Wahlen

Berlin - CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz will seine Partei auf eine möglichst kurze Oppositionszeit vorbereiten. "Ein CDU-Vorsitzender muss grundsätzlich immer in der Lage sein, auch das Amt des Bundeskanzlers zu übernehmen", sagte er der "Bild am Sonntag". Man müsse auch darauf vorbereitet sein, jederzeit die Verantwortung als Regierung zu übernehmen. "Das

Berlin - Die Union hat in der Wählergunst wieder leicht verloren. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen CDU und CSU auf 21 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Die "Ampel"-Parteien SPD (26 Prozent), Grüne (15 Prozent) und

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner strebt ein "Ampel"-Bündnis für mehr als eine Wahlperiode an. "Eine Koalition sollte mit der Absicht antreten, gemeinsam wiedergewählt zu werden", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Wenn man es anders angehe, führe das zu koalitionsinternem Wettbewerb. "Das schwächt eine Konstellation insgesamt", sagte er. CDU

Berlin - Das Chaos bei der Bundestagswahl in Berlin hat ein juristisches Nachspiel: Laut eines Berichts von "Business Insider" hat Bundeswahlleiter Georg Thiel Einspruch gegen das Bundestagswahlergebnis in der Hauptstadt eingelegt. Das könnte nun zur Folge haben, dass die Wahl sogar wiederholt werden könnte. In Berlin war es am 26.

Berlin - Im aktuellen INSA-Meinungstrend verbessern sich SPD (27 Prozent) und CDU/CSU (21 Prozent) um jeweils einen halben Punkt. Die Grünen (15 Prozent) verlieren einen Punkt, die FDP (13 Prozent) muss einen halben Punkt abgeben, so die Umfrage für die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe). Die AfD (11,5 Prozent) gewinnt einen

Sofia - Bei der Parlamentswahl in Bulgarien zeichnet sich ein knapper Sieg für die neu gegründete Anti-Korruptionspartei ab. Laut Prognosen des Meinungsforschungsinstitut Gallup International kommt die von zwei ehemaligen Geschäftsleuten gegründete Partei auf rund 26 Prozent der Stimmen und liegt damit vor der Mitte-Rechts-Partei GERB des ehemaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissow,

Sofia - In Bulgarien sind am Sonntag die dritten Parlamentswahlen innerhalb eines Jahres sowie Präsidentschaftswahlen angelaufen. Die Wahllokale öffneten am Morgen ihre Türen für die insgesamt rund 6,7 Millionen Wahlberechtigten, eine Briefwahl gibt es nicht. Die Stimmabgabe erfolgt mittels Wahlmaschinen. Die Wahllokale schließen um 19 Uhr deutscher Zeit, im

Berlin - Die Ampel-Parteien verlieren kurz vor der entscheidenden Phase ihrer Koalitionsverhandlungen etwas an Zustimmung. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, lassen sowohl SPD (26 Prozent) als auch FDP (13 Prozent) jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche nach. Die Grünen bleiben unverändert

Berlin - Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat sich für mehr direkte Demokratie auf Bundesebene ausgesprochen. "Die repräsentative Demokratie bewährt sich, Deutschland geht es gut", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Sie persönlich habe aber aus ihrer "Sympathie für Volksentscheide nie einen Hehl gemacht", fügte sie hinzu. Alle

Brüssel - Die Europäische Kommission will die nach ihren Erkenntnissen in der gesamten EU "stark ansteigende" politische Werbung im Internet künftig mit genauen Vorgaben regulieren. "In wenigen Wochen werde ich ein Gesetz präsentieren, um die Welt der politischen Wahlwerbung in Ordnung zu bringen", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova der "Welt am

Berlin - Im aktuellen INSA-Meinungstrend gewinnen CDU/CSU (20,5 Prozent) und die Linke (5,5 Prozent) jeweils einen halben Punkt hinzu. Die AfD (10,5 Prozent) verliert einen Punkt, die SPD (26,5 Prozent) muss einen halben Punkt abgeben, so die Erhebung für die "Bild" (Dienstagausgabe). Bündnis 90/Die

Stuttgart - Bei den Grünen wächst der Ärger über mangelnden Fortschritte in den Koalitionsgesprächen mit FDP und SPD. "Was ich höre, klingt nicht so gut", sagte der grüne Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Winfried Hermann, der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Grüne, FDP und SPD liegen im Verkehr aber auch bei anderen Themen wie

Berlin - Die Grünen verlieren zwei Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, büßen die Grünen einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche ein und kommen nun auf 15 Prozent. Die FDP hingegen kann einen Punkt hinzugewinnen

Berlin - Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat die Frauen in der CDU dazu aufgefordert, eine Kandidatin in das Rennen um den Parteivorsitz zu schicken. "Wenn keine Frau antritt, wäre das kein gutes Zeichen. Wir kämpfen für die Parität", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Die Frauen sollten den

Berlin - Unmittelbar vor Start der Bewerbungsphase um den CDU-Vorsitz dringen mehrere Mitglieder auf eine breiten Auswahl von Kandidaten. "Ich hoffe für eine spannende Mitgliederbefragung auf ein Kandidatenfeld mit echten Alternativen", sagte Kanzleramtsminister Helge Braun der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Der Staatsminister im Bundeskanzleramt und niedersächsische Bundestagsabgeordnete Hendrik Hoppenstedt warnte

Berlin - Im aktuellen INSA-Meinungstrend verliert die SPD (27 Prozent) einen Punkt, bleibt aber mit Abstand die stärkste Kraft. Die FDP (13,5 Prozent) verliert einen halben Punkt, die AfD (11,5 Prozent) gewinnt einen halben Punkt, so die Umfrage für die "Bild" (Dienstagausgabe). CDU/CSU (20 Prozent), Bündnis/90/

Tokio - Bei der Parlamentswahl in Japan hat die regierende Mitte-Rechts-Koalition ihre Mehrheit im Unterhaus offenbar verteidigt. Das zeigen Prognosen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgesellschaft NHK und der japanischen Nachrichtenagentur Kyodo auf Basis von Nachwahlbefragungen. Die Liberaldemokratische Partei (LDP) von Ministerpräsident Fumio Kishida dürfte demnach klar stärkste Kraft bleiben - allerdings wohl

Berlin - Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth (Grüne), unterstützt Forderungen nach einer schnellen Wahlrechtsreform. "Es gibt ein breites Einverständnis über die Notwendigkeit einer Wahlrechtsreform und ich bin zuversichtlich, dass wir sie zeitnah auf den Weg bringen können", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Es geht nicht

Berlin - Die Unionsparteien können einen Monat nach der Bundestagswahl ihren Erholungskurs fortsetzen, liegen aber noch immer auf sehr niedrigem Niveau. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen CDU und CSU in dieser Woche auf 21 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als

Berlin - Bisher haben 55 Berliner haben der Partei "Die Partei" per Post eidesstattliche Versicherungen über Unstimmigkeiten bei den vergangenen Wahlen in Berlin abgegeben, darunter acht Wahlhelfer. Weitere Erklärungen seien bisher lediglich per Mail eingegangen, darunter "gut 200 ernst zu nehmende", sagte der Parteivorsitzende Martin Sonneborn dem "Spiegel". Die Satirepartei

Berlin - Die SPD verliert im neuen ZDF-Politbarometer etwas, die Union kann sich auf einem für sie niedrigen Niveau stabilisieren. Wenn am Sonntag schon wieder Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut der Umfrage auf 27 Prozent, ein Punkt weniger als vor 14 Tagen. CDU/CSU liegen jetzt wieder bei 20

Berlin - Die Sozialdemokraten bleiben in der Wählergunst vorne. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD weiter auf 26 Prozent der Stimmen, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend". Die Union wäre mit unveränderten 22 Prozent zweitstärkste Kraft. Für die Grünen würden sich 16 Prozent (+1) entscheiden.

Berlin - Die neue Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) will sich künftig verstärkt für die Belange Ostdeutschlands einsetzen. Ihre Wahl zur Vizepräsidentin sei auch ein "Signal" an die Bürger in Ostdeutschland, "an die große bürgerliche Mitte dort", sagte sie der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Für deren Interessen werde ich mich auch in

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat der in der Union weitverbreiteten Auffassung widersprochen, dass man mit Markus Söder als Kanzlerkandidat die Bundestagswahl gewonnen hätte. "Ich halte die These, wenn Markus Söder Kanzlerkandidat gewesen wäre, dann wäre alles besser gelaufen, für nicht nachvollziehbar", sagte der ehemalige CSU-Chef dem TV-Sender "Bild". Man

Berlin - Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erwartet von den Parteien im Bundestag, eine Wahlrechtsreform sofort anzugehen. Sie habe die Hoffnung, dass SPD, Grüne und FDP dem Parlament eine Lösung vorschlagen werden, sagte Bas in der Sendung "RTL Direkt". "Wenn das nicht passiert, werde ich die Fraktionen auffordern, das