Prüfung rechtsextremer Parteien gefordert
München/Düsseldorf/Hamburg, 10. Januar 2026 – Am Samstag haben in München, Düsseldorf und Hamburg jeweils mehrere Tausend Menschen an Kundgebungen der Initiative „PRÜF“ teilgenommen
Die Demonstranten fordern, dass alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem oder rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden, automatisch vom Bundesverfassungsgericht auf Verfassungstreue überprüft werden. Die bundesweite Aktion steht unter dem Motto „Prüfen rettet übrigens Freiheit“
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Teilnehmerzahlen und Orte
Die Demonstrationen fanden zeitgleich am frühen Nachmittag in drei Landeshauptstädten statt. Die Teilnehmerzahlen für den 10. Januar im Überblick:
München Geschwister-Scholl-Platz ca. 5.000 – 6.000
Düsseldorf Vor dem Landtag NRW 2.500 – 3.000
Hamburg Innenstadt ca. 5.000 (inkl. symbolischer Schneemänner)
Schwerin Grunthalplatz ca. 100
Karlsruhe Vor dem Bundesverfassungsgericht ca. 200
Die Kundgebung in München fand wie angekündigt auf dem Geschwister-Scholl-Platz statt.
Für München ist die dritte PRÜF-Demo am 14.2.26 ab 14h an der LMU geplant.
Die Prüfdemo am 10. Januar 2026 in München fand mit 6000 Teilnehmenden in bester Stimmung mit Bellevue di Monaco, der Hochzeitskapelle und Frau Sittinger statt.
Die Moderation – geführt von einer schlagfertigen Kabarettistin – verwandelte den vollen Geschwister-Scholl-Platz in ein interaktives Forum. Mit einem fast schon rituellen Wechselspiel aus ‚Klatsch‘, ‚Check‘ und einem herzhaften bayerischen ‚Wos?‘ wurde die Menge nicht nur warmgehalten, sondern die tiefe Fassungslosigkeit über die politische Untätigkeit in eine gemeinsame, humorvolle Sprache übersetzt.
In Düsseldorf handelte es sich um die erste Demonstration der Initiative in Nordrhein-Westfalen. Der Cartoonzeichner Ralph Ruthe aus Bielefeld trug einen selbst geschriebenen Song zum Thema "Parteienprüfung" vor. Die Organisatoren aus der Künstlerszene fordern, dass mehr gegen Parteien vom rechten Rand unternommen wird. Parteien, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem oder als Verdachtsfall einstuft, sollen automatisch vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden.
In Hamburg am Rathausmarkt versammelten sich rund 5000 Menschen. Hier lag der Fokus stark auf der Vernetzung mit lokalen zivilgesellschaftlichen Bündnissen. Während in München kein Schnee lag, konnten die Hamburger ihre Teilnehmerzahl mit Schneemännern erhöhen.
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Hintergrund der Initiative
Die Initiative „PRÜF“ wurde von Menschen aus der Kulturbranche gegründet
und wird von Persönlichkeiten wie dem Satiriker und ehemaligen EU-Abgeordneten Nico Semsrott unterstützt
. Sie reagiert auf Verfassungsschutzberichte zu rechtsextremen Tendenzen in einigen Parteien.
Die zentrale Forderung ist ein standardisiertes Prüfverfahren: „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“
Da das Gericht nicht von selbst tätig wird, fordern die Aktivisten die Landesregierungen auf, sich im Bundesrat für die Einleitung solcher Prüfverfahren einzusetzen
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Die Demonstrationen finden jeden zweiten Samstag im Monat in wechselnden Landeshauptstädten statt und sollen so lange fortgesetzt werden, bis der Bundesrat tätig wird
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Stimmung und Aussagen
Die Kundgebungen verliefen nach ersten Berichten friedlich und ohne Zwischenfälle. Auf Transparenten und Schildern waren Slogans wie „Better PRÜF than Sorry“ oder „Wir haben keine Prüfungsangst“ zu lesen
Die Organisatoren betonen, dass es ihnen darum geht, Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken und ihn zu nutzen. „Demokratie darf nicht wehrlos sein“, lautet ein zentraler Appell.
Weitere Demonstrationen der Reihe sind bereits angekündigt. Informationen finden sich auf der bundesweiten Website pruef-demos.de oder auf Instagram unter @pruef.by für Bayern
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