Verantwortungslosigkeit

Dass die AfD verantwortunglos ist und sich für die Demokratie nicht interessiert sollte nicht weiter überraschen. Beamte, die sich der bundesrepublikanischen Demokratie verpflichtet fühlen, warnen rechtzeitig und werden somit ihrer Veranttortung gercht. Die Bundeswahlleiterin schreibt "Soweit Termine und Fristen in die Weihnachtszeit oder in den Zeitraum zwischen den Jahren fallen würden, wäre der nur sehr knappe Zeitraum von 60 Tagen maßgeblich verkürzt" an den Bundeskanzler Olaf Scholz. Dies hindert AfD, CDU, CSU und FDP nicht daran den Bundeskanzler aufzufordern, die Vertrauensfrage früher zu stellen.  

Die sachlich orientierten Fakten interessieren Friedrich Merz, Markus Söder, Christian Lindner und die Politiker der AfD nicht. Es wird auf eine Umfrage mit 84 Prozent im Bundestag bezug genommen, dass der Bürger vorgezogene Neuwahlen will. Aber davon sind nur 54% vor März 2024. Das ist sicherlich immer noch eine Mehrheit, aber dieser Mehrheit wird von verantwortungslosen Politikern nicht erklärt, warum dies der Demokratie schadet. Stattdessen wird eine billige Karte gezogen um den Bundeskanzler vor sich her zu treiben in der Gewissheit, dass eine unaufgeklärte Bevölkerung diese Verantwortungslosigkeit mittragen würde. Das Populisten sich nicht für Fakten interessieren, sondern nur mit einer voreiligen Meinung spielen, sollte einen wenig überraschen. Jedoch ist diese Verantwortungslosigkeit schädlich für eine demokratische Gesellschaft. Gewinner einer solchen Verantwortungslosigkeit sind radikale Kräfte, die sich noch nie für das Allgemeinwohl aller Bürger interessierten.

Zugegeben als Mitglied einer Kleinpartei bin ich insofern parteiisch, da Kleinparteien für eine Wahlteilnahme noch größere Hürden zu überwinden haben. Das Wahlgesetz schreibt vor in jedem Bundesland Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Die Unterstützungsunterschriften müssen allerdings nicht nur gesammelt werden, sondern ausserdem von den kommunalen Wahlämtern bestätigt werden. Seit 15 Jahren sammel ich auf diese Weise Unterschriften  für die Piraten. Die Erfahrung besagt, dass manche kommunale Wahlbehörde sich für die Bestätigung einer solchen Unterschrift teilweise bis zu 12 Wochen Zeit lässt. Darauf hat man als Partei keinerlei Einfluss. Man schickt die Unterschrift zur jeweiligen Gemeinde wo die Unterschreibenden ihren Wohnsitz haben und hofft, dass die baldmöglichst zurückgesendet wird. Häufig genug kam es vor, dass die Bestätigung der Unterstützungsunterschrift von Gemeinden nach dem Abgabetermin der Wahlunterlagen zurückgesendet wurde. Eine solche Bestätigung ist selbstverständlich dann sinnlos und man muss sich fragen, ob manche kommunale Wahlbeamte das Wahlrecht kennen.

Aber selbst wenn es keine Kleinpartei ist, gibt es Fristen die für Aufstellungsversammlungen einzuhalten sind. Häufig sind diese Fristen in den Satzungen der Parteien geregelt. Das aller aller geringst Minimum sollten aber wohl der Zugang der Einladung zu eriner Aufstellungsversammlung drei Tage vor der Aufstellungsversammlung sein. Kandidaten einer Partei poppen nicht einfach so aus dem Zauberhut, sondern müssen nach ordentlichen demokratischen Verfahren gewählt werden. Erst nach der Aufstellungsversammlung erhalten Kleinparteien das Unterstützungsunterschriftenformular und keine Minute eher. Das mag etablierte Parteien die in Landtagen und Bundestagen vertreten sind allerdings nicht interessieren. Dennoch gilt die Satzung und die dort enthaltenen Einladungsfristen für Aufstellungsversammlungen auch für etablierte Parteien. Die meisten Parteien haben in ihren Satzungen vier Wochen Einladungsfrist. Übrigens ist Friedrich Merz in seinem Wahlkreis noch nicht aufgestellt worden.

Billig und schäbig mutet es an, dass die Vertrauensfrage nächste Woche gestellt werden soll, wenn die Bundeswahlleiterin ausdrücklich davor warnt. Sie und ihre Landeswahlleiter müssen nämlich die Unterlagen der Parteien entgegennehmen und entsprechend prüfen. Solche Prüfungen beinhalten auch ob ordentlich eingeladen worden ist, die Veranstaltung den Kandidaten genügend Vorstellungszeit vor der Nominierung gewährte, die Aufstellungsversammlungswahlen sauber und demokratisch abgelaufen sind und ob alle gesetzlichen Regelungen eingehalten wurden. Die Prüfung dieser Wahlunzterlagen ist erst nach Abgabe möglich. Bedenkt man die zum Beispiel vierwöchige Einladungsfrist und wie gesagt noch nicht einmal Friedrich Merz wurde bisher aufgestellt, dann würde diese Prüfung wohl in die Weihnachtszeit fallen. Frohe Weihnachten an die Beamten, die durch den Populismus einiger Parteien wohl die Weihnachtszeit gestrichen werden soll.  

Das der uninformierte Wähler unter Umständen über die ganzen Prozesse im Vorfeld einer Wahl nicht Bescheid weiß und sich vielleicht denkt, was daran so schwierig sein soll, das mag verzeihlich sein und man könnte diesen 54 Prozent ja erklären, warum es eine ganz dumme Idee ist im Januar zu wählen. Verantwortungsvolles politisches Handeln würde diese Karte tatsächlich ziehen und begründen, warum es nicht sinnvoll ist im Januar zu wählen. Politik mit Verantwortung würde auch die Argumente der Bundeswahlleiterin wiedergeben und nicht einfach so einen Bundeskanzler vor sich hertreiben. Nur ist Merz und Co halt verantwortungslos. Und die Wähler wollen diese Verantwortungslosigkeit wirklich zum Kanzler wählen?

Mir wird schlecht!