß sein, wenn ich mir üppige Gehälter anschaue, die Pensions-Rückstellungen...