Weißrussland

Brüssel - EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat die vom EU-Gipfel beschlossenen Sanktionen gegen Weißrussland gelobt. "Es war wichtig, dass die EU-Staats- und Regierungschefs heute Nacht bereits eine klare Botschaft ausgesandt haben: Wir dulden diesen Akt von Staatsterrorismus nicht", sagte Weber im RTL/n-tv-"Frühstart". Wenn auf einem Flug zwischen zwei

Brüssel/ Weißrussland - Als Reaktion auf die gewaltsame Festnahme des regimekritischen Oppositionellen Roman Protassewitsch haben sich die EU-Staaten auf eine Sperre des europäischen Luftraums für weißrussische Fluggesellschaften verständigt. Zudem sollen wirtschaftliche Sanktionen gegen Einzelpersonen folgen. Zuvor hatte bereits die Lufthansa Konsequenzen gezogen und angekündigt, den weißrussischen Luftraum vorerst zu umfliegen.

Berlin - Im Zusammenhang mit der Zwangslandung einer Ryanair-Maschine in Minsk hat Deutschland den weißrussischen Botschafter für Montagabend ins Auswärtige Amt einbestellt. Staatssekretär Miguel Berger werde das Gespräch führen, teilte Außenminister Heiko Maas mit. "Zugleich werden die Staats- und Regierungschefs der EU beim heutigen informellen Europäischen Rat über Konsequenzen beraten.

Berlin - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk eine Sperrung von Flügen über weißrussischem Staatsgebiet gefordert. "Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation muss unverzüglich eine Untersuchung des Vorfalls einleiten", sagte Röttgen der "Welt" (Dienstagsausgabe). Bis zum Bericht muss Weißrussland als Mitglied suspendiert werden. "Der Flugverkehr über

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner hat eine strafrechtliche Verfolgung der Personen gefordert, die für die erzwungene Landung der Passagiermaschine in Weißrussland verantwortlich sind. "Die faktische Entführung eines Flugzeugs auf einem EU-internen Flug ist ein krimineller Akt", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Es ist Zeit für internationale Haftbefehle." Er

Berlin - Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Gregor Gysi, hat die erzwungene Zwangslandung eines Ryanair-Fluges in Minsk und die anschließende Festnahme des Oppositionsaktivisten Roman Protasevich als einen "Akt staatlicher Luftpiraterie" verurteilt. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erinnerte Gysi zugleich an umstrittene Aktionen der USA und Russlands. Nach seinen Worten kann

Washington - Nachdem Weißrussland eine Ryanair-Maschine auf dem Flug von Griechenland nach Litauen zur Landung gezwungen hat, fordern die USA eine internationale Untersuchung. Diese "schockierende Tat des Lukaschenko-Regimes" habe das Leben von mehr als 120 Passagieren gefährdet, einschließlich US-Bürgern, sagte US-Außenminister Antony Blinken. Die USA koordinierten ihre Reaktion eng mit

Brüssel - Die EU-Kommission droht Weißrussland mit "Konsequenzen", nachdem eine Ryanair-Maschine zur Landung in Minsk gezwungen worden war. "The outrageous and illegal behaviour of the regime in Belarus will have consequences", schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntagabend auf Twitter. "Those responsible for the Ryanair hijacking must be sanctioned"

Berlin/Minsk - Nachdem Weißrussland eine Ryanair-Maschine auf dem Flug von Griechenland nach Litauen zur Landung gezwungen hat, offenbar um einen an Bord befindlichen Passagier festzunehmen, herrscht in der EU und in Deutschland blankes Entsetzen. "Dass ein Flug zwischen zwei EU-Staaten unter dem Vorwand einer Bombendrohung zur Zwischenlandung gezwungen wurde,

Minsk - Eine Maschine der Fluggesellschaft Ryanair ist auf dem Weg von Griechenland nach Litauen zu einer Notlandung in der weißrussischen Hauptstadt Minsk gezwungen worden. Ein im Exil lebender Regierungskritiker, der sich an Bord befand, sei festgenommen worden, berichteten mehrere Medien am Sonntag übereinstimmend. Demnach soll ein Militärflugzeug die Passagiermaschine,

Warschau - Polens Regierung hat als Reaktion auf anhaltende Repressionen gegen die polnische Minderheit in Weißrussland verschärfte Sanktionen angekündigt. "Lukaschenkos Eskalation wird nicht ohne Antwort bleiben, das kann ich versichern", sagte der stellvertretende Außenminister Marcin Przydacz der "Welt" (Mittwochsausgabe). Zugleich forderte Polen als EU-Mitglied, dass sich Brüssel entschlossener hinter Warschau

Berlin - Einer der führenden Vertreter der Oppositionsbewegung in Weißrussland hat die EU-Sanktionen gegen sein Land scharf kritisiert. "Die Sanktionen der EU reichen nicht aus, in Wahrheit haben sie überhaupt keine Wirkung. Es sind kosmetische Sanktionen, wir haben seit sechs Monaten in meinem Land eine massive Repression", sagte Pawel Latushka,

Berlin/Minsk - Deutschland will zunächst höchstens 50 Verfolgte aus Weißrussland aufnehmen. Das geht laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage des grünen Bundestagsabgeordneten Manuel Sarrazin hervor. Man habe sich mit dem Auswärtigen Amt darauf verständigt, "bis zu 50 politisch Verfolgte" mit

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht den Einfluss auf den Konflikt in Weißrussland als äußerst beschränkt an. Der von der Bundesregierung beschlossene Aktionsplan werde "die Auseinandersetzung zwischen Recht und Unterdrückung in Belarus nicht entscheiden", sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. "Das ist von außen auch gar nicht

Berlin - Verfolgte Oppositionelle aus Weißrussland sollen Zuflucht in Deutschland finden. Es solle die Behandlung traumatisierter Folteropfer, die erleichterte Einreise Schutzbedürftiger sowie die Aufnahme "verfolgter Personen und ihrer Kernfamilien" ermöglicht werden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Manuel Sarrazin. Die

Berlin - Wegen massiver Repressionen gegen die Demokratiebewegung in Weißrussland hat sich Außenminister Heiko Maas (SPD) dafür ausgesprochen, dem autoritär regierten Land die Eishockey-WM zu entziehen. "Wer es ernst meint mit der Solidarität mit Belarus, kann in dieser Lage nicht ernsthaft eine Weltmeisterschaft abhalten wollen", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen

Brüssel - Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich skeptisch über den Nutzen von EU-Sanktionen geäußert. Er glaube nicht, "dass man nur damit viel Wirkung erzielen kann", sagte Borrell der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Anders als die Vereinigten Staaten verhänge Europa nur Reise- und Vermögenssperren, die auf Einzelpersonen zielten und auf

Minsk - Die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch fordert ein schärferes Vorgehen gegen den weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. "Die Sanktionen der EU sind gut, aber bei Weitem nicht ausreichend", sagte die weißrussische Schriftstellerin dem "Spiegel". Sie schlägt vor, Weißrussland aus dem internationalen Bankensystem auszuschließen. "Die Ölindustrie ist wichtig für das Land, da