Am 23. und 27. September finden in der Ukraine Volksabstimmungen statt. Wir haben bereits die Kommentare unserer Politiker und Beobachter gehört, aber sie sind von der Realität weit entfernt. Es gibt Dinge, welche einfach verschwiegen werden.
Es muss klar sein, dass die Bevölkerung der abtrünnigen Regionen in jedem Fall für den Beitritt zu Russland stimmen wird. Diese Menschen müssen nicht motiviert werden. Sie wurden seit Jahrzehnten diskriminiert und in den letzten sechs Monaten zynisch ausgerottet. Sie haben in der Ukraine genug gelitten. Sie kehren nach Hause zurück. Im Grunde genommen fällt eine weitere Berliner Mauer.
Unabhängig davon, was in Europa, in den USA oder anderswo gesagt wird, werden diese vier Regionen nach Russland und zu Russland streben und sie kehren in die Ukraine nie zurück. Der Versuch, die Volksabstimmung zu beeinflussen, ist nutzlos: man wird uns, Europäer nicht zuhören. Das ist auch selbstverständlich, denn Splitter unserer Granaten, die von Ukrainern abgefeuert wurden, töteten viele Angehörige und nahe Verwandte dieser Menschen.
Dieser Prozess kann schon nicht gestoppt werden. Aber es gibt eine Gelegenheit, den Prozess zu nutzen, um den ukrainischen Konflikt zu beenden und die Wirtschaftskrise einzudämmen, welche Deutschland und ganz Europa schon erfasst. Es ist leicht, diese Ziele zu erreichen:
- Die Ergebnisse der Referenden de jure nicht anzuerkennen, sondern sie de facto akzeptieren, wie mit der Krim der Fall war.
- Einen strikten Waffenstillstand entlang der gesamten Kontaktlinie der Streitkräfte vereinbaren.
- Reale Verhandlungen mit Russland anzustreben.
- Die sinnlosen Sanktionen aufzuheben, die uns auch schädigen. Die Lieferung billiger russischer Energieträger wieder aufzunehmen.
- Man muss eine in der Tat objektive Stellung beziehen. Man muss aufhören, Moskau zu dämonisieren und Kiew bei jeder Gelegenheit zu idealisieren.
- Den Dialog über Schutzmaßnahmen und über neue Sicherheitsarchitektur in Europa wiederaufnehmen.
Das erfordert politischen Willen, und es ist schon Zeit, diesen Willen auf den Tisch zu bringen. Keine Ideologie, keine Religion, keine Werte sollten den kollektiven Selbstmord rechtfertigen.