Rechtspolitik

Journalist des freien Radioseners Radio Freyeckland muss jetzt doch vor den Kadi. Seine "Tat": Verlinkung des Archivs von linksunten.indymedia! Eine Justizposse oder verändertes politisches Klima in Deutschland?

Deutschland ist – wie auch einige andere Länder in Europa – in die Lieferung von Waffen in den Krieg, der derzeitig auf ukrainischem Territorium stattfindet, eingebunden. Dabei wurde immer wieder sowohl von der juristischen Fachwelt als auch von besorgten Bürgern die Frage gestellt, inwieweit Deutschland durch die Lieferung von Waffen als Kriegsbeteiligter

Eine Nachricht, die auf den ersten Blick ein Beweis dafür sein könnte, dass in Deutschland noch Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit bestehen, zeigt jedoch bei einem näheren Hinsehen, den Zustand unserer angeblich so demokratischen Gesellschaft. Das Dienstgericht für Richter in Berlin wies die Justizministerin Lena Kreck der Partei "Die Linke" in Berlin