Ukraine

Riga - Der lettische Premier Krišjānis Kariņš glaubt nicht an einen Truppenabzug Russlands. "Wir haben mittlerweile deutliche Hinweise, dass der Truppenaufmarsch weitergeht, wie schon seit Monaten", sagte er "Zeit-Online". Desinformation gehöre zur Politik des Kremls. Trotzdem will Kariņš weiter mit Russland im Dialog bleiben: "Miteinander

Berlin - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat besorgt auf die Ankündigung des weißrussischen Staatschefs Lukaschenko reagiert, bei Bedarf russische Atomwaffen in seinem Land zu stationieren. "Die Drohung müssen wir leider sehr ernst nehmen", sagte Melnyk dem Fernsehsender "Welt" dazu. "Atomwaffen - das wäre natürlich auch für uns

Kiew - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht für sein Land kaum Chancen für einen NATO-Beitritt. "Wir als Land möchten der NATO beitreten, gehen seit Jahren auf sie zu, aber der Prozess entwickelt sich nicht weiter", sagte er der "Bild". Dafür gebe es Ursachen und Gründe. "Nicht nur Russland ist

Brüssel - Nach Angaben der Bundesregierung gibt es weiterhin keine Beweise für einen Abzug russischer Truppen von der Grenze zur Ukraine. "Es gibt bisher nur Worte, bisher noch keine Taten", sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Donnerstag in Brüssel. "Die müssen jetzt dringend folgen." Sie appellierte an Russland, den angekündigten

Kiew - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi hat die russische Darstellung eines teilweisen Truppenanzugs von der ukrainischen Grenze zurückgewiesen. "Wir glauben nicht, was wir hören, sondern nur das, was wir sehen", sagte er der "Bild" (Donnerstagausgabe). "Bislang gibt es für einen Truppen-Abzug keine Bestätigung." Der Präsident äußerte sich außerdem zurückhaltend

Berlin - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat angesichts des Ukraine-Konflikts vor vorzeitigem Optimismus gewarnt. "Es ist gut, dass der Besuch des Bundeskanzlers in Moskau stattgefunden hat", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgabe) mit Blick auf den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag. "Aber für Optimismus ist es noch

Berlin/Washington - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden drängen auf eine Deeskalation der Lage in und um die Ukraine seitens Russland. Beide seien sich einig, dass die Situation in der Region angesichts des massiven russischen Truppenaufwuchses im Grenzgebiet zur Ukraine als überaus ernst einzuschätzen sei, teilte die

Berlin - Gregor Gysi plädiert dafür, Altkanzlerin Angela Merkel und Altkanzler Gerhard Schröder im Auftrag der Bundesregierung als Vermittler in der Sicherheitskrise in Osteuropa mit Russland verhandeln zu lassen. Das sagte er dem "Spiegel". Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion weiter: "Das, was auf einer Regierungsebene nicht zu schaffen ist, können

Brüssel - NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält trotz der aktuellen Krise unverändert an der Möglichkeit eines Beitritts der Ukraine zur westlichen Allianz fest. "Die Türen der NATO bleiben offen", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Es liege an der Ukraine, zu entscheiden, wohin sie wolle. Es liege zudem allein an den

Moskau - Im Ukraine-Konflikt gibt es vonseiten Russlands weitere Signale der Entspannung. Das Verteidigungsministerium in Moskau meldete am Mittwoch den Abschluss von Militärübungen auf der Krim. Demnach sollen die teilnehmenden Militäreinheiten an ihre regulären Einsatzorte zurückkehren. Bereits am Dienstag hatte Russland Entspannungssignale gesendet und einen teilweisen Truppenabzug von der Grenze

Berlin - Moskau hat US-Warnungen vor einer möglicherweise an diesem Mittwoch bevorstehenden russischen Invasion der Ukraine scharf zurückgewiesen. "Ich kann, soweit es Russland betrifft, versichern, dass es an diesem Mittwoch (16. Februar) keinen Angriff geben wird. Es wird auch in der kommenden Woche keine Eskalation geben, oder in der Woche

Berlin - Vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen im Ukraine-Konflikt fordert Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) Russland zum Einlenken auf. "Wichtig ist, dass wir einen kühlen Kopf bewahren. Russland muss deeskalieren, Russland muss die Bedrohung der Ukraine beenden", sagte Lambrecht der "Welt" unmittelbar vor dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister am heutigen Mittwoch in

Berlin - Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, hat das Auftreten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei dessen Besuch im Kreml gelobt. "Er hat deutliche Worte gegenüber Putin gefunden, in aller Öffentlichkeit klargemacht, wer für einen drohenden Krieg verantwortlich ist", sagte Klitschko zu "Bild" (Mittwochausgabe), machte aber eine

Washington - US-Präsident Joe Biden hält eine russische Invasion in die Ukraine weiterhin für möglich. Dass russische Truppen entlang der ukrainischen Grenze abgezogen wurden, könne die USA bislang nicht bestätigen, sagte Biden am Dienstag in Washington. "Von Beginn dieser Krise an war ich klar und konsequent: die Vereinigten Staaten sind

Berlin - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, verlangt von Bundeskanzler Scholz (SPD), dass er im Bundestag seine Deutung des Besuchs bei Wladimir Putin darlegt, am besten in einer Regierungserklärung. Die Zeichen, die Putin mit seinem angekündigten Teilabzug aus Weißrussland gegeben habe, seien noch schwer zu deuten, aber

Moskau - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Moskau für eine Deeskalation im Konflikt mit der Ukraine und der NATO geworben. Krieg in Europa sei für seine Generation "undenkbar" geworden, sagte er am Dienstag nach einem überraschend kurzen Vier-Augen-Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der entgegnete, er gehöre zu

Moskau - Das russische Parlament hat für die Anerkennung der selbsternannten "Volksrepubliken" in der Ost-Ukraine gestimmt. Die Staatsduma votierte am Dienstag mit 351 Ja- und 16 Nein-Stimmen für eine entsprechende Resolution, die Präsident Putin dazu auffordert, eine entsprechende Anerkennung auszusprechen. Bislang fehlte der "Volksrepublik Donezk" und der "Volksrepublik Lugansk" jede

Moskau - Im Ukraine-Konflikt gibt es vonseiten Russlands erste Signale der Entspannung. Man habe damit begonnen, einige Truppen von den an die Ukraine angrenzenden Militärdistrikten abzuziehen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Dienstag mit. Hintergrund sei der Abschluss von Militärübungen. Wie viele russische Soldaten genau von der Grenze zur Ukraine

Berlin - Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach die Bundesregierung in der Ukraine-Krise einen "Kuschelkurs" gegenüber Russland fährt. Es sei "eine Doppelstrategie aus Abschreckung und Dialog", sagte er dem Sender HR-Info. Abschreckung durch Waffenlieferungen an die Ukraine lehnt der SPD-Politiker an: "Es wäre das falsche

Berlin - Der Berater der Münchner Sicherheitskonferenz und ehemalige CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sieht in dem Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine historische Chance. Die Reise könne eine "entscheidende Bedeutung im Kampf für den Frieden haben", schreibt Brok in einem Beitrag für die "Neue

Berlin - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Ukraine im Konflikt mit Russland erneut die Unterstützung des Westens zugesichert. Man stehe in EU und NATO vereint hinter der Ukraine, sagte sie am Dienstag. Man lasse zudem keinen Zweifel daran, dass man die Verantwortung für Deeskalation klar bei Russland sehe. "Es

Berlin - In der Ukraine-Krise hat der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg die Debatte über Sanktionen gegen Russland kritisiert. "Ich halte es für schwer nachvollziehbar, dass Nord Stream 2 ein zentrales Element einer Drohkulisse gegen Moskau sein soll", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Nord Stream 2 hat noch nicht

Berlin - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem Moskau-Besuch an diesem Dienstag ein hartes Auftreten gefordert. "Nur ein klipp und klares Ultimatum an Herrn Putin mit einer Deadline, seine bis zu den Zähnen bewaffneten Horden nicht später als am 16. Februar

Berlin - Im Ukraine-Konflikt haben die Linken die frühere Bundekanzlerin Angela Merkel (CDU) als mögliche Vermittlerin ins Gespräch gebracht. Bundeskanzler Olaf Scholz Olaf (SPD) solle "Angela Merkel um Unterstützung bitten, zu helfen, in diesem Konflikt zu deeskalieren", sagte Dietmar Bartsch, Co-Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Die Bundesregierung

Berlin - Grünen-Abgeordnete aus Bundestag und Europa-Parlament haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, bei seiner Begegnung mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag in Moskau den Druck auf den Kreml zu erhöhen. "Jedweder Dialog kann nur darauf abzielen, Moskau den Preis einer Invasion klar zu machen", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sergey