Weltpolitik

Genf - Die Zahl der Menschen, die gezwungen waren, aus ihrer Heimat zu fliehen, hat 2021 den höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen erreicht. Das geht aus dem neuen Jahresbericht des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) hervor, den die Organisation am Donnerstag veröffentlichte. Demnach lag die Zahl der durch Krieg,

Berlin - Das Auswärtige Amt sieht in der Vergangenheit keine Zusage des Westens, auf eine NATO-Osterweiterung zu verzichten. Die Behörde erklärte auf Anfrage, "dass es zu keinem Zeitpunkt eine bindende Erklärung der NATO oder ihrer Mitgliedstaaten gegeben hat, keine Staaten aus dem Osten Europas aufzunehmen", berichtet der Spiegel. Damit positioniert

Ludwigshafen - BASF-Chef Martin Brudermüller warnt vor einer Abschottung des Westens von China. "Wenn wir uns komplett in Blöcken autark machen, haben wir getrennte Welten, und das wäre fatal", sagte er dem "Spiegel". Man habe Zukunftsaufgaben wie den Klimaschutz, die nur global gelöst werden können. Ausdrücklich warnte der BASF-Chef vor

Berlin - Der Botschafter des Inselstaats Taiwan, Jhy-Wey Shieh, schätzt die Gefahr eines Angriffs Chinas auf sein Heimatland als "aktuell und real" ein. Sie habe sich seit dem 24. Februar durch die Invasion Russlands in der Ukraine weiter erhöht, sagte er den Sendern RTL und ntv. Der Diplomat warnte vor

Kiew - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Einstufung Russlands als "Terrorstaat" gefordert. "Immer wieder werde ich die Welt daran erinnern, dass Russland endlich offiziell als terroristischer Staat, als Sponsor des Terrorismus anerkannt werden muss", sagte er in einer Videoansprache. "Das ist einfach wahr". Eine entsprechende Einstufung sei fair

Berlin - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) drängt die G7 zu mehr Anstrengungen für den Schutz der Meere. "Die G7-Staaten sollten sich dazu bekennen, mehr Meeresschutzgebiete einzurichten", sagte sie am Mittwoch. Auch bessere Umweltstandards beim Tiefseeboden-Bergbau seien notwendig. "Bodenschätze sollten nur noch gehoben werden, wenn der Meeresschutz gewahrt bleibt", so Lemke.

Berlin - Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat seiner Partei einen Mangel an außenpolitischem Einfluss attestiert. "Die FDP hat ihre Stimmen verloren als eine ernst zu nehmende Kraft zur Gestaltung der Außenpolitik", sagte Baum den Sendern RTL und ntv. Das hänge auch mit den Ämtern in der amtierenden Bundesregierung

Berlin/Peking - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat China deutlich kritisiert. Sie habe "die schockierenden Berichte und neuen Dokumentationen über schwerste Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang" angesprochen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Dienstag nach einer Videokonferenz zwischen Baerbock und ihrem chinesischen Kollegen Wang Yi. Die Ministerin habe zudem "eine transparente

Berlin/Kiew - Der CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter, hat vor einer "Syrifizierung" des Ukraine-Krieges gewarnt. "Wir müssen leider davon ausgehen, dass der Krieg noch lange andauern wird und sich zu einem Stellungs- und Abnutzungskrieg entwickelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Dabei sei entscheidend, die Ukraine langfristig

Davos - Das Weltwirtschaftsforum (WEF) drängt auf eine umfangreiche, international koordinierte Wiederaufbauhilfe für die Ukraine. "Wir brauchen einen Marshall-Plan für die Ukraine", sagte WEF-Präsident Børge Brende der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Am Montag beginnt das Jahrestreffen des Forums in Davos. "Auch ohne Friedensabkommen, das derzeit ja nicht sehr wahrscheinlich ist, müssen

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat davor gewarnt, die Antwort auf die zahlreichen Krisen der vergangenen Jahre in einer "De-Globalisierung" zu suchen. "Das würde Rückzug, Abschottung und Nationalismen bedeuten", sagte er am Sonntag vor seiner Reise zum Weltwirtschaftsforum in Davos. Dabei sei die Stärke von Bündnissen derzeit mehr gefragt

Berlin - Der Tübinger Konfliktforscher Andreas Hasenclever hält die Gefahr eines Atomschlages durch Russland "für sehr gering - wie übrigens alle Kollegen, die ich kenne". Die russische Militärdoktrin lege fest, "dass der Einsatz von Atomwaffen erst denkbar wird, wenn es ans Eingemachte geht, also wenn die nationale Souveränität oder die

Berlin - Die Fraktionen der Ampel-Parteien und die Union im Bundestag fordern die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag auf, Taiwan wieder an der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu beteiligen. Die Abgeordneten verlangen, dass sich die Regierung im Rahmen der deutschen WHO-Mitgliedschaft dafür einsetzt, Vertretern des Gesundheitsministeriums und der Gesundheitsbehörden Taiwans eine Teilnahme

Wien - Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg bekräftigt die Haltung seines Landes zur militärischen Neutralität. "Wir haben uns 1955 für die Neutralität entschieden und es ist weiterhin so, dass eine ganz, ganz überwiegende Mehrheit der Bevölkerung das als positiv sieht", sagte Schallenberg am Mittwoch dem Deutschlandfunk. Die Tatsache, dass Österreich

Berlin - Nach Einschätzung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nutzt der russische Präsident Putin Hunger als Waffe, um Gefolgschaft einzufordern. Brachliegende ukrainische Felder, zerstörte Getreidespeicher, bombardierte Transportwege und blockierte Häfen seien der Grund für massive Preissteigerungen für Weizen, Mais und Speiseöl, sagte Baerbock am Mittwoch. Die Außenministerin will am selben

Kiew - Die Ukraine will künftig auch in Afrika und Asien verstärkt um Hilfe gegen die russische Invasion bitten. Das kündigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache an. Demnach will der Staatschef vor Parlamenten in mehreren Ländern sprechen. Dies hatte er zuvor schon per Videoschalten in zahlreichen Ländern

Berlin - SPD-Chefin Saskia Esken hat die Wiederwahl des französischen Präsidenten Emmanuel Macron als "wichtiges Zeichen" für die Stabilität und Handlungsfähigkeit Europas begrüßt. Das gelte gerade in schwierigen Zeiten, in denen Krieg in Europa herrsche, sagte sie am Montag im Deutschlandfunk. Das verhältnismäßig starke Ergebnis für Macrons Gegenkandidatin Marine Le

Berlin/Riga - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Mittwoch zu einem dreitägigen Besuch nach Lettland, Estland und Litauen aufgebrochen. Erste Station ist die lettische Hauptstadt Riga. "Nur die entschiedene Verteidigungsbereitschaft der Ukraine setzt der russischen Aggression noch wirksame Grenzen", sagte Baerbock am Mittwochmorgen vor ihrer Abreise in Berlin. "Ich

Berlin - Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat vor einer weiteren Zuspitzung der Nahrungsmittelknappheit in Ostafrika gewarnt. "Der Hunger ist dort am größten, wo die Klimakrise heute schon Existenzen bedroht", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag. "In Ostafrika beispielsweise droht die schlimmste Hungersnot seit 40 Jahren." Länder, die bereits von Kriegen, der

Kiew - Großbritanniens Premierminister Boris Johnson ist offensichtlich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj durch Kiew spaziert. Das ukrainische Militär verbreitete am Samstag Bilder, auf denen Johnson und Selenskyj umringt von schwerbewaffneten Sicherheitskräften durch die Innenstadt der ukrainischen Hauptstadt laufen. Unterwegs werden sie scheinbar zufällig von einem Passanten angesprochen, dem

Kiew - Großbritanniens Premier Boris Johnson ist überraschend in Kiew eingetroffen. Er traf dort mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj zusammen, teilte die ukrainische Botschaft in London mit und verbreitete ein Foto, auf dem Johnson und Selenskyj alleine an einem Tisch gegenübersitzen. Großbritannien gehört zu den engeren Unterstützern der Ukraine.

Ukraine - Laut Beobachtungen Großbritanniens legt das russische Militär bei seinen Kampfhandlungen in der Ukraine den Fokus jetzt insbesondere auf Gebiete im Osten des Landes. Artillerie- und Luftschläge entlang der russischen Kontrolllinie am Donbas seien demnach fortgesetzt worden, teilte das Außenministerium am Donnerstag mit. Außerdem sollen Angriffe auf Infrastruktur im

New York - Russland hat im US-Sicherheitsrat den Krieg gegen die Ukraine verteidigt. Man wolle "nicht das Land, sondern den Frieden", sagte Moskaus UN-Gesandter Wassili Nebensja am Dienstag in New York. Dafür müsse in der Ukraine aber erst die "nationalistische Pest getilgt werden". Russland habe mittlerweile "tausende" Zeugenaussagen, die eine

Brüssel - EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat die Bundesregierung zu größeren Anstrengungen im Kampf gegen autoritäre Staaten aufgerufen. "Die westliche Staatengemeinschaft steht gemeinsam in einem Kampf zwischen Demokratien und Autokratien", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Die Bundesregierung muss in diesem Kampf noch sehr viel mehr tun

Warschau/Washington - US-Präsident Joe Biden hat Ärger wegen einer spontanen Formulierung während einer Rede. "Um Gottes willen kann dieser Mann nicht an der Macht bleiben", sagte Biden am Ende einer Schlussrede im Königsschloss in Warschau bezogen auf Russlands Präsident Wladimir Putin. Das Weiße Haus bemühte sich danach, festzustellen, dass