Ukraine

Berlin - Im Ukraine-Konflikt haben die Linken die frühere Bundekanzlerin Angela Merkel (CDU) als mögliche Vermittlerin ins Gespräch gebracht. Bundeskanzler Olaf Scholz Olaf (SPD) solle "Angela Merkel um Unterstützung bitten, zu helfen, in diesem Konflikt zu deeskalieren", sagte Dietmar Bartsch, Co-Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Die Bundesregierung

Berlin - Grünen-Abgeordnete aus Bundestag und Europa-Parlament haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, bei seiner Begegnung mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag in Moskau den Druck auf den Kreml zu erhöhen. "Jedweder Dialog kann nur darauf abzielen, Moskau den Preis einer Invasion klar zu machen", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sergey

Washington/Kiew - Die USA verlegen ihre Botschaft in der Ukraine. US-Außenminister Antony Blinken sagte, die Einrichtung werde vorübergehend von Kiew nach Lemberg in den Westen des Landes verlegt. Grund sei, dass sich "der Aufbau russischer Streitkräfte dramatisch beschleunigt" habe, sagte Blinken am Montag. Zudem forderte er alle in der

Köln - Die Lufthansa fliegt weiterhin in die Ukraine. Dies entspreche der Sicherheitseinschätzung durch nationale und internationale Behörden, sagte ein Unternehmenssprecher dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Am Wochenende hatte die niederländische Fluggesellschaft KLM Flüge in die Ukraine generell eingestellt. Zudem war die ukrainische Gesellschaft SkyUp vom Eigentümer einer Boeing 737 gezwungen worden,

Kiew - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist bei seinem Besuch in der Ukraine in Sachen Nord Stream 2 offenbar nicht nur unbestimmt geblieben, sondern hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj regelrecht eine Abfuhr erteilt. "Bei diesem Thema sind wir unterschiedlicher Meinung", sagte Selenskyj sichtlich enttäuscht nach dem Treffen. Damit bleibt

Berlin - SPD-Chef Lars Klingbeil glaubt an einen großen Einfluss des Bundeskanzlers auf Russland. Er sei optimistisch, "dass Olaf Scholz eben auch derjenige sein kann, der maßgeblich mit dazu beiträgt, dass diese militärische Eskalation in der Mitte Europas abgewandt wird", sagte Klingbeil in einem Podcast von Stern, RTL und ntv.

Berlin - Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, hat die Beschlagnahmung von Villen russischer Oligarchen als Sanktion gegen einen russischen Einmarsch in die Ukraine ins Gespräch gebracht. "Wir müssen politischer an diesen Sanktionsgedanken herangehen, wir haben bisher ein sehr juristisches Verständnis von Sanktionen", sagte Lambsdorff "Bild TV". Manche

Berlin/Kiew - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hält russische Luftangriffe auf Kiew schon in den nächsten Tagen für möglich. "Wir haben schon das Gefühl, dass ein Krieg immer unausweichlicher wird", sagte Melnyk "Bild TV". Man müsse sich auf das "schlimmste Szenario" gefasst machen, "dass die Hauptstadt vielleicht

Berlin/Moskau - Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat Russland vor dem Verlust politischer und wirtschaftlicher Beziehungen zu Europa gewarnt, sollte es zu einem Einmarsch in die Ukraine kommen. "Es muss Aufgabe aller europäischen Politik sein, eine kriegerische Eskalation um die Ukraine zu verhindern. Dem dienten die Gespräche

Berlin - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hält die Lage in der Ukraine-Krise für "absolut brenzlig". Bislang sehe sie aber "keine Anzeichen, dass die kriegerische Auseinandersetzung schon beschlossene Sache ist", sagte Baerbock in den ARD-Tagesthemen. Es gehe in den Gesprächen mit Russland darum, "gemeinsam darüber zu sprechen, wie wir gemeinsam für

Berlin - Berlin debattiert über eine deutsche Haltung zum Ukraine-Konflikt. Der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte RTL/ntv, es könne sein, dass Europa "kurz vor einem Krieg" sei. "Mit großen Panzerarmeen, die sich gegenüberstehen, es ist absolut bedrückend und bedrohlich", so Habeck. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am

Berlin/Kiew - Der Krisenstab des Auswärtigen Amtes kennt die Zahl der Deutschen, die dich derzeit in der Ukraine aufhalten, nicht. Das sagte Omid Nouripour, MdB und Parteivorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, am Sonntag RTL/ntv. "Das ist eine hochschwierige Angelegenheit für diejenigen, die operativ sind. Gerade in einem

Kiew - Vor dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag in der Ukraine hat der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, an Deutschland und die Welt appelliert, sich eng an die Seite der Ukraine zu stellen. "Wir sind in der Ukraine auf das Schlimmste vorbereitet, die Welt

Berlin - Der CDU-Geheimdienstexperte Roderich Kiesewetter stuft die US-Warnungen über einen möglicherweise bevorstehenden russischen Angriff auf die Ukraine als ernstzunehmend ein. "Ich halte die US-Nachrichtendiensthinweise leider für plausibel", sagte der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Im Februar wird sich entscheiden, ob der bislang vor allem hybrid geführte

Kiew/Brüssel - Die EU-Staaten wollen ihre Botschaften in Kiew offenhalten. "Unsere diplomatischen Vertretungen schließen nicht", teilte das Büro des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Samstagabend mit. "Sie bleiben in Kiew und arbeiten weiterhin zur Unterstützung von EU-Bürgern und in Zusammenarbeit mit den ukrainischen Behörden." Die Anwesenheit des Personals und Reisehinweise

Washington/Moskau - US-Präsident Joe Biden und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin haben am Samstag das erste Mal in diesem Jahr wieder miteinander telefoniert. Nach Angaben aus dem Weißen Haus begann das Gespräch um 11:04 Uhr US-Ostküstenzeit (17:04 Uhr deutscher und 19:04 Uhr Moskauer Zeit) und war

Berlin/Kairo/Kiew - Deutschland ruft einen Teil seiner Botschaftsmitarbeiter aus der Ukraine zurück. "Wir werden unsere Botschaft in Kiew offen halten, aber das entsandte diplomatische Personal dort reduzieren", teilte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Samstag während ihres Besuches in Ägypten mit. "Ich habe entschieden, die bereits ergriffenen Maßnahmen zur

Berlin/Kiew - Die Bundesregierung warnt Deutsche offiziell vor Reisen in die Ukraine und dem Aufenthalt dort. "Eine militärische Auseinandersetzung ist nicht auszuschließen", heißt es in einer Reisewarnung mit Stand Samstag. "Wenn Sie sich derzeit in der Ukraine aufhalten, prüfen Sie ob Ihre Anwesenheit zwingend erforderlich ist. Falls nicht, reisen

Kiew - Die Vereinigten Staaten und Russland ziehen ihre Diplomaten aus Kiew ab. Laut US-Medienberichten hält Washington einen Einmarsch Russlands in die Ukraine nun angeblich für immer wahrscheinlicher und plant deshalb die Evakuierung einer großen Mehrheit der fast 200 Botschaftsmitarbeiter. Die zum staatlichen Medienkonzern Rossija Sewodnja gehörende russische Nachrichtenseite Ria

Washington/Warschau - Die USA senden im Zuge der immer riskanteren Lage im Ukraine-Russland-Konflikt weitere 3.000 Soldaten nach Polen. Das teilte das US-Verteidigungsministerium am Freitag mit. Zuletzt hatten sich die Vereinigten Staaten zunehmend besorgt über eine baldige Invasion der Ukraine durch Russland gezeigt und das Weiße Haus hatte US-Bürger

Berlin - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat deutliche Erwartungen an den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Kiew formuliert. Die Ukraine erwarte Wirtschaftshilfen, ein klares Engagement für einen sofortigen EU-Beitritt der Ukraine - und doch noch deutsche Waffenlieferungen, sagte er dem Fernsehsender "Welt" dazu. "Das ist

Vilnius - Der litauische Staatspräsident Gitanas Nauseda hat vor dem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die deutsche Haltung zu Nord Stream 2 und Waffenlieferungen kritisiert. Er habe beim Thema Waffenlieferungen auf mehr Unterstützung gehofft, sagte Nauseda dem Fernsehsender "Welt" dazu. "Aber wir verstehen natürlich die Gründe. Es spiegelt die

Berlin - Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat bekräftigt, dass sein Land keinerlei Interesse an einer kriegerischen Auseinandersetzung mit der Ukraine hat. "Wir wollen diesen Konflikt auf keinen Fall ausbrechen lassen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Wir sind friedliche Leute und brauchen keinen Krieg mit unserem Nachbarn." Netschajew

Berlin - Parteiübergreifend wird in Deutschland immer massiver Kritik am Vorgehen der US-Regierung laut, die Bundesregierung zu einer klaren Absage an die Gaspipeline Nord Stream 2 zu drängen, die eigenen wichtigen Öllieferungen Russlands an die Vereinigten Staaten aber öffentlich nicht zur Disposition zu stellen. Das berichtet die "Welt" (Donnerstagausgabe). "Die

Berlin - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), geht trotz unklarer Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) davon aus, dass die Pipeline Nord Stream 2 im Falle eines Krieges in Osteuropa Geschichte sein wird. Das sagte er den Sendern RTL und n-tv. "Sollte es wirklich abermals zu einer