Wagenknecht-Partei: Politischer Neubeginn oder Etikettenschwindel?

Die Gründung der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) wurde aktuell im Rahmen einer Pressekonferenz von Sarah Wagenknecht, zusammen mit ihren Mitstreitern der Öffentlichkeit verkündet. Die Spitze der Partei sollen neben Sarah Wagenknecht, die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Mohamed Ali bilden. Stellvertretender Vorsitzender ist der Hochschulprofessor Shervin Haghsheno, Generalsekretär soll der Bundestagsabgeordnete Christian Leye werden. Fabio De Masi und der bisherige SPD-Politiker Thomas Geisel, sollen die neue Partei in die Europawahl führen. Wenn man den Verlauf der Pressekonferenz, bei der die neue Partei vorgestellt wurde, analytisch betrachtet, so können vorerst zwei Schlüsse gezogen werden. Erstens scheint die gesamte Partei ausschließlich auf ihre Gründerin Sarah Wagenknecht fokussiert zu sein und lässt nicht erkennen, was die Gründerin wirklich vorhat. Zweitens wurde zwar mit großen Worten die gegenwärtige desaströse politische Lage von Frau Wagenknecht und ihren Mitstreitern beschrieben, das Parteiprogramm, das aber bereits bei der Gründung einer Partei vorliegen sollte, weil es die Voraussetzung für die Anerkennung als Partei schlechthin ist, scheint es noch nicht zu geben. Frau Wagenknecht verwies auf ein Expertengremium, das jetzt ein Parteiprogramm erarbeiten soll. Sehr befremdlich ist jedoch der Hinweis von Frau Wagenknecht, dass vorerst nur ein beschränkter und ausgewählter Personenkreis Mitglied dieser neuen Partei werden könne. Die endgültige Zahl der Parteimitglieder soll auf 450 Personen begrenzt werden.

Aktuell erscheint es sehr fraglich, inwieweit diese neue Partei, die sich mehr als eine Art Huldigung von Sarah Wagenknecht zu verstehen scheint, eine tatsächliche neue demokratische Basis erreichen kann, um nicht als ein elitärer Machtdurchsetzungsverein einer kleinen Gruppe in Erscheinung zu treten, der jegliche demokratische Legitimation fehlt. Es ist auch notwendig, sich vor Augen zu halten, welche politischen Wurzeln die Gründerin ihrer Partei – und das kann sogar wortwörtlich genommen werden – hat. Wagenknecht trat 1989 in die SED ein, weil sie überzeugt war, den in der Sackgasse steckenden Sozialismus umzugestalten und Opportunisten entgegenzutreten. Die sogenannte Wende hielt sie für eine Konterrevolution (Quelle: Wikipedia). Frau Wagenknecht ist einerseits eine ausgesprochene Idealistin, sie ist aber anderseits auch mit der SED der früheren DDR tief verwurzelt. Das sollten alle diejenigen in ihre Überlegungen einbeziehen, die Frau Wagenknecht ihre Stimme geben wollen.

Der Blick in das Parteiengesetz macht die demokratischen Schwachstellen der Wagenknecht-Partei erkennbar. Das Parteiengesetz verlangt von einer Partei, die vom Bundestagspräsidenten anerkannt werden soll, dass ein gültiges Parteiprogramm vorliegt. Sie geht ferner davon aus, dass die Willensbildung innerhalb einer Partei von den Mitgliedern ausgeht, die ihrerseits die Parteiführung wählen. Wenn dies nicht so wäre, dann könnte jeder einen Verein zur Partei umfunktionieren und versuchen, seinen persönlichen Willen gesellschaftlich durchzusetzen. Die Akzeptanz zu den potenziellen Wählern wäre dann allenfalls eine werbepsychologische Aufgabe. Absolut antidemokratisch und rechtlich mit einer erheblichen Fragestellung zu versehen, ist die Festlegung der Partei auf einen bestimmten ausgewählten Personenkreis und die Festlegung einer Höchstgrenze von Parteimitgliedern. Das Parteiengesetz untersagt explizit die zahlenmäßige Begrenzung von Parteimitgliedern. Die Begründung von Frau Wagenknecht, sie wolle verhindern, dass ihre Partei durch Spinner und Rechtsradiale unterlaufen werde, klingt logisch, gleichwohl wird sie rechtlich keinen Bestand haben und ist zudem antidemokratisch. Hier zeigt sich die Handschrift der SED. In der DDR war die SED bemüht, möglichst viele Mitglieder in ihren Reihen zu haben. Es erfolgt jedoch ein knallhartes Auslesesystem, so dass nur die Partei bestimmte, wer „die Ehre hatte“, dieser Partei beitreten zu dürfen. Um die Wagenknecht-Partei näher beurteilen zu können, wäre es erforderlich, das offizielle Parteiprogramm dieser Partei zu kennen und zu analysieren. Eine Anfrage von Bornemann-Aktuell an Frau Wagenknecht mit der Bitte um Übersendung des Parteiprogramms blieb unbeantwortet. Nach gegenwärtigem Sachstand muss man davon ausgehen, dass Frau Wagenknecht mit ihrer Organisation – inwieweit es sich faktisch um eine demokratische Partei handelt, ist gegenwärtig zumindest fraglich – ihre eigenen politischen Vorstellungen durchsetzen will und gar nicht die Absicht hat, die Bürger an der inhaltlichen Ausgestaltung der Politik zu beteiligen.

Aktuell kann man unter solchen Voraussetzungen jeden interessierten Wähler dieser Wagenknecht-Partei nur raten, vor Abgabe seiner Stimme sorgfältig zu prüfen, was Frau Wagenknecht wirklich beabsichtigt. Vielleicht geht es dieser „Parteigründerin“ nur darum, die bisherige Linke zu zerstören, um damit die sogenannten Grünen zu stärken. Wer jetzt meint, dies sei eine unrealistische Vermutung, dem sei geraten, sich mit den Praktiken der ehemaligen SED-Funktionäre zu befassen. Zu den Methoden der SED gehörte es auch, durch vermeintliche bürgerliche Attitüden eigene Zielvorstellungen zu verdecken, damit die Bürger gar nicht merken, dass ihnen anstelle von Wein nur Wasser verkauft wurde.