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Berlin - Grünen-Chef Robert Habeck hat die Aufforderung der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, in der Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt auf die CDU zuzugehen, scharf zurückgewiesen. "Die CDU-Führung in Person von Frau Kramp-Karrenbauer fordert implizit Grüne und SPD auf, den Rundfunkstaatsvertrag zu kippen. Damit fällt sie ihren eigenen Ministerpräsidenten in den Rücken, das

Magdeburg - Die CDU Sachsen-Anhalt bleibt in Sachen Rundfunkbeitrag hart - der gerade als Innenminister geschasste Holger Stahlknecht tritt aber trotzdem auch als Landesvorsitzender seiner Partei zurück. "Es wird keine Erhöhung mit der CDU geben, daran ändert sich auch nichts", sagte Parteisprecherin Tanja Andrys am Freitagabend nach einer Sitzung des

Berlin - Im Streit der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen-Anhalt um die Anpassung des Rundfunkbeitrags werden die Rufe nach einem Eingreifen der Bundes-CDU lauter. "Ich hoffe sehr, dass die CDU im Bund noch irgendeinen ordnenden Einfluss hat, damit die CDU in Sachsen-Anhalt in der Mitte bleibt und nicht nach rechts abdriftet"

Berlin - Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, warnt davor, dass die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit der AfD-Fraktion gegen den Medienstaatsvertrag stimmen könnte. Knobloch sprach sich indirekt für ein Eingreifen der Bundes-CDU aus: "Demokratische Politik lebt von der Bereitschaft zum Kompromiss, und ich würde

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) entlassen. Das teilte Sachsen-Anhalts Regierung am Freitagnachmittag mit. Wesentlicher Grund dafür sei, "dass Herr Minister Stahlknecht unabgestimmt während der laufenden Bemühungen des Ministerpräsidenten, die 2016 gebildete Koalitionsregierung zu stabilisieren, öffentlich den Koalitionsbruch und die Möglichkeit einer allein von

Berlin - Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat von der Bundes-CDU ein Machtwort an ihren Landesverband in Sachsen-Anhalt im existenziellen Streit der Kenia-Koalition um höhere Rundfunkgebühren gefordert. "Die Bundesebene der CDU muss diese Woche nutzen, um ihren Landesverband davon zu überzeugen, dass die CDU an der Seite der

Magdeburg - Die AfD-Fraktion im Magdeburger Landtag hat der CDU eine Kooperation bei der anstehenden Abstimmung über den neuen Rundfunkstaatsvertrag sowie eine strategische Zusammenarbeit auch in anderen Fragen angeboten. Schon bei der Landtagswahl 2016 habe es eine "konservativ-rechte Mehrheit" aus Union und AfD gegeben, nun habe die CDU "die historische

Berlin/Magdeburg - Im Streit über die Zustimmung des Landtags von Sachsen-Anhalt zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags haben die Bundes-Grünen die CDU zu einer klaren Abgrenzung zur AfD ermahnt. "Die CDU muss die Tore nach rechts außen fest geschlossen halten und darf nicht mit den Verfassungsfeinden der AfD gemeinsame Sache machen"