Wahlskandal in Ludwigshafen – die Demokratie wird zerstört

Das Wahlergebnis der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen hat der bisherigen Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck eine Klatsche verpasst, die ein deutlicher Hinweis darauf ist, was die Bürger von dem faschistischen Wahleingriff der Stadt halten. Bereits der Ausschluss des AfD-Oberbürgermeisterkandidat, Joachim Paul, war ein dermaßen großer Skandal, weil jeder Bürger erkennen musste, dass in Ludwigshafen die Demokratie beendet wurde. Was in dieser Stadt praktiziert worden ist, ist genau das, was die selbstgefällige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Victor Orban in Ungarn vorwirft, wenn sie behauptet, dass Orban die Demokratie in Ungarn aushebeln würde. Im Gegensatz zu Ungarn wurde dies in Ludwigshafen konkret praktiziert. Den Wählern wurde mit einem Zynismus deutlich gemacht, wie leicht dieser Parteienstaat einfach Kandidaten von einer demokratischen Wahl ausschließt.

Umso erfreulicher ist jetzt die Reaktion der Bürger. Sie zeigten diesen Antidemokraten, was sie von solchen Politikern halten, die immer vorgeben, sie seien die Demokraten, in Wahrheit aber die Demokratie zerstören. Die offiziell angegebene Wahlbeteiligung wurde mit 29,3% angegeben. Das bedeutet, dass 70% der Bürger diesen Demokratiezirkus nicht mitgemacht haben und gar nicht zu der Wahl, die keine Wahl war, gegangen sind. Aber von den restlichen Wählern, die an dieser Farce-Wahl teilgenommen haben, haben weitere 9,5% den Stimmzettel ungültig gemacht. Somit haben 80% der Bürger in dieser sauberen Demokratiestadt Ludwigshafen zum Ausdruck gebracht, was sie von dieser Wahl gehalten haben.

Das, was in Ludwigshafen stattgefunden hat, ist ein weiteres negatives Beispiel, wie unsere Demokratie aktuell verhunzt wird. Die negativen Folgen werden weit über diese Stadt hinausgehen. In einem späteren Geschichtsunterricht in den Schulen – so es dann noch einen Geschichtsunterricht geben sollte – wird man den Schülern erläutern, wie in Deutschland die Demokratie ausgehebelt wurde und alles als Schutz für die Demokratie den Bürgern vermittelt wurde.

Man kann davon ausgehen, dass das Wahlzirkusthema in Ludwigshafen noch lange nicht beendet sein wird. Der von der Wahl ausgeschlossene Kandidat wird alle Rechtsmittel in Anspruch nehmen, um vielleicht doch noch die Gerichte zu überzeugen, dass eine Korrektur zwingend notwendig ist. Es wäre allerdings auch keine Überraschung, wenn die Gerichte in Deutschland bereits so politisch eingeordnet sind, dass sie nur noch im Sinne von sogenannten Demokraten entscheiden, die in Wahrheit keine Demokraten sind. Dann wäre es auch egal, wer sich als Oberbürgermeister präsentiert. Alle vertreten ohnehin nur noch eine Politik, die mit den Bürgern nichts mehr zu tun hat.