Seit bald 2 Wochen sind nun schon eine ganze Reihe an Maßnahmen zum Entlasten der Bürgerinnen in Kraft. Vor allem das Neun-Euro-Ticket und der Tankrabatt auf Benzin werden kontrovers diskutiert. Ersteres zieht Berichte erschütterter Journalistinnen mit sich, die meist seit Jahren nicht mit dem Zug gefahren sind, die feststellen müssen, dass viele Menschen den ÖPNV in Anspruch nehmen, wenn er bezahlbar ist oder, dass Punks und FridaysForFuture nun Sylt stürmen.
Aber sprechen wir lieber über den Tankrabatt: Der Tankrabatt beschreibt das Senken der Energiesteuer, die für einen Liter Diesel bzw. Benzin gezahlt werden muss. Bei Benzin liegt der Rabatt bei 29,55 Cent pro Liter, bei Diesel ca. 14 Cent.
Der Rabatt klingt im ersten Moment nach einer guten Möglichkeit Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind zu entlasten, doch Expertinnen und sogar der ADAC haben im Vorfeld Bedenken eingeräumt: Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts sagt, dass Entlastungen gezielt und nicht „Wie aus der Gießkanne“ verteilt werden sollten. Deswegen hält er den Tankrabatt nicht für das richtige Instrument. Der ADAC wies schon Ende Mai auf stark steigende Preise hin um die Steuererleichterung einfach zu schlucken, der Verband wirft den Mineralölkonzernen vor – wen wundert es - Kasse zu machen und den Rabatt versiegen zu lassen.
Am ersten Juni dann: Ernüchterung. Wie es von Ökonominnen vorhergesagt wurde ist der Effekt sehr gering. Weniger als die Hälfte des geplanten hat der Rabatt gebracht, am nächsten Tag steigen die Preise sogar wieder. Ernüchterndes Ergebnis für knapp 3,15Mrd Euro. Darüber hinaus werden jetzt Zahlen öffentlich, die besagen, dass die Hälfte der Entlastungsmaßnahme direkt in die Tasche der Ölkonzerne gehen, ohne einen Effekt für Verbraucher*innen zu haben.
Wie zu sehen ist, ist der von vor allem der FDP getragenen Tank“Rabatt“ ein Reinfall und sicherlich keine 3 Milliarden Euro Steuergeld wert, für das man auch ÖPNV ausbauen oder das sehr sinnvolle 9 Euro Ticket in seiner Laufzeit verdoppeln hätte können. Der FDP waren die Einwände der Fachkundigen von Anfang an bekannt, trotzdem haben sie sie ignoriert. Warum?
Könnte es sein, dass es der FDP von Anfang an um Prestige ging? Ein Projekt, dass auf den ersten Blick gut klingt und Wählerstimmen bringt? Die genauen Gründe der Liberalen werden wir wohl nie erfahren, klar ist allerdings:

Der Tankrabatt ist gescheitert, noch bevor er angefangen hat. Er verteilt Geld von unten nach Oben, indem er reiche Konzerne noch reicher macht und ist eine Steuerverschwendung, wie sie Andreas Scheuer nicht besser hinbekommen hätte.
Die Debatte um ein frühzeitiges Beenden der Maßnahme wird zunehmend lauter, jetzt hat Volker Wissing die Chance seine Glaubwürdigkeit zu retten.