Wähler-Schlappe vor dem Verwaltungsgericht – die AfD ist das Opfer

Es war keine allzu große Überraschung, dass ein Landesverfassungsgericht in Thüringen gegen die AfD entschied. Wenn die AfD vor einem Gericht Recht bekommen sollte, wäre dies aktuell die größte Überraschung, mit der mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu rechnen ist. Dies wird erst dann möglich werden, wenn die mittlerweile bestehende Pogromstimmung gegen die AfD, die von dem „demokratischen“ Einheits-Parteienblock, zu der auch die Ich-AG der Frau Wagenknecht gehört, systematisch kultiviert wird und über die öffentlichen Medien lautstark verbreitet wird, durch eine wesentliche politische Verschiebung der politischen Verhältnisse beendet werden kann. Gegenwärtig ist der Verlierer der Bürger, der seine Stimme einer Partei gibt und dann feststellen muss, dass die „demokratischen“ Parteien selbst bestimmen, was demokratisch ist und ihnen missliebige politische Parteien ausgrenzen.

Für die AfD sollt dies gegenwärtig bedeuten, dass es müßig ist, Klarheit über Verfassungsgerichte zu erreichen, deren Mitglieder von den jetzt zusammengeschlossenen Einheitsparteien bestimmt wurden, zu erreichen. Die bürgerliche Partei der Mitte muss jetzt ihre gesamte Kraft daraufsetzen, die Mitbürger zu überzeugen, dass ein Politikwechsel in Deutschland nur noch möglich ist, wenn es gelingt, selbst eine absolute Mehrheit in den Parlamenten zu erreichen. Das ist keinesfalls ausgeschlossen und die ersten Schritte dazu sind mit dem Erreichen einer Sperrminorität bereits in zwei Bundesländern erfolgt. Die Bürger müssen auch darüber aufgeklärt werden, wie es gelingen konnte, dass ein Ich-AG ohne eine breite Basis nur mit Hilfe der öffentlichen Medien politisch hochgeschwemmt werden konnte und welche Gefahren sich aus solchen Methoden für unsere Demokratie entwickeln. Hier liegt eines der Hauptgefahren, die aktuell die Demokratie in Deutschland zerstören könnten. Wenn eine einzige Person ohne Beteiligung der Bürger in der Lage ist, die politische Agenda in diesem Land zu bestimmen, dann scheinen wir nicht mehr weit von einer echten Diktatur entfernt zu sein.

Wieder einmal haben die demokratischen Parteien den Bürgern gezeigt, welchen Einfluss die Bürger mit ihrer Stimme in der politischen Willensbildung haben, wenn sie nicht das wählen, was die Einheits-Blickparteien für richtig und demokratisch halten. Mit dem jetzt vorliegenden Ergebnis der Wahl des Präsidiums des Thüringer Landtages sind jedenfalls alle Zutaten enthalten, um zu zeigen, wer das Sagen hat wie man ein demokratisches Miteinander versteht. Natürlich will man überparteilich und zum Wohle aller Handeln, aber dies bezieht sich nur unter der Voraussetzung, dass sich alles nach der Pfeife der Einheits-Blockparteien ausrichtet. Im Thüringer Landtag ist jedenfalls sichergestellt, dass 32,8% der Wähler keine Stimme in das dortige Präsidium einbringen dürfen und somit auch keinen Einfluss auf die Schwerpunktsetzung der vorgesehenen Tagesordnung des Landtages haben werden. Eine wahrlich große demokratische Leistung der Wahlverlierer in Thüringen, die sich aktuell aufführen, als wenn sie die Wahl gewonnen hätten.

Wenn der Präsident des Landtages in Thüringen jetzt meint, man müsse wieder dafür sorgen, dass es wieder zu einer Befriedung im Landtag kommt, dann ist das ein frommer Wunsch. Glaubt er wirklich, dass es gut gehen kann, wenn man die mit Abstand größte Fraktion in einem Parlament so ausgrenzt, wie das jetzt im Thüringer Landtag geschehen ist? Die Bürger werden dies nicht verzeihen und bei den nächsten Wahlen den demokratischen Parteien über den Stimmzettel zeigen, was sie von einem solchen demokratischen Verhalten halten. Es ist aber auch möglich, dass es bereits vor Ablauf der Legislaturperiode zu erheblichen Auseinandersetzungen im Landtag kommt – und das ist dann das Ergebnis eines Fraktionsvorsitzenden, der im Verhältnis zur AfD 10% weniger Wähler auf sich vereinigen konnte, jetzt aber so tut, als hätte er die Wahl gewonnen.