Es sind die letzten Tage vor der Bundestagswahl 2021. Ich möchte dazu noch Stellung beziehen, bevor es zu spät ist. Denn ich empfehle jedem die Wahlteilnahme. Und dabei die Wahl einer Partei, die in dieser Legislaturperiode nicht im Parlament gesessen hat.

Warum? Dafür gibt es zu viele Gründe, als dass sie so einfach aufgezählt werden könnten. Exemplarisch nehme ich daher die Corona-Politik. Genauer gesagt: Das Festhalten der Politiker an der eigenen Lüge. Nein, keine Sorge, ich meine nicht Corona, sondern die Maßnahmen und deren Rechtfertigung. In Deutschland begannen und endeten diese Maßnahmen bis vor Kurzem mit einer Zahl: Der Inzidenz neuer Fälle.

Mit dieser einzigen Zahl wurden alle Maßnahmen gerechtfertigt, an ihr wurden sie gemessen und eskaliert. Ja, als das nicht mehr genügte, wurden die Wissenschaft und die Überlastung der Krankenhäuser instrumentalisiert, aber die Maßnahmen waren nie daran gebunden oder orientiert, sondern stets an einer politisch festgesetzten Inzidenzzahl. Erst 50, dann 35, dann die Stufen der sogenannten Bundesnotbremse.

Alle Einschränkungen der Bürgerrechte und des Alltages waren und sind an diese Maßnahmen gekoppelt. Erst seit dem Herbst 2021 werden andere Werte offiziell zu Rate gezogen. Nach diesen Zahlen wurde Unternehmern der Geschäftsbetrieb untersagt, wurde das öffentliche Leben stark eingeschränkt, wurde den Menschen vorgeschrieben, mit wie vielen Menschen sie sich treffen dürfen, wurden Ausgangssperren verhängt. Mit der Höhe der Zahlen wurden diese Maßnahmen gerechtfertigt.

Man würde also annehmen, die verantwortlichen Politiker und ihre Beamten hätten sich alle Mühe gegeben, diese Zahlen korrekt zu erfassen. Das Gegenteil aber ist der Fall: Es wurde systematisch mit falschen Zahlen gearbeitet, es wurden alle Verzerrungen der Zahlen verheimlicht oder zumindest nicht offen ausgesprochen. Schließlich waren die Maßnahmen daran gebunden. Es wurde aber, abseits einer Ausweitung der Testkapazitäten, nie versucht, diese Verzerrungen anzugehen.

Kurzum, die Zahlen stimmten nie, doch da die Lüge einmal ausgesprochen war, hielten alle Parteien bis zum bitteren Ende daran fest. Die Große Koalition machte die Inzidenz zum Leitwert ihrer Politik, auf Länderebene trugen Grüne, FDP und Linke sie mit. Keine der Parteien störte sich an der Bestimmung der Inzidenz, höchstens am genutzten Grenzwert oder den daran gekoppelten Beschränkungen. Aber nie an der Zahl. Auch die AfD nicht.

Da sich aber niemand gerne täuschen lässt oder zugibt, auf die Täuschung hereingefallen zu sein, oder bestätigen würde, eine fehlerhafte Politik betrieben zu haben, halten alle Parteien an der Behauptung fest, die Inzidenz sei das richtige Kriterium gewesen. (Außer der AfD, die sicherlich auch hier das Gegenteil behaupten wurde, nur um es zu tun.)

Beginnen wir für die Beweisführung im Frühjahr 2020. Damals waren die Kapazitäten gering, entsprechend strikt waren die Regeln: Nur wer in einem Risikogebiet war oder mit einer erwiesenermaßen positiv getesteten Person in Kontakt war, wurde getestet. Der Staat begründete das damit, dass er das gesamte Infektionsgeschehen überblicke und es eben keine Dunkelziffer gebe. Er tat das aus dem gleichen Grund, aus dem er die Effektivität von Masken bezweifelte: Es fehlte an Material. Denn der Staat - ob Bundes- oder Landesebene - war schlecht vorbereitet. Seine Antwort bestand in Lügen: "Nein, wir sind nicht schlecht ausgestattet. Es braucht weder mehr Tests noch Masken." Diese Lügen hat er nie eingeräumt.

Die Wirklichkeit war aber ein Versagen: https://covid19-country-overviews.ecdc.europa.eu/#16_Germany

ECDC Daten für Fälle, Tests und Tote in Deutschland

Um dieses Versagen zu erkennen, ist der Vergleich mit Dänemark hilfreich: https://covid19-country-overviews.ecdc.europa.eu/#12_Denmark

ECDC Daten für Fälle, Tests und Tote in Dänemark

Beginnen wir mit der 14-Tage-Inzidenz (jeweils links oben): In Deutschland wie in Dänemark überstieg diese in der ersten Welle, im Frühjahr 2020, nur unwesentlich die Todeszahlen derselben Phase. Es gab also in beiden Ländern eine hohe Dunkelziffer, da das Virus zu Beginn eben nicht deutlich tödlicher war als in den späteren Wellen; für gewöhnlich wird bei den Mutanten das Gegenteil vermutet. Natürlich war das bekannt, doch die deutschen Regierungen in Bund und Ländern vermieden das Eingeständnis. Stattdessen wurde der aus Italien und Österreich kommenden Lockdown-Logik entsprochen und ebenfalls einer verhängt, um die Zahlen, die man nicht kannte, niedrig zu halten, was - wie Trump richtig erklärte - durch ein Nichttesten erreicht werden konnte. Und wurde.

Da das glimpflich ausging und diese Lüge der Frühjahrszahlen nicht infrage gestellt wurde, wähnte man sich in der Sicherheit, denselben Mangel an Testkapazitäten und Systematik fortsetzen zu können. Schließlich hätte Vorbereitung jetzt als Eingeständnis von Fehlern im Frühjahr gesehen werden können - und damals hatte man die Krise nach eigenem Bekunden gut gemeistert. Es galt zu lockern.

Diese Lockerungen untermauerte man mit einem Testregime, das der eigenen Frühjahrslüge auf den Leim ging: Das Virus war eingeschleppt, Problem allein unzureichende Einreisetests - etwa aus Ischgl. Kein Problem also, es wurden kostenlose Tests für Einreisende angeboten. Die Lüge galt gleich doppelt, denn damit glaubte man der eigenen Mär, die innerdeutschen Infektionen quasi ausgerottet zu haben. Dabei war die Zahl größer Null und kein systematisches Testregime etabliert, das neue asymptomanische Fälle hätte aufspüren können.

So blieben die Zahlen niedrig, da falsch getestet wurde und von falschen Prämissen ausgegangen wurde - eben der eigenen Lüge, die Pandemie im Frühjahr unter Kontrolle gehabt zu haben. Dänemark hatte indes gelernt und die eigenen Testkapazitäten erhöht. (Man beachte die Skalen der wöchentlichen Tests - rechts oben in den Grafiken. 500er-Schritte für die Tests pro 100.000 Menschen für Deutschland. 20.000er-Schritte für Dänemark.)

So wurde Deutschland vom Anstieg der Fallzahlen im Herbst überrascht, reagierte zu spät (Ende Oktober), unzureichend und eben auf Basis falscher Daten. Denn im Oktober setzten bereits wieder die Dunkelziffern des Frühjahrs ein: Die meisten Fälle traten in der Gruppe der Älteren auf, die eben mit Symptomen zur Behandlung und damit zum Test erschienen (in der Grafik links unten). Die Todeszahlen rückten näher an die Fallzahlen heran, und die Positivrate der Tests stieg rapide auf knapp zehn Prozent bis November (in der Grafik rechts unten). Die EU hatte zu diesem Zeitpunkt bereits ein Kriterium, das bei über 4% Positivität den Risikograd des Landes erhöhte, da die Pandemie als außer Kontrolle zu werten ist.

Der Vergleich mit Dänemark ist entlarvend: Dort sind es die jüngeren Kohorten, die mit Abstand die höchsten Fallzahlen haben. Das bleibt über alle Wellen so, außer bei der ersten, als auch Dänemark noch an Dunkelziffern litt - und daraus im Gegensatz zum sich belügenden Deutschland lernte. In Deutschland wiederum sind die Zahlen der Jüngeren erst höher, da Richtung Sommer 2021 die Älteren vollständig geimpft sind und somit nicht mehr zu Tests erscheinen. Die Positivrate Dänemarks bestätigt den Eindruck: Nur im Frühjahr 2020 geriet die Pandemie außer Kontrolle, im Herbst, Winter und Frühjahr 2020/2021 stieg die Positivrate nie auf fünf Prozent. Dort hatte die Regierung aus ihrem ersten Versagen gelernt.

Hier wiederum hatte sich die Regierung ein Nichtversagen eingeredet, die eigene Lüge glaubend und verbreitet. Entsprechend panisch wurde die Reaktion um Weihnachten 2020, da der bisherige und zu späte Wellenbrecher-Shutdown seine Wirkung nicht erreichte und verschärft werden musste. Ursächlich war eben jener hohe Anstieg der Todeszahlen (die blaue Linie in den Grafiken oben links), der wie die hohe Positivquote das Versagen der Teststrategie verkündete. Der Vergleich mit Dänemark zeigt es wieder deutlich.

Folgte ein Eingeständnis? Kritik der Opposition? Ein alternativer Vorschlag? Eine Korrektur der Indikatoren? Eine Ausweitung der Tests? Eine Entschuldigung für die verspäteten Maßnahmen und damit die höheren Todeszahlen? Nein. Die Maßnahmen wurden verschärft, um den Grenzwert von 50 Infektionen pro Woche wieder zu erreichen. Im Grunde wurde alles verboten, wobei Menschen aufeinander treffen könnten. All diese Maßnahmen, all ihre ökonomischen und psychischen Schäden waren auch die Folge dieser verfehlten Teststrategie, der es an Kapazitäten mangelte.

Der Bürger war Schuld, nicht das eigene Versagen. Die Fallzahlen, die das RKI veröffentlichte, waren schließlich zu hoch! Wären sie unterhalb des Grenzwertes geblieben, die Probleme wären nicht aufgetreten. Kein Versagen hier - außer beim Bürger, der einfach nicht achtsam genug war.

Dann kamen der Februar und der März. Die Zahlen sanken, kratzten an der von Bund und Ländern festgelegten Grenze von fünfzig Fällen. Die Positivrate lag zwar immer noch bei fünf Prozent und die Schließungen aller möglichen Geschäfte setzten effektiv das Testinteresse der dort arbeitenden oder einkaufenden Menschen zurück. Doch die Politik gierte nach Lockerungen, um die Einhaltung des Lockdowns zu belohnen, die Unzufriedenheit des Volkes aufzufangen.

Unweigerlich und schnell stiegen die Fallzahlen wieder an, als den Menschen durch die Wiedereröffnung der Geschäfte - aber nur mit Test - Anreize zur Testung gegeben wurden. Die Positivquote stieg im Gleichschritt. Die Dunkelziffer kam ans Licht, da sich mehr Leute freiwillig testen ließen.

Da die Inzidenz der einzige wesentliche Wert war, musste die Politik reagieren. Dabei reagierten die zum Zeitpunkt sinkenden Todeszahlen nicht auf den Anstieg der Inzidenzen. Natürlich nicht, es war noch keine neue Welle unterwegs, es wurde nur die Dunkelziffer aufgedeckt. Die Welle folgte erst darauf, als die Menschen sich der Osterruhe und dem verlängerten Lockdown widersetzten, weil die staatliche Willkür auch anderweitig offensichtlich wurde. Zudem war ein schneller Anstieg der Todeszahlen nicht mehr realistisch, denn die Impfungen der besonders anfälligen Gruppen waren im Gang und die anfälligsten Menschen waren bereits im Winter an Corona gestorben.

So ist das ganze Theater um den Osterlockdown eine Konsequenz der Lügen um die Inzidenz. Eine Konsequenz auf das Unvermögen aller Parteien, dieses Versagen der staatlichen Organe und des Gesundheitssystems zuzugeben. Aller Vertrauensverlust in die Politik durch den Osterlockdown ist verdient - und noch mehr. Aller Schaden durch diesen Lockdown und den zu späten und dafür längeren Lockdown im Winter ist gleichermaßen Folge dieser Lüge.

Erst jetzt, im Sommer und Herbst 2021, rückt die Politik von diesem Vorgehen ab und stellt andere Indikatoren in den Vordergrund. Sie feiert sich dafür, als hätten sie den heiligen Gral erkannt, und geben den Fehler weiterhin nicht zu, sondern erklären stattdessen, die Impfung habe diesen Wechsel ermöglicht. Sie kehren den Fehler also unter den Tisch.

Weder Regierung noch Opposition haben ein Interesse an der Aufklärung. Nicht einmal die Fundamentalopposition der AfD äußert sich dergestalt. Es gibt nur zwei Erklärungen: Sie halten einen derartigen Betrug am Volk für die Norm oder sie verstehen nicht, dass die Zahlen falsch waren. Entweder sind also die Politiker und ihre mannigfaltigen Beraterstäbe grob inkompetent oder vollständig verlogen und korrupt.

Sie können wählen. Bis Sonntag.

Vielleicht ist der Grund auch ein anderer. Wer sich gegen die Coronapolitik wendet und deren Zahlen, die vermeintlichen wissenschaftlichen Fakten, attackiert, wird schnell zum Corona-Leugner, zum Covidioten, zur persona non grata. Es ist dann nur logisch, dass keine (Oppositions-)Partei dieses Stigma erleben möchte. Die Regierungsparteien haben wiederum selbstredend kein Interesse an einer Aufklärung, da diese nur ihre eigene Politik in das rechte, schlechte Licht rücken würde. Somit bliebe die AfD, die aber uneins scheint, ob sie Corona überhaupt als Krankheit anerkennt.

Die Wahrheit spielt in der Politik der Bundestagsparteien keine Rolle. Es gibt kein Interesse an einer Bewertung der Corona-Politik oder überhaupt der politischen Kultur im Land - siehe Afghanistan. Die Parteien haben allesamt ein Interesse am Fortbestand des Status Quo, der sie an die Futtertröge kommen lässt, wie auch das stetig wachsende Parlament belegt. Sie sind nicht lernfähig, weil sie in der Lüge ein Mittel zum Machterhalt sehen - und damit durchkommen. Sie belügen sich entweder selbst oder sind gewohnt, das Volk zu belügen, um die Macht zu erhalten.

Sie haben es in der Pandemie getan. Sie haben es über zwanzig Jahre bei Afghanistan getan; nicht dass es die Menschen interessiert hätte. Sie werden es wieder tun.

Und sie tuen es bereits. Doch von Selbstkritik fehlt jede Spur. Die neuen Indikatoren der Krankenhausbelegung werden ohne jede Reflexion der vorherigen präsentiert. Sie werden ebenso absolut dargestellt und sind doch wie die 35, die 50, die 100 nur ein Ausdruck politischer Willkür, zudem nicht einwandfrei erfasst. Sie sind keine Korrektur vergangener Fehler, sondern eine neue Option nach der erfolgreichen Impfkampagne, wobei gleichzeitig der Druck auf die Impfgegner erhöht wird.

Und die Lüge bleibt: Denn eine simple Impfpflicht, die das Problem lösen könnte, wird nicht verhängt. Stattdessen wird ausgegrenzt, diskriminiert und benachteiligt, dass die Leute sich selbst zu der Entscheidung genötig sehen, die ihr Staat ihnen nicht vorschreiben möchte. Warum eigentlich nicht? Wäre es zu ehrlich? Müsste er dann Verantwortung übernehmen für das, was folgen könnte? Merkt keiner, dass diese hinterhältige Methode nur die Skepsis befeuert? Oder ist die Lüge und das Gängeln einfach der einzige den Politikern bekannte Weg?

Schom im Lockdown wurden die Bürger beschuldigt, die Politik der Regierung verteilt zu haben. Ganz als habe, mit Brechts Worten, das Volk das Vertrauen der Regierung verspielt. Immer wieder wurde der Bürger beschuldigt, sich einfach wider den Regeln der Regierenden mit anderen Menschen zu treffen. Derweil trafen sich die Spitzen der Regierungsparteien CDU und CSU in Präsenz, um ihren Söder-Laschet-Machtkampf auszutragen. Derweil waren alle Parteipolitiker genauso wie Journalisten etwa von den Kontakt- und Reisebeschränkungen ausgenommen, die sie den Bürgern auferlegten. Sie feierten auf Gelagen, besuchten wie Gesundheitsminister Jens Spahn noch nach dem eigenen Coronatest eine Parteiveranstaltung und eine Kabinettssitzung, nur um dann positiv getestet zu werden. Doch die Bürger, ja, die Bürger waren Schuld, weil sie an Weihnachten ihre Familie sehen wollten, weil ihre Kinder mit anderen Kindern spielen wollten und weil sie sich an der Vereinsamung ihrer Großelterngeneration störten!

In diesem Licht ist die falsche Erfassung der Inzidenz, das Versagen der Teststrategie kein Ausrutscher, sondern Ausdruck der politischen Mentalität. Es genügt zu lügen und vorzutäuschen. Man muss das nicht reflektieren, eingestehen oder ändern, da der Wähler derartigen Betrug und derartige Unfähigkeit nicht bestraft. So kann man ungestraft im Amt bleiben und auf die Wiederwahl hoffen.

In anderthalb Jahren Coronapolitik war die wichtigste Kennzahl die Rate der Neuinfektionen auf 100.000 Menschen. Diese Zahl war in Deutschland während keiner Infektionswelle akkurat, litt insbesondere anfangs unter restriktiven Testbedingungen und mangelnder Systematik, dann wieder unter Kapazitätsgrenzen, zudem unter mangelnden Testanreizen, da Erkrankte mit Quarantäne, Stigmata und dem Risiko ausbleibender Lohnfortzahlungen bestraft werden, aber ob unzureichender Kontrollen problemlos der Erkennung entkommen konnten.

All diese Probleme kamen in der ernsthaften politischen Auseinandersetzung nicht vor. Sie kamen bei den Bund-Länder-Sitzungen nicht vor, wo stattdessen über die Höhe des immer falschen Inzidenzwertes gestritten wurde oder über die Kostenaufteilung, die dem Bürger und dem Virus vollkommen egal war.

Statt die Ausbreitung des Virus zu bekämpften, waren die Politiker schließlich beschäftigt, die Folgen ihrer Maßnahmen für ihre Wiederwahl zu bekämpfen. So wurden unzählige Milliarden an die Menschen ausgegeben, um sie zu bestechen. Geschlossene Kitas und Schulen? Hier - eine Geldzahlung. Verlorener Arbeitsplatz? Arbeitsausübung durch Corona-Schutzverordnung verboten? Hier - eine Geldzahlung. Dort - ein verlängertes, erhöhtes Kurzarbeitergeld. Die nächste europäische Großkrise? Hier - ein paar hundert Milliarden.

So gesellt sich zur Lüge die Korruption. Denn der Politiker, der von seinen Nebenverdiensten noch besser lebt als seinem Gehalt, weiß selbstredend, dass Geld jedes Prinzip und Gewissen beruhigen kann. Insbesondere dann, wenn es geschenktes Geld ist. Der Politiker schließlich bezieht seines vom Steuerzahler - und besticht ihn dann eben damit. Genial. Die Bestechung ermöglicht ihm dann, über das Versagen hinwegzutäuschen, das die Bestechungen erst notwendig gemacht hat. Doch die Rechnung folgt für den Bürger trotzdem. Beispielsweise in Form einer etwa doppelt so hohen Sterblichkeit wie in Dänemark. Übrigens viermal so hoch, wenn man die falschen Inzidenzen in Deutschland zur Hand nimmt.

Es ist diese Kombination aus schamloser Lüge, dreister Inkompetenz und korrupter Bestechlichkeit, die meinen Entschluss motiviert, diesmal "Von Denen Keinen" zu wählen. Denn jede Stimme für eine der als Fraktion im Parlament vertretenen Parteien ist eine Stimme für diese Kultur des Betruges in der deutschen Politik. Für Politiker, die Schuld erst bei anderen suchen und sich im Notfall über Parteigrenzen hinweg zusammentun, um sie gleich ganz zu verheimlichen.

Die Lüge, das Schweigen und Unterlassen der Wahrheit sind so sehr Inbegriff der deutschen Politik, dass alle Kanzlerkandidaten es zur Schau tragen. Armin Laschet verlor Klausuren und erlog die Noten, räumte den Hambacher Forst mit Verweis auf Brandschutz, was ihm zuletzt nicht einmal mehr ein Gericht glauben wollte. Annalena Baerbock erlog den größeren Teil ihres Lebenslaufes und Olaf Scholz erlügt seine eigene Demenz herbei, wann immer er in Untersuchungsausschüssen befragt wird.

Möchten Sie auch die nächsten vier Jahre belogen werden?

Am Sonntag ist Bundestagswahl. Sie können Ihr Misstrauen noch bis Sonntag ausdrücken - und an jedem Tag danach: Auf der Straße, mit Mails und Briefen, in Kommunal- und Landtagswahlen, bei Bürger- und Parteiveranstaltungen.