Teile und herrsche - eine neue Partei, damit die Linken weiter die Mehrheit behalten

Noch eine Partei für frustrierte Konservative, so titelte heute die Sächsische Zeitung und stellte eine Neugründung einer Partei vor, die sich "Bündnis für Deutschland" nennt. Der Parteigründer Steffen Große der Partei, die in Fulda mit 50 Mitgliedern aus der Taufe gehoben wurde, war bis 2006 Mitglied der CDU und wechselte dann zu den Freien Wählern Sachsens. Mit dem Slogan Freiheit, Wohlstand, Sicherheit glaubt man unzufriedene konservative Bürger der CDU gewinnen zu können.

Steffen Große, der Mitbegründer der neuen Partei und der Vorsitzende dieser Partei ist, meint, dass die Neugründung dieser Partei notwendig geworden ist, weil die AfD von keiner bisher etablierten Partei als Koalitionspartner angesehen wird. Damit sei auf Dauer die Herrschaft der bisherigen linken Parteien gesichert.

Nur wer sehr naiv ist, wird in der Neugründung dieser Partei eine Chance erkennen, dass das bisherige Linkskartell, dem sich erstaunlicherweise auch die FDP angeschlossen hat und damit wahrscheinlich auch in die Bedeutungslosigkeit versinken wird, von einer bürgerlichen Gruppierung abgelöst werden könnte.

Die Gründung dieser Partei, die vorgibt, Sprachrohr und Interessenvertreter der Konservativen in Deutschland zu sein, scheint eine sehr geschickte und subtile Infiltration der Verfassungsschutzkreise Deutschlands zu sein, die zunehmend Angst davor bekamen, dass es der AfD trotz erheblicher Behinderung und Diffamierung gelungen ist, sich zu behaupten. Man könnte auf den Gedanken kommen, dass hier der Verfassungsschutz eine gewichtige Rolle spielt. Wer sagt denn, dass es nicht Leute wie Haldenwang und andere sein könnten, die den Versuch unternehmen, durch Spaltung des bürgerlichen Lagers ein weiteres Starkwerden einer bürgerlichen Partei, wie es die AfD ist, zu verhindern. Und wer weiß schon, welche Rolle der Gründer dieser neuen Partei spielt, der bisher doch keine Schwierigkeiten hatte von der CDU zu den Freien Wählern zu wechseln, um dann plötzlich und unerwartet sein Herz für eine neue bürgerliche Partei zu entdecken.

In den Ländern Ostdeutschlands war es keinesfalls mehr ausgeschlossen, dass auch die CDU, die bald um ihr eigenes Überleben kämpfen muss, weil sie Gefahr läuft, in die Bedeutungslosigkeit zu verschwinden, mit der AfD mindestens eine Zusammenarbeit anstrebt. Auf Dauer würde sich eine solche Kooperation nicht verhindern, es sei denn, die CDU würde mit der SPD oder den sogenannten Grünen fusionieren. Auch das wäre bei der CDU in ihrem jetzigen Zustand nicht ausgeschlossen.

Wenn es Steffen Große wirklich darum gehen würde, das bürgerliche Lager zu stärken, dann müsste er mit dafür sorgen, dass Leute wie der Verfassungsschutzpräsident und Beauftragter seiner linken Innenministerin aufhören, eine demokratisch gewählte Partei zu delegitimieren, um zu verhindern, dass das Linkskartell in Deutschland seine Mehrheit verliert. So, wie die Entwicklung jetzt verläuft, kann man Parallelen aus Frankreich erkennen. Macron hatte es erfolgreich verstanden, die Parteien in Frankreich so gegeneinander aufzuhetzen und sie regelrecht zu dezimieren, dass der mit seiner sogenannten Bewegung (Ich kenne keine Parteien!) die Mehrheit erreichen konnte. Wie man allerdings sieht, sind die Bürger dann doch nicht so dumm, um diese Spiele von Machtpolitikern zu erkennen, so dass Macron mittlerweile vor einem gesellschaftspolitischen Scherbenhaufen steht, den er selbst angerichtet hat.

Bürger, die sich noch ein wenig das Denken erhalten haben und sich nicht von Leuten wie Haldenwang einschüchtern lassen, werden nicht die neue Partei wählen, sondern versuchen, die Partei, die es bereits gibt, so zu stärken, dass ein politischer Machtwechsel bald in Deutschland erfolgen kann. Neue Parteien führen dagegen zu einer Zersplitterung der bürgerlichen Kräfte. Das mag vielleicht im Sinne eines Herrn Haldenwang sein, es wäre aber nicht im Sinne unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.