Steuern

Berlin - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat das Entlastungspaket der Ampel-Koalition als unzureichend kritisiert. "Der Koalitionsausschuss hat nicht ausreichend geliefert", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Bisher ist die Ampel eine Belastungskoalition." Er forderte mehr Entlastungen beim Energiepreis: "Zum Beispiel verteuert der Staat allein durch die Mehrwertsteuer das Gas um

Berlin - Die Bundesregierung hat sich auf ein Entlastungspaket gegen die Folgen steigender Energiepreise geeinigt. Das teilten SPD-Chefin Saskia Esken, Grünen-Chefin Ricarda Lang und FDP-Chef Christian Lindner am Mittwochabend mit. Entlastet werden sollen "insbesondere die mit den geringen und mittleren Einkommen", sagte Esken. Es gehe um Entlastungen in einem "zweistelligen

Berlin - Vor den Beratungen der Ampel-Koalition über Schritte gegen die hohen Energiepreise kommt vom Verbrauchzentrale Bundesverband (VZBV) Kritik am SPD-Vorstoß für eine mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale. "Von der Pendlerpauschale profitieren vor allem Haushalte mit hohem Einkommen überproportional", sagte die Teamleiterin Mobilität und Reisen beim VZBV, Marion Jungbluth, dem "Handelsblatt"

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will Steuernachforderungen und Steuererstattungen spürbar geringer verzinsen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe). Der entsprechende Satz soll demnach von heute 0,5 Prozent je Monat auf 0,15 Prozent sinken - 1,8 Prozent je Jahr. Alle drei Jahre soll geprüft werden, ob

Düsseldorf - Nach dem "Cum-Ex"-Skandal arbeiten Staatsanwälte aus Köln an der Aufdeckung weiterer Fälle des organisierten Steuerbetrugs. "Es gibt starke Verdachtsmomente dafür, dass Cum-Ex nur die Spitze des Eisbergs ist", sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Man sei nahe dran an den Erkenntnissen, versicherte der CDU-Politiker

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Verteidigungsausgaben Deutschlands erhöhen und kündigt rasche Maßnahmen der Ampel-Koalition gegen Preissteigerungen an. "Wir müssen die Bundeswehr so ausstatten, dass sie ihrem Auftrag gerecht werden kann", sagte Lindner dem ARD-Hauptstadtbüro im "Bericht aus Berlin". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz

München/Düsseldorf - Angesichts steigender Energiepreise und einer hohen Inflation fordern die Ministerpräsidenten Bayerns und Nordrhein-Westfalens, Markus Söder (CSU) und Hendrik Wüst (CDU), einen Energieplan für Deutschland. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe) fordern sie, die Pendlerpauschale zu erhöhen. Diese müsse automatisch an steigende Benzinpreise angepasst werden.

Berlin - Trotz anhaltender Coronakrise hat der Staat im Januar 2022 so hohe Steuereinnahmen wie nie zuvor zum Auftakt eines Jahres erzielt. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums hervor, über das die "Welt" berichtet. Demnach stieg das Gesamtsteueraufkommen im Januar um 22,4 Prozent gegenüber dem vergleichbaren Vorjahresmonat. Die

Berlin - Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) fordert einen Mehrwertsteuer-Rabatt für Bio-Ware. BÖLW-Vorstandsvorsitzende Tina Andres sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe), der Staat müsse alle steuerrechtlichen Möglichkeiten nutzen, damit in der Landwirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit umgesteuert werden kann. "Den Mehrwertsteuersatz bei Bio-Lebensmitteln geringer zu halten als bei konventioneller Ware

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die geplante Entlastung bei der Besteuerung von Rentenbeiträgen als ein Instrument im Kampf gegen die von den Bürgern zu schulternde hohe Inflation. "Dass die Rentenbeiträge schon ab 2023 voll abgesetzt werden können, ist ein Beitrag zur Entlastung der arbeitenden Mitte", sagte er der

Berlin - Angesichts der drastisch gestiegenen Energiepreise hat SPD-Vize Thomas Kutschaty ein "wirkungsvolles Entlastungspaket" für Menschen mit kleinen Einkommen gefordert. "Wir brauchen jetzt Maßnahmen, die sich schnell und spürbar im Portmonee der Menschen bemerkbar machen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Das Leben müsse wieder bezahlbarer werden. "Die Energie- und

Berlin - Die von der Ampel geplante Neuregelung der Rentenbesteuerung kann bei einzelnen Steuerzahlern künftig zu einer Entlastung von insgesamt bis zu etwa 23.500 Euro führen. Das zeigt eine Fall-Studie des Rentenexperten und Finanzmathematikers Werner Siepe, über die die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet. Als Reaktion auf ein Urteil des

Berlin - Die Ökonomin Veronika Grimm hält eine Senkung der Stromsteuer als sinnvollstes Mittel, um die Belastung auf Verbraucher sowie Unternehmen durch steigende Energiepreise zu reduzieren. "Es ist mir ein Rätsel, warum eine Absenkung der Stromsteuer nicht auch gleich auf den Weg gebracht wird", sagte sie dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Robert

Köln - Die Steueraffäre Cum-Ex erreicht eine neue Phase: massenhafte Anzeigen wegen des Verdachts auf Geldwäsche. Laut eines Berichts des "Handelsblatts" (Donnerstagsausgabe) haben Banken aus ganz Deutschland eine dreistellige Zahl solcher Anzeigen gestellt. Nun liegen sie bei der Financial Intelligence Unit (FIU) in Köln - einer Spezialeinheit des Zolls. Ein

Berlin - Das Bundesfinanzministerium will den umstrittenen Zins auf Steuernachzahlungen und -erstattungen künftig an den Basiszins der Bundesbank koppeln. "Der neue Zinssatz soll in grober Anlehnung an den Basiszinssatz ermittelt werden und ein Mischzinssatz zwischen Guthabenzinsen und Verzugszinsen sein", sagte die parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel der "Welt". Wichtig sei, dass

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant vom nächsten Jahr an eine Steuerentlastung von rund zehn Milliarden Euro. Mit der Maßnahme wolle er Inflationsgewinne des Fiskus aus diesem und dem nächsten Jahr an die Steuerzahler zurückgeben, schreibt der "Spiegel". Für 2022 rechnet das Bundesfinanzministerium mit inflationsbedingten Steuermehreinnahmen von rund drei

Potsdam - Der Klimaökonom Ottmar Edenhofer hat die Bundesregierung vor einer Erhöhung der Pendlerpauschale gewarnt, um auf die steigenden Spritpreise zu reagieren. "Die Pendlerpauschale hilft nicht dem kleinen Geldbeutel, das zeigt die Forschung klar", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Besser wäre es, das im Koalitionsvertrag geplante Klimageld als Sozialausgleich

Berlin - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) lehnt eine Erhöhung der Pendlerpauschale als Reaktion auf die stark gestiegenen Energiepreise ab. "Jeder Cent mehr Pendlerpauschale würde die soziale Ungerechtigkeit verschärfen", sagte die Mobilitätsexpertin des VZBV, Marion Jungbluth, dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Denn besonders hohe Einkommen würden davon überproportional profitieren." Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)

Berlin - Politiker von FDP und Grünen haben Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, angesichts stark gestiegener Energiepreise die Spritsteuern zu senken. "Tipps von der Union wirken an dieser Stelle etwas heuchlerisch", sagte Verkehrsstaatssekretärin Daniela Kluckert (FDP) dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "War sie es doch, die in den vergangenen 16 Jahren

Berlin - Eine ungewöhnliche Opposition aus Union und Linken will die Steuern auf die gestiegenen Energiepreise senken. "Die neue Bundesregierung könnte den massiven Preisanstieg bei den Energiekosten dämpfen, indem sie staatliche Abgaben senkt", sagte CDU-Chef Friedrich Merz der "Bild am Sonntag". "Das wäre eine Option, die sofort Millionen Pendler entlasten

Berlin - Wirtschaftsminister Robert Habeck hat Forderungen nach einer Senkung der Stromsteuer und der Mehrwertsteuer auf Energie zurückgewiesen. "Ein Kinder-Sofort-Zuschlag, der an Familien geht, die jeden Cent umdrehen müssen, ist wesentlich gezielter als eine pauschale Steuersenkung, von der auch Reiche profitieren", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Im

Duisburg - Der aktuelle Boom der Elektroautos in Deutschland könnte abrupt enden, wenn die Ampelkoalition wie geplant nach 2025 die Kaufprämie auslaufen lässt. Für Autobauer und Ladenetzbetreiber ergebe sich dadurch ein "gesteigertes Investitionsrisiko", sagte Ferdinand Dudenhöffer, Direktor des CAR-Center Automotive Research in Duisburg, dem "Spiegel". Aktuell setze die Innovationsprämie von

Berlin - Wegen der anhaltenden Pandemie sollen die Fristen für die Einreichung der Steuererklärung erneut verlängert werden. Das geht aus dem Referentenentwurf des Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes aus dem Bundesfinanzministerium hervor, über den die "Welt" berichtet. Auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) äußerte sich am Donnerstag entsprechend auf Twitter. Für den Veranlagungszeitraum 2021

Berlin - Die Linksfraktion im Bundestag und der deutsche Mittelstand haben die Bundesregierung angesichts der immer weiter steigenden zu einer temporären Steuersenkung aufgefordert. "Die schnelle Abschaffung der EEG-Umlage ist überfällig, reicht aber nicht aus", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Die Mehrwertsteuer auf Energie sollte zumindest zeitweise

Berlin - Die Bundesländer haben trotz der Pandemie im Vorjahr einen leichten Haushaltsüberschuss erzielt. Insgesamt erwirtschafteten sie im Jahr 2021 ein Plus von rund 800 Millionen Euro, wie aus einem Vermerk des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, über den das "Handelsblatt" berichtet. Die Haushaltslage der Länder "verbesserte sich damit gegenüber dem Vorjahreszeitraum um