Taurus-Raketen bringen Tod und Elend – sie führen aber nicht zum Frieden

Der Kommentar im Deutschlandfunk von Marcus Pindur mit der  Überschrift „Scholz biedert sich dem Kriegsherrn Putin an“, wird vielen  nicht nur übel aufgestoßen sein, sondern könnte bei manchen auch die  Galle zum Überlaufen gebracht haben. Selten hat ein Sender, wie jetzt  der Deutschlandfunk, dazu beigetragen, eine Kriegshysterie in einer  solchen simplen und aggressiven Tonlage zu verbreiten. Natürlich ist zu  akzeptieren, wenn ein Kommentator seine Meinung gegenüber dem breiten  Hörerpublikum zum Ausdruck bringt. Auch wenn der jeweilige Kommentator  nicht immer die Meinung des Senders, der ihm sein Mikrophon zur  Verfügung stellt, vertritt, so hat der Sender doch eine gewisse  Verantwortung für das, was über seine Frequenzen ausgestrahlt wird.

Marcus Pindur vom Deutschlandfunk kommentierte das Gespräch zwischen  dem Bundeskanzler Scholz und dem Staatspräsidenten Putin, das  offensichtlich auf Veranlassung von Olaf Scholz erfolgte. Man darf davon  ausgehen, dass der Bundeskanzler vor dem Gespräch sich mit der  US-Regierung, vielleicht auch mit dem designierten US-Präsidenten Trump  abgestimmt hat.

Von einer Anbiederung zu sprechen, wenn Scholz den Versuch  unternimmt, den Gesprächskontakt zu Putin wieder aufzunehmen, ist  allerdings nicht angemessen und vorsichtig ausgedrückt, nicht sehr klug.  Auch der Journalist Pindur wird inzwischen festgestellt haben, dass  sich die politische Großwetterlage mit der Wahl von Trump wesentlich  verändert hat und das dümmliche Ausgrenzen des russischen Präsidenten  von Trump aus guten Gründen immer weniger geteilt wird. Scholz macht in  einer solchen Situation genau das, was jeder Staatsmann machen würde,  wenn er noch einigermaßen sein klares Denken behalten hat. Er wird sich  rechtzeitig aus einer Umklammerung befreien, wenn diese erkennbar  gescheitert ist. Von einer Isolation des russischen Staatspräsidenten  kann in keiner Weise gesprochen werden und der sogenannte Haftbefehl  gegen Putin ist lächerlich und hat nur zu einer weiteren Verhärtung und  Stagnation in der Weltpolitik geführt. Die Mantra hafte Vergewisserung  des Westens, dass die die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen  müsse, hat abgesehen von Toten und Zerstörung und der wirtschaftlichen  Ruinierung der Ukraine zu nichts geführt. In einer solchen Lage vom  Bundeskanzler Scholz zu fordern, er solle sich für die Lieferung von  Taurus-Lenkwaffen einsetzen, die gegen Russland eingesetzt werden, zeugt  entweder von einer völlig falschen Einschätzung der Machtverhältnisse  oder von einem blanken Zynismus, bei dem die Zahl der Toten keine Rolle  zur Durchsetzung einer politischen Zielsetzung spielt. Wenn Marcus  Pindur in seinem Kommentar feststellt, dass das Telefongespräch von  Scholz mit dem „Aggressor“ Putin den tiefsten Punkt seiner Kanzlerschaft  darstellt, dann kann man eine solche Meinung eines doch allgemein  renommierten Journalisten nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen. Bei  aller Kritik, die man Scholz gegenüber teilen kann, muss man  feststellen, dass es in der Tat sein Verdienst gewesen ist, eine weitere  Eskalation in der Kriegsauseinandersetzung zwischen den USA und  Russland, die auf dem Rücken der Ukraine ausgetragen wird, zu  verhindern. Die Ukraine kämpft nicht für die Freiheit Europas und erst  Recht nicht für die Freiheit Deutschlands. Das ist der gleiche Unfug,  wie man seinerzeit den deutschen Bürgern weismachen wollte, dass die  Freiheit Deutschlands am Hindukusch verteidigt werde. Was beiden  irrsinnigen Behauptungen gleich ist, ist dass in beiden Fällen  unschuldige Menschen umgebracht wurden, die angeblich für eine bessere  Welt ihr Leben verloren haben.

Die Forderung von Pindur, Scholz hätte sich die Zustimmung von  Frankreich und Großbritannien geben lassen müssen, dass er Taurus  Raketen an die Ukraine liefert, ist abenteuerlich und käme einem  Selbstmord Deutschlands gleich. Man kann nur hoffen, dass ein Mann wie  Friedrich Merz nicht bald Kanzler dieses Landes wird, weil er, im  Gegensatz zu Scholz, kein Problem zu haben scheint, Deutschland weiter  in den Krieg zwischen den USA und Russland zu treiben, der für  Deutschland mit hoher Wahrscheinlichkeit in einem Desaster enden würde.

Wie schnell sich politische Großwetterlagen ändern, man ist doch  überrascht, dass der Kommentator des Deutschlandfunks dies  offensichtlich übersehen hat, kann man aktuell aus den jetzt  überraschenden Äußerungen des ukrainischen Kriegsherrn Selenskyj  wahrnehmen, der noch gestern für den Sieg gegen Russland aufrief und  heute von notwendigen diplomatischen Schritten zur Beendigung des  Krieges sprach. Vielleicht ist Donald Trump im Hintergrund doch schon  wirksam und setzt das um, was er vor seiner Wahl versprach: Den Krieg in  der Ukraine schnell zu beenden. Eine solche Maßnahme würde auch die  Sicherheit in Deutschland wieder herstellen und vielleicht dazu anregen,  dass man sich wieder auf die Stärke der Diplomatie besinnt und das  Mittel der Politik nicht in Taurus-Raketen sieht, die nur weitere Tote  produziert, dem Frieden aber kein Schritt näherkäme.