Steuern

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einer sogenannten "Übergewinnsteuer" für Energiekonzerne eine Absage erteilt. Er werde "selbstverständlich" nicht wie aus Reihen von SPD und Grünen gefordert einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Eine solche Maßnahme könne Energie in Deutschland sogar teurer machen, da Öl und Gas aus dem Ausland eingekauft werden

Berlin - In der politischen Debatte über eine sogenannte Übergewinnsteuer streiten Ökonomen über den Nutzen einer solchen Abgabe. "Wir müssen damit rechnen, dass wir gegen Ende des Jahres ein neues Entlastungspaket brauchen werden, weil die Preise weiter steigen", sagte Jens Südekum, Wirtschaftsprofessor an der Universität Düsseldorf, dem "Spiegel". "Wer da

Berlin - Die Bundesregierung arbeitet an einer Strategie, das Rentenniveau bis 2045 zu sichern. Das geht aus einem bislang vertraulichen Entwurf für ein Rentenpapier hervor, berichtet der "Business Insider". Darin heißt es: "Die bis 2025 geltende Haltelinie für das aktuell definierte Sicherungsniveau vor Steuern (Mindestrentenniveau) von 48 Prozent wird bis

Berlin - Die Grünen haben angekündigt, dass die Ampelkoalition alle Neubaustraßenprojekte auf den Kosten-Prüfstand stellen wird. "In diesen Zeiten mit Baukostensteigerungen und Fachkräftemangel am Bau müssen wir uns sehr genau überlegen, welche Investitionen im Verkehr die wichtigsten für uns sind", sagte die für das Verkehrsressort zuständige grüne Haushaltsverhandlerin Paula Piechotta

Berlin - CDU-Generalsekretär Mario Czaja bietet Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Umsetzung einer großen Steuerreform die Unterstützung der Union an. Czaja sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Mit einer klugen und ausgewogenen Steuerreform wird Christian Lindner nicht an uns, sondern wenn, dann nur an seinen Koalitionspartnern scheitern." Czaja ergänzte: "Eine

Berlin - Die Gastronomiebranche fordert eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf ein vierseitiges Schreiben des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga). Darin wird mit insgesamt 14 Argumenten für die Beibehaltung des niedrigen Steuersatzes geworben. Man sehe sich weiterhin mit "enormen Kostensteigerungen bei Lebensmitteln,

Berlin - Angesichts der steigenden Inflation hat der Präsident des Bunds der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel, eine grundsätzliche strukturelle Änderung im Steuersystem gefordert, um die Bürger zu entlasten. Es sei davon auszugehen, "dass die Inflation weiter steigen und noch lange anhalten werde", sagte er dem Sender Phoenix. Die Politik sei

Bonn - Das Bundeskartellamt hat offenbar Zweifel, dass die von Anfang Juni bis Ende August geltende Steuersenkung für Benzin und Diesel greifen wird. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf eine Stellungnahme der Bonner Behörde vom 12. Mai. Darin heißt es, dass man nicht ausschließen könne, "dass aufgrund der eingeschränkten

Berlin - Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich mit der Union auf eine Änderung des Grundgesetzes für das geplante Bundeswehr-Sondervermögen im Umfang von 100 Milliarden Euro geeinigt. Das teilte des Bundesfinanzministerium am späten Sonntagabend mit. "Wir stellen gemeinsam sicher, dass die Bundeswehr in den kommenden Jahren mit

Berlin - Im Ringen um das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr signalisiert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Einigungswillen der Union. Dobrindt sagte der "Rheinischen Post", Voraussetzung sei die Einhaltung des von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gemachten Doppelversprechens in seiner Zeitenwende-Rede im Bundestag. "100 Milliarden Euro für die Streitkräfte und dauerhaft das

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit Skepsis auf den neuen Entlastungsvorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) reagiert. "Der Vorstoß von Hubertus Heil zeigt: Die SPD hat die Umverteilungspolitik nicht verlernt", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Da Schulden und Steuererhöhungen ausgeschlossen sind, bin ich auf die Finanzierungsideen

Berlin - Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Umsatzsteuerpflicht von Sportvereinen hat das Bundesfinanzministerium eine weitere Steuerfreiheit zugesichert. "Unsere vielen gemeinnützigen Sportvereine können sich sicher sein: Es drohen ihnen nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs keine finanziellen Probleme", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Katja Hessel, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die

Berlin - Die FDP hält wegen der anhaltend hohen Energiepreise weitere Entlastungschritte für die Bürger für nötig. "Natürlich beobachten wir gemeinsam, wie sich die Inflation weiter entwickelt, wie sich etwa ein Ölembargo auswirken würde. Dann schauen wir, welche weiteren Entlastungsschritte nötig sind", sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel der "Rheinischen Post" (Donnerstag)

Berlin - Die Steuereinnahmen haben auch im April weiter zugelegt. Sie lagen 9,9 Prozent über dem Ergebnis vom April 2021, heißt es im Monatsbericht Mai des Bundesfinanzministeriums, der am Freitagmorgen veröffentlicht wird. "Gegenüber einer Vorjahresbasis, die aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie noch geschwächt war, ergaben sich spürbare Zuwachsraten

Berlin - Der Bundestag hat die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe beschlossen. Ein entsprechender Entwurf wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltung der Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Linke angenommen. Er sieht vor, die Energiesteuer auf Kraftstoffe vom 1. Juni 2022 bis zum 31. August 2022 deutlich zu

München - Die Deutschen befürworten mehrheitlich eine Finanzierung des Klimaschutzes durch Steuern statt durch Schulden. Das ist das Ergebnis einer Studie des Münchener Ifo-Instituts, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Diese basiert auf einer Umfrage, bei der deutsche Haushalte nach ihren Präferenzen im Hinblick auf die Finanzierung von Maßnahmen zum Klimaschutz

Berlin - Die Ampel-Koalition will Steuererleichterungen ausweiten, die im Zuge der Coronakrise eingeführt wurden. Demnach sollen Corona-Boni für Beschäftigte in der Pflege, in Krankenhäusern und Praxen bis zu einem Betrag von 4.500 Euro steuerfrei bleiben. Zudem sollen Steuerzahler mehr Zeit für die Abgabe ihrer Steuererklärung erhalten. Dies geht aus

Berlin - In der Ampelkoalition ist ein Streit darüber entbrannt, ob der Staat neue Einnahmen braucht, um seine steigenden Ausgaben zu bezahlen. Das berichten die Sender RTL und ntv. Die Grünen-Haushaltspolitikerin Jamila Schäfer hatte am Mittwochmorgen neue Steuern oder eine höhere Kreditaufnahme gefordert, die FDP wies diesen Vorstoß umgehend zurück.

Berlin - Die Vorsitzende des Bundesfinanzierungsgremiums, Jamila Schäfer (Grüne), hat sich dafür ausgesprochen, die Einnahmen des Staates durch neue Steuern oder Änderungen an der Schuldenbremse zu steigern. Es brauche zusätzliche finanzielle Handlungsspielräume, sagte sie den Sendern RTL und ntv. "Da müssen wir entweder an der Steuerschraube drehen oder noch mal

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen örtliche Übernachtungsteuern zurückgewiesen. Die Vorschriften seien mit dem Grundgesetz vereinbar, teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit. Die betroffenen Länder hätten die der Besteuerung zugrunde liegenden Gesetze kompetenzgemäß erlassen. Bei der Übernachtungsteuer handelt es sich um eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne des

Brüssel - Der EU-Plan gegen klimaschädliche Importe könnte an Welthandelsregeln scheitern. Europa möchte die heimische Industrie beim ökologischen Umbau schützen, in dem es einen Klimazoll auf dreckige Einfuhren erhebt. Ab 2026 müssten Importeure Verschmutzungsrechte kaufen und würden so Kostenvorteile verlieren. Doch der Klimazoll läuft Gefahr, "gegen zentrale Prinzipien der Welthandelsorganisation

Berlin - Die Verbraucherzentralen fordern mehr staatliche Anreize, damit Bürger ihre defekten Geräte wie Smartphones oder Kühlschränke reparieren lassen anstatt sie wegzuwerfen. Man brauche für Verbraucher finanzielle Entlastungen, die gleichzeitig auch gut für Klima und Umwelt seien, sagte Jutta Gurkmann, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben)

Berlin - Der Bauernverband zeigte sich offen für den Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf tierische Lebensmittel auf den regulären Satz von 19 Prozent anzuheben und gleichzeitig bei rein pflanzlichen Lebensmitteln auf null zu senken. Werner Schwarz, Vize-Präsident des Bauernverbandes, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Bauern befänden sich "derzeit in einer

Berlin - Der Bundestag hat das sogenannte "Steuerentlastungsgesetz" mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschlossen. Nur CDU/CSU stimmten dagegen, AfD und Linke enthielten sich. Das Gesetz sieht eine Entlastung der Bürger in diesem Jahr in Höhe von rund 4,46 Milliarden Euro vor. Bis zum Jahr 2026 soll sich die

Berlin - Bund, Länder und Gemeinden können für die nächsten Jahre mit deutlich mehr Geld rechnen als bisher geplant. Das geht aus der Steuerschätzung hervor, die am Donnerstag vorgestellt wurde. Demnach stehen von 2022 bis 2026 inklusive EU-Steuern rund 220,4 Milliarden Euro mehr zur Verfügung als noch im November