Urteilskommentierung

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Politik

Hammer-Urteil des Verfassungsgerichts: Merkel schuldig!

Die Wahleinmischung Angela Merkels 2020 in Thüringen, die zum Rückgängig machen einer demokratischen Wahl führte, war laut höchstem Gericht ein klarer Verfassungsverstoß.
Pommes Leibowitz
Bundesgerichtshof

Neue Anforderungen an den Vorsatz des Schuldners (BGH, URTEIL VOM 6.5.2021 – IX ZR 72/20)

Präzisierung der Anforderungen an den Nachweis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes oder Verschärfung der Vorsatzanfechtung? Eine Analyse.
Philip Karrenstein