Ukraine

Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt davor, dass der Ukraine-Krieg und die damit verbundenen Preissteigerungen die deutsche Demokratie gefährden könnten. "Menschen, die in wirtschaftliche Not geraten, können empfänglicher sein für radikale Erzählungen und Lügen", sagte sie dem Magazin "Stern". Der russische Präsident Wladimir Putin wisse das genau. "Er will

Berlin - Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut zu einer Reise nach Kiew gedrängt. "Ich würde mal sagen nach Friedrich Merz, Bono und Annalena Baerbock wird es höchste Zeit, dass auch der Bundeskanzler nach Kiew fährt", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), dem Fernsehsender "Welt"

Berlin - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat sich hinsichtlich der Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union für beschleunigte Beitrittsverhandlungen ausgesprochen. "Es hilft der Ukraine nicht, wenn wir jetzt über Jahrzehnte reden", sagte er den Sendern RTL und ntv. "Das ist ein Land im Krieg, das

London/Kiew/Moskau - Die Kämpfe zwischen ukrainischen und russischen Streitkräften um die Schlangeninsel im Schwarzen Meer dauern weiter an. Das teilte der britische Militärgeheimdienst, der die Lage in der Ukraine besonders intensiv beobachtet und jeden Tag einen entsprechenden Bericht veröffentlicht, am Mittwoch mit. Demnach habe Russland wiederholt versucht, seine

Berlin - Die Linke hält eine Zusammenarbeit mit Russland auch nach dem Ukraine-Krieg für notwendig. Es gebe auch ein Russland nach Putin, sagte der außenpolitische Sprecher, Gregor Gysi, der Nachrichtensendung "RTL Direkt". "Da kann es doch auch Veränderungen geben." Ob man von einem anderen Regime wieder Energie beziehen könne, "das

Düsseldorf - Ehrenamtliche in NRW, die das Leid von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine lindern, dürfen sich Hoffnung auf finanzielle Unterstützung machen. Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung". NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) hat demnach am Dienstag alle Bürgermeister und Landräte angeschrieben und ihnen mitgeteilt, dass das Land den Kommunen rund 1,

Kiew - Die Mitte Februar geschlossene deutsche Botschaft in Kiew wird wieder geöffnet. Das kündigte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag bei ihrem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt an. Zunächst solle es aber nur einen "eingeschränkten Betrieb" geben. Die Arbeit finde in einer "Minimalpräsenz" statt. Nach ihrem Besuch in dem

Musk und Zuckerberg haben seit Jahresbeginn rund 95 Milliarden eingebüßt...

Berlin - Eine große Mehrheit der Bundesbürger findet, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew reisen sollten. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für RTL und ntv. Demnach gaben dies für den Bundespräsidenten 72 Prozent und für den Bundeskanzler 74 Prozent der Befragten an. Jeweils etwa

Brüssel/Washington - Die US-Regierung und die EU-Kommission stellen der Ukraine umfassende Handelserleichterungen in Aussicht, mit der sie das Land beim Wiederaufbau unterstützen wollen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf einen Entwurf der Abschlusserklärung für den transatlantischen Rat für Handel und Technologie (TTC) in Paris. Konkret versprechen die

Kiew - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Zunächst begab sie sich am Dienstag in den Vorort Butscha, wo es während der russischen Invasion zu Gräueltaten gegenüber Zivilisten gekommen war. Nach Abzug der russischen Truppen waren in dem Ort zahlreiche Leichen gefunden

Berlin/Peking - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag im Rahmen einer Videokonferenz mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping gesprochen. Thema sei unter anderem der russische Angriff auf die Ukraine gewesen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Konkret sei es dabei um die Auswirkungen auf die globale Nahrungsmittelversorgung und Energiesicherheit

Berlin - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht auch nach der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum 9. Mai die Gefahr einer offiziellen Kriegserklärung an die Ukraine nicht gebannt. "Putin kann nun jederzeit den `Erfolg` verkünden, die - niemals drohende - Invasion sei erfolgreich abgewendet worden", sagte er der "Rheinischen

Moskau - Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Rede bei der traditionellen Militärparade zum Jahrestag des Siegs über Nazi-Deutschland vor allem genutzt, um bekannte Positionen zu wiederholen. Die aktuellen Kämpfe in der Ukraine fänden statt, um die Sicherheit Russlands zu gewährleisten, sagte Putin am Montag in Moskau. Er machte erneut

Berlin - Der Ukraine-Krieg und seine weltweiten Auswirkungen belasten zunehmend das Geschäft deutscher Start-ups. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde. Acht Prozent der befragten Unternehmen gaben dabei an, dass sich der Krieg sehr negativ auf das diesjährige Geschäftsergebnis auswirken wird, 47 Prozent

London/Kiew/Moskau - Nach Einschätzung britischer Geheimdienste ist Russlands Vorrat an präzisionsgelenkter Munition aufgrund des andauernden Ukraine-Krieges wahrscheinlich stark erschöpft. Dies habe die Verwendung alternder Munition erzwungen, die weniger zuverlässig sei, teilte das britische Verteidigungsministerium am Montag mit. Diese sei weniger genau und leichter abzufangen. Russland werde voraussichtlich Schwierigkeiten

Berlin - Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer kritisiert die Haltung deutscher Manager im Ukraine-Krieg. Gerade bei der Diskussion um ein Embargo russischer Energieträger seien "genau die Lobby-Ablenkungsmuster" zu beobachten, "die wir aus der Klimaschutz-Debatte kennen", sagte die Organisatorin der Fridays-for-Future-Bewegung der "Süddeutschen Zeitung" (Printausgabe vom Montag). "Statt auf die wissenschaftlichen Analysen

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am 8. Mai mit einer Fernsehansprache an die Bundesbürger gewendet. Hier ist der Redetext im Wortlaut: "Liebe Mitbürgerinnern und Mitbürger! Heute vor 77 Jahren endete in Europa der Zweite Weltkrieg. Das Schweigen der Waffen am 8. Mai 1945 glich einer Friedhofsruhe -

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Fernsehansprache am 8. Mai dazu genutzt, die umfangreichen Waffenlieferungen an die Ukraine zu rechtfertigen. "Wir unterstützen die Ukraine im Kampf gegen den Aggressor; Das nicht zu tun, hieße zu kapitulieren vor blanker Gewalt - und den Aggressor zu bestärken", sagte Scholz. Deswegen

Brüssel - EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer raschen Reise nach Kiew aufgefordert. "Ich halte es für sehr wichtig, dass Bundeskanzler Scholz baldmöglichst nach Kiew reist, am besten gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Neben den USA kommt

Kiew - Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat sich Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zufrieden gezeigt. Es habe "ein sehr gutes und freundschaftliches Gespräch" stattgefunden, sagte sie der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Es war mir wichtig, dem Präsidenten persönlich die Solidarität Deutschlands mit der Ukraine auszudrücken." Bas sagte,

Hannover - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat anlässlich der Gedenkfeiern zum Ende des Zweiten Weltkriegs ein konsequentes Vorgehen gegen Verstöße angekündigt. Man werde es nicht zulassen, wenn der Ukraine-Krieg "glorifiziert" werde, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dabei sei es "völlig gleich, ob es sich dabei um das Zeigen

Berlin - Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat zu Gedenkfeiern rund um den 8. und 9. Mai darauf hingewiesen, dass die Polizei gegen eine Verherrlichung des Ukraine-Krieges scharf vorgehen wird. Man werde Aktionen verhindern, "die den russischen Angriffskrieg und die russischen Kriegsverbrechen verherrlichen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es gebe scharfe

London/Kiew/Moskau - Im Rahmen der russischen Invasion in der Ukraine beteiligen sich offenbar immer mehr hochrangige russische Kommandeure direkt an der Front. Das teilte der britische Militärgeheimdienst mit, der die Lage in der Ukraine besonders intensiv beobachtet und jeden Tag einen entsprechenden Bericht veröffentlicht. Hintergrund seien demnach Schwierigkeiten

Berlin - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ist am Sonntag zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Dort will sie an den Gedenkveranstaltungen zum Ende des Zweiten Weltkriegs teilnehmen. Zudem stehen politische Gespräche auf der Tagesordnung. Es ist der ranghöchste Besuch aus Berlin seit Beginn des Krieges. Gemäß dem