Steuern

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verspricht eine Rückkehr zur Schuldenbremse im Jahr 2023. "Es ist ein Befehl unserer Verfassung", sagte er am Freitag dem "Heute-Journal" (ZDF). Man werde alles unternehmen, um im nächsten Jahr zur Normalität bei den Staatsfinanzen zurückzukehren. Jede Milliarde, die man aufnehme, müsse der Bürger in

Berlin - Trotz Strompreisen auf Rekordniveau plant die Bundesregierung keine Entlastung für Verbraucher über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfrage der Linken hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Sonntagausgaben berichten. Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali kritisierte, dass die Ampel-Koalition

Bonn - Kurz vor Beginn des Prozesses gegen den mutmaßlichen Erfinder der Cum-Ex-Geschäfte hat der deutsche Fiskus mindestens 1,8 Milliarden Euro seines Schadens wieder zurückgeholt. Das hat eine Umfrage der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) unter den Finanzministerien der am stärksten betroffenen Bundesländer ergeben. In Hessen macht das Gesamtvolumen der

Berlin - Die Bundes-Sanktionen gegen Russland gehen weiter als bislang bekannt. Man habe mit Beginn der Invasion auch in Steuerangelegenheiten die Zusammenarbeit mit Russland und Weißrussland auf Eis gelegt, teilte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Ukraine-Amtskollege Serhij Martschenko am Dienstag in einem Brief mit, über den der "Spiegel" berichtet. Insbesondere sei

Berlin - Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland haben im Jahr 2021 einen Finanzierungsüberschuss von knapp 4,6 Milliarden Euro eingefahren. Im Jahr 2020 hatte der kommunale Überschuss noch 2,0 Milliarden Euro betragen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte. Die Steuereinnahmen lagen nach den Ausfällen infolge der

Berlin - Angesichts der rasant steigenden Inflation verlangt der Bund der Steuerzahler eine spürbare Verschiebung des Einkommenssteuertarifs zum Jahreswechsel. "Wenn die Statistiker sechs Prozent Inflation voraussagen, dann muss die Anpassung auch um sechs Prozent erfolgen", sagte er der "Bild" (Donnerstagausgabe). "Das muss zum Jahreswechsel geschehen." Nur wenn die kalte Progression

Köln - Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen die hohen Energiepreise entlastet Haushalte um bis zu 825 Euro. Das ist das Ergebnis von Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) für die "Welt am Sonntag" dazu. "Gering- und Normalverdiener werden stärker entlastet", sagte IW-Steuerexperte Tobias Hentze. "Spitzenverdiener zahlen einen größeren Anteil

Berlin - Das von der Ampel-Koalition am Donnerstag vorgestellte Entlastungspaket ist auf breite Kritik, aber auch etwas Lob gestoßen. So hält zum Beispiel der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) die Maßnahmen für nicht ausreichend. Es fehle ein angemessener Ausgleich der extrem hohen Gas- und Heizölpreise für Haushalte mit geringem Einkommen, teilte der

Kiel/Bremen - Die bundesweit erste Online-Plattform für Hinweise auf Steuerbetrug in Baden-Württemberg könnte Schule machen. Schleswig-Holstein prüft bereits die Einrichtung einer vergleichbaren Meldeplattform, berichtet das "Handelsblatt". Das Portal sei ein "wichtiges Anliegen", sagte Landesfinanzministerin Monika Heinold (Grüne) der Zeitung. Die bremische Finanzverwaltung teilte auf Anfrage mit, erst ein Jahr

Stuttgart - Finanzpolitiker von FDP und Union sehen sich in ihrer Kritik an der Online-Meldeplattform für Hinweise auf Steuerbetrug in Baden-Württemberg bestätigt. Das berichtet das "Handelsblatt". Anlass ist demnach eine erste eher durchwachsene Bilanz des Stuttgarter Finanzministeriums gut ein halbes Jahr nach dem Start des bundesweit ersten Steuerbetrugsportals. Der FDP-Finanzexperte

Bonn - Die Steuereinnahmen in Deutschland haben zuletzt weiter zugelegt - die Kriegsfolgen sind aber noch nicht erkennbar. Im Februar floss 15,5 Prozent mehr Geld in die Staatskasse als vor einem Jahr, wie es im Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums heißt, der am Dienstag veröffentlicht wird. Besonders hoch war der Anstieg

Berlin - Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht im Ukraine-Krieg eine Gefahr für das europäische Finanzsystem. "Russland wird versuchen, das westliche Finanzsystem zu destabilisieren - durch punktuelle Manipulation wie gezielten Hackerangriffen oder den 300 Milliarden Euro, die sie im Geldmarkt angelegt haben", sagte Marcel Fratzscher dem Focus.

Berlin - Der Immobilienverband Deutschland (IVD) hat die Bundesregierung aufgefordert, die ständigen Erhöhungen der Grunderwerbssteuer zu stoppen. "Seit Inkrafttreten der Föderalismusreform 2006 ist die Grunderwerbsteuer über alle Bundesländer hinweg 28 Mal erhöht worden", sagte IVD-Präsident Jürgen Michael Schick dem "Handelsblatt". Dieser "Steuererhöhungsexzess" müsse beendet werden. Seit 2006 sind die Länder

Berlin - Um die finanziellen Belastungen infolge des Ukraine-Krieges stemmen zu können, fordern führende Politiker der SPD-Linken eine Lockerung der Schuldenbremse und Steuererhöhungen. "Ein Festhalten an der Schuldenbremse und die gleichzeitige Ablehnung von höheren Steuern für große Einkommen und Vermögen, das ist finanzpolitischer Unsinn", sagte Juso-Chefin Jessica Rosenthal dem "Handelsblatt"

Berlin - Die Union warnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) davor, bei der Einführung eines Tank-Rabatts eine neue "Zettelwirtschaft" zu verursachen. "Zu viel Bürokratisierung entlastet nicht wirklich", sagte der CDU-Verkehrspolitiker Christoph Ploß dem TV-Sender "Bild". Er warf der Ampel-Regierung zugleich vor, sie handele völlig unabgestimmt. "Die eine Hand der Regierung weiß

Hannover - Angesichts der stark steigenden Energiepreise hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) weitere Entlastungen für Bürger und Unternehmen gefordert. "Sinnvoll könnte etwa eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer sein", sagte er dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Die Bundesregierung erhöhe die Pendlerpauschale und streiche die EEG-Umlage komplett. "Das sind richtige Maßnahmen, aber sie

Berlin - Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet und über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben) berichtet. Das

Berlin - Trotz des Krieges in der Ukraine will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ab 2023 wieder die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten. Dieses Jahr jedoch nimmt er wegen der Corona-Pandemie noch einmal eine Ausnahme in Anspruch und plant mit einer Nettokreditaufnahme von 99,7 Milliarden Euro, genauso viel wie die Vorgängerregierung,

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will sogenannte "Kriegsgewinne" von Energiekonzernen extra besteuern. Dabei gehe es um "Unternehmen, die sehr günstig Energie eingekauft haben, sie aber jetzt zu exorbitanten und ja nur durch den Krieg getriebenen Preisen verkaufen", sagte Habeck am Dienstag nach einem Sonder-Energieministertreffen der Bundesländer in Berlin. Mit

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will bis Mitte der Woche seinen Gesetzentwurf für die Schaffung eines Bundeswehr-Sondervermögens über 100 Milliarden Euro vorlegen. Lindner sagte am Sonntag bei "Bild TV" auf die Frage, wann der Gesetzentwurf fertig sei: "Innerhalb der nächsten drei Tage". Der Minister sprach von einer "notwendigen Entscheidung"

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat allen Forderungen nach einer Senkung von Steuern auf Benzin zum Ausgleich für die stark gestiegenen Preise an den Tankstellen eine klare Absage erteilt. Lindner sagte "Bild TV": "Das ganze Land wird ärmer, wenn wir alle mehr zahlen müssen für Rohstoffe. Das kann der

Berlin - Das angekündigte Sondervermögen für die Bundeswehr im Umfang von 100 Milliarden Euro soll nach dem Willen der Bundesregierung mit einem Tilgungsplan versehen werden. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Finanzminister Christian Lindner (FDP) und seine Nachfolger müssten die Schulden des Nebenhaushalts demnach wieder zurückzahlen. Die Verpflichtung

Berlin - Angesichts weiter steigender Spritpreise wegen des Ukraine-Krieges hat die Unionsfraktion die Bundesregierung aufgefordert, die Erhöhung der Pendlerpauschale an die Entwicklung der Benzinkosten zu koppeln. Eine "dynamische Anpassung" sei jetzt angebracht, sagte Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Das heißt eine Pendlerpauschale, die automatisch mit dem Spritpreis

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwartet angesichts des Ukraine-Kriegs in den laufenden Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2022 Ärger. "Der Ukraine-Krieg erfordert im Haushalt noch einmal eine stärkere Prioritätensetzung", sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Diese Verteilungsdiskussion über die vorhandenen Mittel innerhalb der Bundesregierung wird wegen der Ereignisse in der

Wiesbaden - Das Finanzierungsdefizit des Staates ist 2021 laut vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes um 12,8 Milliarden auf 132,5 Milliarden Euro gesunken. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen errechne sich für 2021 eine Defizitquote von 3,7 Prozent. Damit wäre der zurzeit ausgesetzte Referenzwert des europäischen Stabilitäts-