Weltpolitik

Brüssel - Innerhalb der NATO kursieren offenbar Warnungen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin über die Ukraine hinaus den bewaffneten Konflikt mit dem Westen suchen könnte. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Diplomaten aus mehreren Staaten des Militärbündnisses. Demnach besteht die Befürchtung, die russischen Streitkräfte könnten ihre zuletzt teils massive

Berlin - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat für ihre erste USA-Reise Lob aus den Reihen der CDU geerntet. Baerbock und ihr US-Amtskollege Antony Blinken hätten "in ihrer einheitlichen Position eine klare Botschaft an Russland übermittelt", sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Das gelte auch mit Blick

Washington/Moskau - US-Präsident Joe Biden und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin haben am Donnerstag fast eine Stunde miteinander telefoniert - und dabei wurden nicht nur Freundlichkeiten ausgetauscht. Nach Angaben aus Moskau soll Putin Biden gesagt haben, Russland brauche jetzt "Ergebnisse". Etwaige Sanktionen größeren Ausmaßes gegen Russland seien ein "großer

Washington/Moskau - US-Präsident Joe Biden und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin haben am Donnerstag fast eine Stunde miteinander telefoniert. Das Weiße Haus teilte mit, das Gespräch habe um 15:35 Uhr US-Ostküstenzeit (21:35 Uhr deutscher Zeit) begonnen und etwa 50 Minuten gedauert. Der US-Präsident war dabei nicht aus

Washington/Moskau - US-Präsident Joe Biden und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin wollen wieder telefonieren. Für Donnerstag sei ein Gespräch angesetzt, teilte das Weiße Haus mit. Dabei solle es um eine Reihe von Themen gehen, natürlich auch um den Ukraine-Konflikt. Dem Vernehmen nach hatte Putin die Initiative für den Termin

Jerusalem - Israels Außenminister Yair Lapid warnt vor einer nuklearen Eskalation im Nahen Osten. "Ein nuklear bewaffneter Iran würde den gesamten Nahen Osten in ein atomares Wettrüsten stürzen", sagte er der "Welt" (Freitagausgabe). Sollte der Iran die Atombombe bekommen, wären er und seine Stellvertreter ermutigt, terroristische Aktivitäten in der ganzen

Berlin - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat in der Ukraine-Krise vor "reflexhafter Empörung" gewarnt. "Wir müssen aus dem Teufelskreis der Eskalation dringend herauskommen", sagte er dem "Spiegel". Die "Drohgebärden und Provokationen" der russischen Regierung seien inakzeptabel. Deshalb müsse man Grenzen setzen und die Konsequenzen benennen, aber gleichzeitig auch "Auswege aufzeigen", so

Liverpool - Die Außenminister der G7-Staaten haben Russland zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt aufgerufen. Man sei sich einig in der "Verurteilung der militärischen Aufrüstung Russlands und seiner aggressiven Rhetorik gegenüber der Ukraine", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Sonntag nach einem Treffen in Liverpool veröffentlicht wurde. "Wir rufen Russland

Paris - Die neue Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will mit ihrer ersten Auslandsreise ein Signal an die europäischen Partner senden. "In Paris, Brüssel und Warschau wird meine erste Botschaft sein: Auf die neue Bundesregierung können sich unsere Partner in der Europäischen Union verlassen", sagte sie zu Beginn ihrer Antrittsreise. "Europa

Brüssel - Im Ukraine-Konflikt fordert EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) eine klare Warnung der EU an die Adresse Russlands. Man müsse der russischen Führung deutlich den Preis nennen, den ein neuerliches bewaffnetes Eingreifen gegenüber der Ukraine bedeuten würde, so wie es die USA bereits getan hätten, sagte er den Zeitungen der

Berlin - Vor der Wahl des neuen Bundeskanzlers am Mittwoch im Bundestag hat der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die künftige Bundesregierung zur außenpolitischen Kontinuität aufgefordert. "Das gilt gerade auch mit Blick auf unsere China-Politik", sagte Schröder dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Da solle sich Deutschland nicht in einen Kalten Krieg zwischen

Washington/Moskau - US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin haben am Dienstag per Videoschalte über die Ukraine-Krise gesprochen. Am Abend wurden erste Details bekannt: Der Kreml bezeichnete das Gespräch als "offen und professionell". Putin soll von Biden "Garantien" gefordert haben, dass die NATO sich nicht nach Osten ausweite.

Berlin - Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff lehnt es ab, Moskau für den Fall eines russischen Einmarsches in die Ukraine mit dem Stopp der Pipeline Nord Stream 2 zu drohen. Diplomatische Gespräche seien der geeignete Weg, um Russland davon abzuhalten, den Druck auf seine Nachbarn weiter zu erhöhen, sagte Lambsdorff

Berlin - Ein Bericht der Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch über die mutmaßliche Hinrichtung von etwa 100 früheren afghanischen Sicherheitskräften hat international für Empörung gesorgt. Man sei "zutiefst besorgt", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von 21 Staaten sowie der Europäischen Union. "Wir betonen, dass die in Frage stehenden Taten schwere

Berlin - Die designierte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will einen härteren Kurs gegenüber autoritär regierten Staaten wie China verfolgen. "Dialog ist der zentrale Baustein internationaler Politik, aber das heißt nicht, dass man Dinge schönreden oder totschweigen muss", sagte sie der "taz" (Donnerstagsausgabe). Für sie sei eine wertegeleitete Außenpolitik immer ein

München - Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Absicht der Ampel-Koalitionäre gelobt, künftig drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung, Diplomatie und Entwicklungshilfe auszugeben. Die Formel sei "ein Wachstumsversprechen für den deutschen Auftritt nach außen", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Damit könnten NATO-Verpflichtungen genauso erfüllt werden wie

Berlin - Die Gesundheitsminister der Länder haben auf der letzten Gesundheitsministerkonferenz einen Spenden-Stopp für Biontech-Impfstoff erwogen. Das geht aus einem Beschlussentwurf hervor, über den "Business Insider" berichtet. Hintergrund war die Ankündigung des scheidenden Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU), aus Kapazitätsgründen Biontech in den Praxen zu rationalisieren. Die Landes-Gesundheitsminister forderten jedoch laut

Berlin - Die Grünen-Chefin und künftige Außenministerin Annalena Baerbock will mit Weißrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko sprechen - wenn auch nicht unbedingt persönlich. "Ohne Dialog kann man keine Außenpolitik betreiben", sagte Baerbock dem "Spiegel". Dass Kanzlerin Angela Merkel persönlich mit Lukaschenko gesprochen hatte, kritisierte Baerbock. "Es hätte nicht die Kanzlerin sein

Kiew - Die USA, Deutschland und die Ukraine machen sich Sorgen über russische Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze. Washington erwartet einen Überfall, in Berlin und Kiew dagegen glaubt man eher an Moskauer Einschüchterungsversuche als an Kriegsabsichten. US-Außenminister Antony Blinken hat die amerikanischen Sorgen am 10. November in die Worte gefasst,

Brüssel - Deutschland und Frankreich sorgen sich angesichts von Truppen- und Materialbewegungen an der russisch-ukrainischen Grenze und drohen Russland für den Fall einer Eskalation offen mit Konsequenzen. "Jeder neue Versuch, die territoriale Integrität der Ukraine zu untergraben, hätte schwerwiegende Folgen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Deutschlands und

Berlin - Nach der Genehmigung von tausenden israelischen Wohneinheiten im besetzten Westjordanland haben Deutschland und weitere Länder protestiert. "Wir fordern die Regierung Israels auf, ihren Beschluss zurückzunehmen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Abgegeben wurde sie von Sprechern der Außenministerien Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Finnlands, Frankreichs,

Brüssel - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat andere Länder aufgefordert, ihre Anstrengungen für den Klimaschutz zu verstärken. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) beschreibt sie den internationalen Klimagipfel, der kommende Woche in Glasgow beginnt, als "Moment der Wahrheit". Ähnlich wie Europa müssten auch die anderen großen Volkswirtschaften konkret

Berlin - Außenminister Heiko Maas (SPD) hat den Putschisten im Sudan mit einem Ende des Engagements Deutschlands vor Ort gedroht. "Der Putsch der Militärs wird, wenn er nicht sofort beendet wird, gravierende Folgen für das internationale Engagement haben", sagte Maas am Mittwoch. Deutschland habe dieses in den vergangenen Jahren "maßgeblich

Washington - US-Präsident Joe Biden hat Taiwan seine Unterstützung im Falle eines Angriffs Chinas zugesichert. "Ja, dazu haben wir uns verpflichtet", sagte er in einer TV-Debatte des US-Senders CNN. Ein Sprecher des Weißen Hauses stellte jedoch später klar, dass seine Äußerungen keine Änderung der US-Politik bedeuteten. Die Vereinigten Staaten stellen

Berlin - Das Auswärtige Amt hat den jüngsten Test einer ballistischen Rakete durch Nordkorea verurteilt. Das Land verstoße damit erneut gegen seine Verpflichtungen aus einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch. Nordkorea "gefährdet die internationale und regionale Sicherheit und Stabilität". Die wiederholten nordkoreanischen Tests von Marschflugkörpern