Wie der sinnentleerte Kampfbegriff „unsere Demokratie“ zur Parole der Antidemokraten wurde. Demokratie ist kein Geschenk an das Volk, sondern das Volk ist die Demokratie. Wer „seine Demokratie“ vor dem Volk oder Teilen des Volkes zu schützen versucht, ist kein Demokrat, im Gegenteil, er hat Demokratie nicht verstanden.
Unterschiede zwischen Demokratie und „unsere Demokratie“
Demokratie ist, wenn die Opposition gegen die Regierung demonstriert.
„Unsere Demokratie“ ist, wenn die Regierung zu Demonstrationen gegen die Opposition aufruft, und dafür bezahlte Animateure (mit Regierungsgeldern geförderte NGOs) vorausschickt und Menschen mit Bussen vor Ort gekarrt werden.
Demokratie ist, wenn das Volk der Souverän ist, und die Regierung den Wählerwillen umsetzt.
„Unsere Demokratie“ ist, wenn Wahlverlierer in Koalitionsverhandlungen die zukünftige Politik dominieren.
Demokratie ist, wenn Wahlversprechen gehalten werden.
„Unsere Demokratie ist, wenn alle relevanten Wahlversprechen gebrochen werden, bevor die neue Regierung überhaupt im Amt ist.
Demokratie ist, wenn das Parlament die Regierung kontrolliert und die Justiz unabhängig ist.
„Unsere Demokratie“ ist, wenn das Parlament dank Koalitionsdisziplin den Weisungen der Regierung folgt und Richter direkt aus den regierenden Parteien ins Amt befördert werden.
Demokratie ist, wenn alle Gesinnungen und Lebensentwürfe gleichberechtigt nebeneinander stehen und mit entscheiden.
„Unsere Demokratie“ ist, wenn eine kleine Minderheit vorgibt, welche Gesinnungen und Lebensentwürfe erlaubt sind, und alle, die widersprechen, in einem Apartheid-Parlament von der demokratischen Teilhabe ausschließt.
„Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, daß sie demokratische Rechte mißachtet.“
Gustav Heinemann (im Rahmen eines Strafprozesses von seinem Sozius
Dieter Posser vorgetragen)
Demokratie ist, wenn politische Minderheiten gemäß der Verfassung von der Regierung geschützt werden.
„Unsere Demokratie“ ist, wenn politische Minderheiten diffamiert, ausgegrenzt und vom Verfassungsschutz, der der Regierung gegenüber weisungsgebundenen ist, unter fadenscheinigen Behauptungen und Unterstellungen beobachtet werden.
Demokratie ist, wenn alle Bürger ihre Meinung frei und öffentlich äußern dürfen, ohne Nachteile befürchten zu müssen.
„Unsere Demokratie“ ist, wenn die Regierung Meldestellen für „Verschwörungstheorien“, „Antifeministische Äußerungen“ usw. einrichtet, und morgens die Polizei vor der Tür steht, wenn jemand scherzhaft einen Politiker als das bezeichnet, was er nach Meinung der überwiegender Mehrheit der Bürger auch ist.
„Journalismus ist, etwas zu veröffentlichen, was andere nicht wollen,
dass es veröffentlicht wird. Alles andere ist Propaganda.“
George Orwell zugeschrieben
Demokratie ist, wenn Wahlergebnisse anerkannt werden.
„Unsere Demokratie“ ist, wenn Wahlen auf Kanzlerentscheidung (Angela Merkel in Thüringen) hin rückgängig gemacht werden und die EU demokratische Wahlen in souveränen Ländern abbricht (Rumänien). Beides ungeheuerliche Übergriffe, auch vom Verfassungsgericht moniert.
Schlussbemerkung:
Das Wesen des orwellschen Neusprech ist es, alte Worte entweder durch neue mit verschleiernder Bedeutung zu ersetzen, oder aber alte Worte in Salamitaktik in ihrer Bedeutung immer weiter zu verändern. Diese Bedeutungsveränderung hat auch der Begriff Demokratie erfahren, insbesondere der Kampfbegriff „unsere Demokratie“. Statt Volksherrschaft wurde er nach und nach umgemodelt zur „Gesinnungsherrschaft“. Unsere Demokratie definiert sich als Moralkodex (angeblich verfassungsbasiert) sowie als Diktatur der Minderheiten, die durch Sonderrechte angeblich benachteiligter Gruppen zu Ersten unter Gleichen gemacht werden. Teilweise per sozialem Druck, teilweise sogar durch Gesetze.
Mehr von mir gibt es u. a. bei Philosophia Perennis oder halt hier.