Wahlen

Berlin - Die Arbeit der Bundesregierung hat im vergangenen Monat an Zuspruch verloren. 47 Prozent der Deutschen sind damit aktuell noch "sehr zufrieden" oder "zufrieden", das sind 9 Prozentpunkte weniger als im März, so eine Umfrage von Infratest für die ARD. 51 Prozent sind damit aktuell weniger oder gar nicht

Brüssel - Die stellvertretende Vorsitzende des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat nach dem Wahlsieg Viktor Orbans in Ungarn schwere Vorwürfe gegen die EU-Kommission erhoben. Die EU habe Orbans Treiben seit zwölf Jahren zugesehen und nichts unternommen, sagte Barley dem "Spiegel". "Sie hat zugeschaut, wie Scheibchen für Scheibchen die Demokratie in

Budapest - Bei der Parlamentswahl in Ungarn hat das Bündnis von Ministerpräsident Viktor Orbán einen überraschend deutlichen Erfolg gefeiert. Nach Auszählung fast aller Stimmen kommen die aktuell zusammen regierenden Parteien Fidesz und KDNP auf 53 Prozent der Stimmen. Die Oppositionsallianz erreicht demnach rund 35 Prozent, die ultra-rechte Partei "Unsere Heimat"

Budapest - Bei der Parlamentswahl in Ungarn liegt das Bündnis von Ministerpräsident Viktor Orbán deutlich vorn. Nach Auszählung von 48,5 Prozent der Stimmen kommen die aktuell zusammen regierenden Parteien Fidesz und KDNP auf 57 Prozent der Stimmen. Die Oppositionsallianz erreicht demnach rund 32 Prozent, die ultra-rechte Partei "Unsere Heimat"

Düsseldorf - In NRW liefern sich CDU und SPD weiter ein Kopf-an-Kopf-Rennen in der Wählergunst. Laut einer Umfrage von Infratest kommt die CDU aktuell auf 31 Prozent (+3 Prozentpunkte im Vergleich zum Januar), die SPD auf 30 Prozent (+2). Die drei anderen bisher im Landtag vertretenen Parteien verzeichnen dagegen Verluste.

Budapest - In Ungarn wird seit 6 Uhr ein neues Parlament gewählt. Knapp 8,2 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Insgesamt werden 199 Abgeordnete für vier Jahre in die Ungarische Nationalversammlung gewählt. Wie in Deutschland handelt es sich beim ungarischen Wahlsystem um eine Kombination aus Mehrheits- und

Berlin - Nach dem Absturz bei der Saarland-Wahl rutscht die Linke auch bundesweit unter die Fünf-Prozent-Marke. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, erreicht die Linke nur noch vier Prozent, einen Punkt weniger als in der Vorwoche und wäre damit nicht mehr im Bundestag

Berlin - Eine deutliche Mehrheit der 14 Millionen Nichtwähler bei der letzten Bundestagswahl ist grundsätzlich bereit, wählen zu gehen. Das ist das Ergebnis einer Studie der Beratungsagentur Pollytix, über die der "Spiegel" berichtet. Demnach hat sich nur ein Viertel aus dieser Gruppe dauerhaft vom Wählen abgewandt. Die Gründe: mangelndes politisches

Kiel - Fünf Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die CDU laut einer aktuellen Infratest-Umfrage ihren Vorsprung weiter ausgebaut. Der Erhebung im Auftrag des NDR zufolge würden sich aktuell 36 Prozent(+3) der Wähler für die Christdemokraten entscheiden. Die SPD bleibt konstant bei 20 Prozent und die Grünen erreichen

Berlin - Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) verbessert sich die SPD (25 Prozent) um einen halben Punkt. Die Linke (5,5 Prozent) legt einen Punkt zu. Die FDP (10 Prozent) verliert einen Punkt. Die CDU/CSU (26 Prozent) und die AfD (10,5 Prozent) verlieren jeweils einen halben Punkt.

Saarbrücken - Nach der Wahlniederlage der CDU im Saarland hat der amtierende Ministerpräsident Tobias Hans angekündigt, nicht mehr zur Wiederwahl als CDU-Landesvorsitzender antreten zu wollen. Bei der Sitzung des Landesvorstandes am Montagabend erklärte er, damit die Konsequenzen aus der Wahlniederlage zu ziehen, berichtet der "Saarländische Rundfunk". Aussichtsreichster Kandidat für seine

Berlin - CDU-Chef Friedrich Merz will das Wahldebakel seiner Partei im Saarland schnell abhaken. Der Sonntag sei kein guter Tag für die CDU gewesen, sagte er am Montagmittag in Berlin. Man gewinne und verliere aber "zusammen". Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW sagte Merz, dass er

Berlin - Nach dem Wahlerfolg der SPD im Saarland hat Spitzenkandidatin Anke Rehlinger eine zügige Regierungsbildung versprochen. Die SPD verfüge über eine "sehr breit getragene Mehrheit" im Parlament, sagte sie am Montag in Berlin. Grundvoraussetzung sei für sie eine "stabile Regierung". Selbst wenn die Grünen doch noch in den Landtag

Berlin - CDU-Generalsekretär Mario Czaja sieht nach eigenen Angaben keine Mitverantwortung der Bundesspitze am schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl im Saarland. "Ich möchte gern mit der Mär brechen, dass der Eindruck erweckt wird, es hätte nicht ausreichend Unterstützung aus Berlin gegeben", sagte er dem Sender Phoenix. Man habe

Berlin - Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert blickt nach dem Wahlerfolg der saarländischen SPD zuversichtlich auf die anstehenden Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein. "Für unsere Leute in Nordrhein-Westfalen ist es natürlich ein Rückenwind", sagte er dem Sender Phoenix. Sie bekämen noch mal vor Augen geführt: "Man kann in Deutschland aus der

Saarbrücken - Bei der Landtagswahl im Saarland hat die SPD laut vorläufigem amtlichen Endergebnis die absolute Mehrheit im Parlament erreicht. FDP und Grüne verpassen den Wiedereinzug in den Landtag, die Linke fliegt aus dem Parlament. Das Ergebnis im Einzelnen: SPD 43,5 Prozent, CDU 28,5 Prozent, AfD 5,7

Berlin/Saarbrücken - Der Co-Vorsitzende der Grünen Omid Nouripour hat den wahrscheinlichen Einzug der Grünen in den saarländischen Landtag vor allem den Spitzenpolitikern seiner Partei Annalena Baerbock und Robert Habeck zugeschrieben. Der Landesverband habe in den vergangenen Jahren unter "vielen Verwerfungen" gelitten, aber noch als Parteichefs hätten Baerbock und Habeck

Saarbrücken - Die SPD löst im Saarland erstmals nach über 20 Jahren die CDU als stärkste Kraft ab - und könnte im Parlament sogar die absolute Mehrheit erreichen. Die Linke fliegt sicher aus dem Landtag, die Grünen sind nach fünf Jahren Pause sehr wahrscheinlich wieder drin, die FDP muss um

Saarbrücken - Bei der Landtagswahl im Saarland haben bis 14 Uhr circa 28,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme in einem Wahllokal abgegeben. Das teilte die Landeswahlleiterin mit. Der Zwischenstand wurde durch eine stichprobenartige Umfrage in 49 Urnenwahlbezirken ermittelt. Bei der letzten Landtagswahl vor fünf Jahren hatten bis 14 Uhr

Saarbrücken - Die Landtagswahl im Saarland hat begonnen. Um 8 Uhr machten die Wahllokale im kleinsten Flächenland Deutschlands auf. Laut Umfragen könnte es einen Wechsel im Amt des Regierungschefs geben. So liegt die SPD mit Spitzenkandidatin Anke Rehlinger in Umfragen bei 37 bis 41 Prozent. Die CDU von Ministerpräsident Tobias

Berlin - Die Einbringung des ersten Haushaltes der Ampel-Koalition hat zu keinerlei Ausschlägen in der Wählergunst geführt. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, halten SPD (26 Prozent), Grüne (16 Prozent) und FDP (10 Prozent) ihre Werte aus der Vorwoche. Gleiches gilt für die

Berlin - Verfassungsschützer beobachten im Zuge der Parlament- und Präsidentschaftswahl 2023 in der Türkei Aktivitäten der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland. Mehrere Treffen von AKP-Vertretern mit parteinahen Verbänden in Deutschland seien bereits seit Beginn 2021 festzustellen, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz der "Welt am Sonntag" mit. Es sei wahrscheinlich, dass